08.06.2007 - Solothurn - Heute tagte in Solothurn - unter dem Vorsitz von Konferenzpräsidentin Esther Gassler - die 62. Plenarsitzung der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Ihr gehören die Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura sowie eine Delegation des Regierungsrates des Kantons Zürich an. Im Zentrum der Beratungen standen regional interessierende Fragen der Wirtschafts-; Verkehrs-; Bildungs-; und der Gesundheitspolitik. Als Nachfolger der Solothurner Regierungsrätin Esther Gassler wurde Regierungsrat Guy Morin (Basel-Stadt) für die Amtsperiode 2007/2009 als Präsident der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gewählt.

Die Wahrnehmung der Nordwestschweiz bei den Bundesbehörden soll - nach Meinung der Konferenz - verstärkt werden. Sie will aktuelle Themen der politischen Agenda vermehrt gemeinsam aufgreifen und sie nach Möglichkeit gemeinsam bearbeiten. Die Beobachtung der Bundespolitik und die Koordination der Interessenwahrung stehen in einer ersten Phase im Vordergrund. Die Konferenz hat beschlossen, ihre Organisationsstrukturen schrittweise weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit mit den regionalen Fachdirektorenkonferenzen zu vertiefen.

Verkehrsanliegen der Nordwestschweiz
Das Verkehrsaufkommen auf Schiene und Strasse im Dreieck Bern-Basel-Zürich ist heute schweizweit das höchste. In Zukunft braucht es daher eine leistungsfähige Infrastruktur, um Engpässe und Staus zu vermeiden. Andernfalls hemmt dies die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Nordwestschweiz sehr. Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstützt deshalb das Vorgehen ihrer Bau- und öV-Direktoren, die diese Problematik anhand eines Positionspapiers aufzeigen (dieses ist am 5.6. den Bundesvertretern vorgestellt worden). Im Schienenverkehr erachtet die Nordwestschweizer Regierungskonferenz die Vorlage des Bundes zur "Zukünftigen Entwicklung der Bahnprojekte" (ZEB) als wichtige Etappe in der Weiterentwicklung des nationalen Bahnsystems. An den Projekten Entflechtung der Knoten Bern, Basel sowie Zürich, Wisenbergtunnel, 2. Heitersbergtunnel, Doppelspurausbau am Bielersee (Ligerztunnel) und auf der Juralinie Basel - Delémont - Biel  wollen die Regierungen festhalten. Diese Vorhaben sind für den nationalen und internationalen Schienenverkehr von zentraler Bedeutung und deshalb über ZEB hinaus weiterzuverfolgen. Zum Wisenbergtunnel haben beide Basel und der Kanton Aargau gleichlautende Standesinitiativen eingereicht. Prioritär ist die Finanzierung von ZEB sicherzustellen, beispielsweise durch Entkoppelung von den Zusatzkosten für die NEAT, Lockerung der Limite des FinöV-Fonds (von CHF 30,5 Mia.) oder Erstreckung der Rückzahlungsdauer für die Bevorschusssung der FinöV-Projekte.

Gesundheitsregion Nordwestschweiz
Die Regierungen der Nordwestschweizer Kantone haben zudem vereinbart, verschiedene Fragestellungen im Bereich des Gesundheitswesens zu vertiefen. Die Fragestellungen stehen in Zusammenhang mit einer Vision zu einer Gesundheitsregion Nordwestschweiz. Eine Gesundheitsregion Nordwestschweiz würde eine regionale, grenzüberschreitende Gesundheitsregion Nordwestschweiz mit gemeinsamer Versorgungsplanung, die Erweiterung der Trägerschaft von Universität und Universitätsspitälern der Region mit Fokussierung auf die eigenen Stärken und eine strukturierte Vernetzung mit regionalen Zentrums- und Privatspitälern beinhalten.

Europäische territoriale Zusammenarbeit: Beitrag der Nordwestschweizer Kantone
Die Konferenz hat vom Stand der Vorbereitungsarbeiten zu einem gemeinsamen Umsetzungsprogramm der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) Kenntnis genommen. Die Kantone Aargau, Solothurn und Jura bekräftigen ihre Absicht, sich am INTERREG IV A-Programm Oberrhein und damit am NRP-Umsetzungsprogramm der Kantons Basel-Stadt und Basel-Landschaft projektweise zu beteiligen. Es wurde ein Verfahren für die Zusprechung der Mittel und eine regelmässige Information des Arbeitsausschusses der Nordwestschweizer Regierungskonferenz vereinbart.