09.01.2007 -

Stellung bezogen

• zur Parlamentarischen Initiative der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit über die Steuerbefreiung des Existenzminimums 
• zur Parlamentarischen Initiative der staatspolitischen Kommission des Nationalrates über die Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten 

Kenntnis genommen

• vom Bericht über die Schwerpunkte der Integrationsarbeit 2006 und beschlossen, die alltagsorientierten Deutsch-Integrations-kurse weiter zu fördern 

STAATSKANZLEI