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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 6. März 2007

06.03.2007 -

Beschlossen

  • die Verordnung zum Gesetz über das Halten von Hunden (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  • die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft zu setzen
  • den Entwurf zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit einer öffentlichen Vernehmlassung zu unterbreiten 

Kenntnis genommen

  • von den Geschäftsberichten 2006 aller Globalbudgetdienststellen

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zum Regionalen Naturpark Thal 
  • zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 
  • zur Ablehnung der Initiative für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien und zum Gegenvorschlag 

STAATSKANZLEI