29.03.2007 - Solothurn – Die Flankierenden Massnahmen zur A5 kommen im Jahre 2007 einen grossen Schritt vorwärts. In Solothurn wird die Rötistrasse zusammen mit der Rötibrücke fertiggestellt, der Knoten Baseltor in einen Kreisel umgewandelt und die Werkhofstrasse umgestaltet. Gleichzeitig wird in Bellach der Kreisel Bahnhof und in Zuchwil die Luzernstrasse realisiert.
29.03.2007 - Solothurn – Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Arbeiten im Kanton Solothurn im Hinblick auf die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) zeitgerecht auf Kurs sind und dass insbesondere die den Behindertenorganisationen abgegebenen Zusicherungen eingehalten werden.
28.03.2007 - Solothurn – Zum vierten Mal in Folge schreibt der Kanton Solothurn schwarze Zahlen: Die Staatsrechnung 2006 schliesst mit einem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von insgesamt 61,7 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen von 91,7 Mio. Franken konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 150%. Der Finanzierungsüberschuss beläuft sich auf 46,3 Mio. Franken. Die Nettoverschuldung sinkt auf rund 400 Millionen Franken.
27.03.2007 - Solothurn – Bereits zum vierten Mal führen das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung und der sia Sektion Solothurn den Wettbewerb «Auszeichnung ausgewählter Bauten im Kanton Solothurn» durch. Dieser Wettbewerb erfolgt im Auftrage des Regierungsrates, der damit beispielhafte Bauten im Kanton Solothurn auszeichnet. Der Wettbewerb wird u.a. mit Beiträgen aus dem Lotteriefonds sowie dem sia Sektion Solothurn finanziert. Dieses Jahr geht es um realisierte Objekte aus den Jahren 2004 - 2006. Beurteilt werden die Arbeiten durch eine unabhängige Jury.
27.03.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat unterstützt in seinem Schreiben an das Bundesamt für Justiz die Absicht des Bundes, die Massnahmen gegen Hooligans weiterhin auf Bundesrecht abzustützen.
27.03.2007 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
23.03.2007 - Solothurn – Um den Sozialpreis des Kantons Solothurn, der erstmals im September 2007 für soziales Engagement vergeben wird, haben sich insgesamt 60 Unternehmen, Institutionen, Teams sowie Einzelpersonen beworben oder sind von Dritten empfohlen worden.
22.03.2007 - Solothurn – Die im Mai abtretende Zürcher Gesundheitsdirektorin, Verena Diener, soll neue Präsidentin des Verwaltungsrates der Solothurner Spitäler AG (soH) werden. Das hat der Regierungsrat auf Vorschlag von Gesundheitsdirektor Peter Gomm beschlossen. Verena Diener wird den im Januar verstorbenen Rolf Ritschard ersetzen. Dieners Amtsantritt ist für den 21. Mai 2007 geplant.
21.03.2007 - Solothurn - Mit einer Änderung des Volksschulgesetzes will die Regierung die sonderpädagogische Unterstützung für Kinder auch nach dem bevorstehenden Rückzug der Invalidenversicherung gewährleisten, die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes erfüllen. Er will damit die integrative und frühzeitige Förderung von behinderten Kindern ermöglichen und neue Steuermechanismen für verschiedene Bereiche der Speziellen Förderung und der Sonderpädagogik einführen. Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.
20.03.2007 - Solothurn – Die rund fünf Hektar grosse römische Villa von Biberist-Spitalhof ist eines der grössten Landgüter römischer Zeit im Kanton Solothurn. Sie wurde um die Mitte des 1. Jahrhunderts n.Chr. angelegt und nach zahlreichen Umbauten kurz nach 400 n.Chr. aufgegeben. Auf dem Trassee der A5 gelegen, wurde sie von der Kantonsarchäologie in den 1980er Jahren etwa zur Hälfte archäologisch untersucht. Die umfassende wissenschaftliche Auswertung erscheint nun in Buchform. Die Vernissage findet am 30. März um 17 Uhr in der Aula des Bürgerspitals Solothrun statt.
20.03.2007 - Solothurn - Vom 26. März bis 5. April 2007 werden auf dem A5-Autobahnteilstück, Verzweigung Luterbach bis Anschluss Lengnau, Tunnelreinigungsarbeiten durchgeführt. Gleichzeitig werden Wartungsarbeiten an den elektromechanischen Einrichtungen vorgenommen. Der Verkehr wird während dieser Zeit im Bereich der Tunnels im Gegenverkehr geführt. Mit leichten Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.
20.03.2007 - Solothurn - Der Regierungsrat hat über die Vergabe der Sportpreise für das Jahr 2007 entschieden. Er sprach 13 Preise im Gesamtwert von 76'000 Franken in den Bereichen Sport, Sportverdienste und Sportförderung. Die Gelder werden dem Sport-Toto-Fonds entnommen. Die Übergabe der Preise erfolgt am 21. Mai in der Mehrzweckhalle Inseli in Niedergösgen.
20.03.2007 - Solothurn - Der Regierungsrat hat beschlossen, dass weitere Gebiete mit Hochstamm-Obstbäumen ins Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft aufgenommen werden können. Damit dokumentiert er, dass ihm die langfristige Erhaltung dieser tradtionellen Kulturlandschaften am Herzen liegt.
20.03.2007 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in sener Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum der geplanten Schaffung eines Bundespatentgerichts und der Einführung des Patentanwaltstitels zu.
20.03.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Kultur die Absicht des Bundes die UNESCO Konventionen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowie jene zum weltweiten Schutz des "immateriellen Kulturerbes" zu ratifizieren. Damit soll einerseits erreicht werden, dass das gemeinsame Kulturerbe eines Volkes oder einer Volksgruppe auch im Zeitalter globalisierter Beziehungen und Handelsverbindungen nicht verloren geht. Die zweite Konvention garantiert den einzelnen Staaten das Recht, uneingeschränkt und souverän ihre eigene Kulturpolitik zu bestimmen.
20.03.2007 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
13.03.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat erklärt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern mit den vorgeschlagenen Änderungen zur Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung grundsätzlich einverstanden. Er äussert jedoch seine Bedenken zu einzelnen Aspekten.
13.03.2007 - Solothurn – Seit der letzten Betriebszählung im Jahr 2001 verzeichnet der Kanton Solothurn im Dienstleistungssektor, dem Anteil der erwerbstätigen Frauen und der Teilzeitbeschäftigung ein deutliches Wachstum. Das zeigen die Ergebnisse der vom Bundesamt für Statistik (BFS) schweizweit durchgeführten Betriebszählung, welche der Statistikdienst des Kantons Solothurn soeben publiziert hat. Die Mitteilung kann im Internet unter www.statistik.so.ch abgerufen werden.
12.03.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme an das Staatssekretariat für Wirtschaft seco die Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG). Er verlangt aber Einschränkungen in sensiblen Bereichen wenn überwiegende öffentliche Interessen vorliegen.
12.03.2007 - Solothurn - Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes beschlossen. Hauptsächlich wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, welche es den Gemeinden ermöglicht, auf freiwilliger Basis die frühe Defibrillation durch die Feuerwehren einzuführen. Verschiedene weitere kleinere Änderungen wurden zusätzlich berücksichtigt.
12.03.2007 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
07.03.2007 - Solothurn - Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung vergibt im Auftrag des Regierungsrates auch in diesem Jahr wiederum sieben Werkjahrbeiträge von je 18’000 Franken als Starthilfe an Kunstschaffende aus verschiedenen Fachbereichen. Die Übergabe findet am Samstag, 23. Juni 2007, im Rahmen einer öffentlichen Feier auf Schloss Waldegg in Feldbrunnen-St. Niklaus statt.
07.03.2007 - Solothurn – Im Februar 2007 sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 109 auf 3‘602 Personen an. Die Arbeitslosenquote ging von 2,8% auf 2,7% zurück. Die Zahl der Stellensuchenden fiel um 34 Personen auf 5‘906 zurück und liegt damit um 1'047 Personen tiefer als im Vorjahresmonat. Die Stellensuchendenquote sank gegenüber dem Vormonat um 0,1% auf 4,4%.
06.03.2007 - Solothurn – Bildungsdirektor Klaus Fischer nimmt Stellung zur Kontroverse in Sachen Schulkommissionen und stellt eine baldige Präzisierung der gesetzlichen Grundlage in Aussicht.
06.03.2007 - Solothurn – Die Gesetzesinitiative der sozialdemokratischen Partei (SP) für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien, welche auf dem noch geltenden Bundesrecht basiert, ist nach der Neuregelung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung Bund Kantone (NFA) nicht mehr umsetzbar. Die Gesetzesinitiative wird abgelehnt. Da auch das Sozialgesetz eine Fassung enthält, welche auf dem noch geltenden Bundesrecht basiert, ist der gesetzliche Regelungsbedarf ohnehin gegeben. Daher wird ein Gegenvorschlag zur Initiative als Änderung des Sozialgesetzes formuliert.
06.03.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision des Steuergesetzes zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Dabei hält er an den Steuerentlastungen in dem Umfang fest, wie er sie im Vernehmlassungsverfahren vorgeschlagen hat. Damit will er die steuerliche Attraktivität des Kantons im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten stärken. Um den Befürchtungen der Gemeinden vor zu grossen Steuerausfällen Rechnung zu tragen, unterbreitet er eine verschärfte Tarifvariante, die bei der Staatssteuer zusammen mit einer Senkung des Steuerfusses die gleichen Entlastungen bewirkt.
06.03.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Rahmenkredit von Fr. 600'000.-- an den Naturpark Thal.
06.03.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren im Zusammenhang mit dem Erlass eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit einzuleiten. Das neue Einführungsgesetz soll den kantonalen Vollzug der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit regeln.
06.03.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Bewilligungspflicht für die Haltung von Hunden bestimmter Rassen beschlossen. Deren Halter müssen den Nachweis erbringen, dass sie einen Hundeerziehungskurs erfolgreich absolviert haben.
06.03.2007 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
02.03.2007 - Solothurn – Die Finanzkommission hat Investitionskosten von netto 15,3 Mio Franken für den Ersatz des Funkübertragungssystems zugestimmt. Für den Voranschlag 2008 verlangt sie vom Regierungsrat einen weiteren Abbau der Schulden. Den Auftrag der SVP zur Verhinderung des neuen Lohnausweises lehnt sie ab. Zustimmung fand hingegen der Auftrag Roland Heim für Spezialbestimmungen über den Finanzhaushalt auf Gesetzesstufe, allerdings im Sinne des Regierungsrates.
