Solothurn, 27. August 2007 – In seiner Vernehmlassungsantwort zur ÖV-Optimierung des Leimentals spricht sich der Regierungsrat in seinem Schreiben an das Amt für Raumplanung des Kantons Basel-Landschaft für die Variante „Margarethenstich“ aus. Mit dieser Lösung könnte das Leimental in Basel auf kurzem Weg an den Bahnhof SBB angebunden werden.
Solothurn, 27. August 2007 – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Sozialversicherungen den geplanten Änderun-gen der AHV-Verordnung und der Verordnung über das Zivilstandswesen zu. Er unterstützt die Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Schaffung effizienterer Abläufe. Er empfiehlt einen einheitlichen Zeitpunkt der Inkraftsetzung.
Solothurn, 27. August 2007 – Im Zusammenhang mit den Abkommen von Schengen und Dublin muss auch der Kanton Solothurn seine datenschutzrechtlichen Bestimmungen europakompatibel ausgestalten. Die erforderlichen Anpassungen im Informations- und Datenschutzgesetz sollen auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt werden. Der Regierungsrat hat dazu bis zum 30. November 2007 ein Vernehmlassungsverfahren eröffnet.
Solothurn, 27. August 2007 – TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 27. August 2007 – Die Justizkommission des Kantonsrats (JUKO) stimmt der Befugnis der Anordnung für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen (Änderung des Polizeigesetzes) einstimmig und dem Einnahmenverzicht im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei Kanton Solothurn in anderen Kantonen während der EURO 08 mehrheitlich zu. Im weiteren genehmigt sie einstimmig den Rechenschaftsbericht des Obergerichts und der Gerichtsverwaltung. Der Kantonsrat entscheidet über diese Geschäfte voraussichtlich an der Oktober-Session.
Solothurn, 27. August 2007 - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) befasste sich mit diversen parlamentarischen Aufträgen. Die Themen reichten von einer nachhaltigen Papier- und Holzbeschaffung innerhalb der kantonalen Verwaltung über verschiedene Energievorstösse bis zur Renovation des Kantonsratssaales.
Solothurn, 27. August 2007 - Die möglichen Preisträger des Solaprix – dem Innovationspreis der Solothurner Landwirtschaft - sind in diesem Jahr Flury und Emch Lohnarbeiten (Halten), Elsbeth und Ernst Lanz (Gänsbrunnen), Judith und Franz Pfefferli (Wangen bei Olten) und Maya und Elmar Schmid (Gretzenbach). Diese Nominationen hat die Jury heute bekannt gegeben. Die mit insgesamt 2‘000 Franken dotierten Preise werden am 9. September im Bildungszentrum Wallierhof durch Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler – im Rahmen des Wallierhoftags zum 75 Jahre Jubiläum – bekanntgegeben und überreicht. Der Preis wird bereits zum zehnten Mal verliehen.
Solothurn, 27. August 2007 - Mit einem vielfältigen Jubiläumsprogramm will die Kantonale Land- und Hauswirtschaftsschule Wallierhof ihr 75-jähriges Bestehen feiern. Die Jubiläumsaktivitäten stehen unter dem Motto „Wallierhof in Bewegung“. Der Blick zurück fehlt ebenso wenig wie der Blick in die Zukunft, ist der Wallierhof - das Aus- und Weiterbildungszentrum der Solothurner Landwirtschaft – doch aus Tradition zukunftsorientiert. Am 27. August startet die dreiwöchige Ausstellung „natürlich fit“. Die Festivitäten finden vom 7. bis bis 9. September statt, beginnend mit einem Festakt am Freitag mit Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, der Milk-Night am Freitag Abend für Jugendliche und Jungebliebene, dem Ehemaligenabend am Samstag und finden mit dem traditionellen „Wallierhoftag“ ihren Abschluss. Das Jubiläumsprogramm kann unter www.wallierhof.ch abgerufen werden.
Solothurn, 22. August 2007 – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) spricht sich für das Fachhochschulgesetz aus, das den ganzen Tätigkeitsbereich der Fachhochschulen abdeckt und soweit wie möglich auch den Rahmen für künftige, noch nicht absehbare Entwicklungen vorgibt.
Solothurn, 23. August 2007 – Im Zusammenhang mit dem geplanten Parkhaus unter dem Munzingerplatz in Olten führt die Kantonsarchäologie Solothurn am 28. und 29. August eine erste Untersuchung mit Bodenradar durch. Der Bau des Parkhauses bedingt voraussichtlich eine vorgängige archäologische Ausgrabung. Um deren Ausmass abschätzen zu können, sind weitere Sondierungen notwendig.
Solothurn, 21. August 2007 - Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register in erster Lesung verabschiedet und das Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Die Verordnung sieht die elektronische Harmonisierung der Einwohner- und Stimmregister der Gemeinden gemäss den Vorgaben des Bundes vor.
Solothurn, 21. August 2007 – TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 20. August 2007 - Im Kanton Solothurn bewerben sich 81 Personen - davon 26 Frauen - auf 13 Listen um die sieben Nationalratssitze. 2003 hatten sich 75 Personen auf elf Listen um einen Sitz bemüht. 1999 waren es 86 Personen auf 13 Listen. Die bisherigen Vertreter im Nationalrat treten alle wieder an. Zu den Ständeratswahlen tritt neben den bisherigen Amtsinhabern Rolf Büttiker (FdP) und Ernst Leuenberger (SP) auch die CVP mit Annelies Peduzzi an. Die Anmeldefrist lief heute um 17 Uhr ab.
Solothurn, 17. August 2007 – Für die Lehrpersonen an allen fünf kantonalen Schulzentren (beide Kantonsschulen und Berufsbildungszentren sowie das Bildungszentrum für Gesundheitsberufe) gelten ab diesem Schuljahr neue Formen der Mitarbeitendenbeurteilung mit Leistungsbonus, als Teil eines Konzeptes der Personalführung und Qualitätssicherung (PQ-LEBO).
Solothurn, 17. August 2007 - Die letzten Arbeiten vom Kreisel Bielstrasse sowie der grösste Teil aller Arbeiten an der Weissensteinstrasse sind abgeschlossen. Ab dem 20. August 2007 wird der Strassenabschnitt zwischen dem Kreisel Bielstrasse und der Weissensteinstrasse dem Verkehr übergeben.
Solothurn, 17. August 2007 – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat an ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause der Einführung einer Defizit- und einer Steuererhöhungsbremse zugestimmt. Nach längerer Diskussion fand auch die Ausgliederung des Unterhalts der Nationalstrassen in eine gemeinsame Trägerschaft in Form einer Aktiengesellschaft Zustimmung. Im Weiteren liess sich die FIKO über den Stand der Westumfahrung Solothurn informieren.
Solothurn, 16. August 2007 – Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Geschäftsberichte 2006 der Kantonalen Pensionskasse und der Solothurnischen Gebäudeversicherung vorberaten und beantragt dem Parlament, die beiden Berichte zu genehmigen.
Solothurn, 14. August 2007 – Der Regierungsrat hat sich eingehend mit dem Hochwasser von letzter Woche und seinen Folgen auseinander gesetzt. Er drückt den Mitbürgern in den betroffenen Gebieten – insbesondere im Niederamt, Olten, sowie Teilen des Wasseramtes, Thals und Schwarzbubenlandes – sein Mitgefühl aus. Besonders bedanken möchte er sich bei allen Einsatzkräften (Feuerwehren, Zivilschutz, Führungsstäben und Polizei) für deren unermüdlichen Einsatz. Er hat den Kantonalen Führungsstab beauftragt, eine genaue Analyse der Geschehnisse und Abläufe zu erarbeiten und ihm darüber zu berichten. Speziell will er von den Fachleuten wissen, ob und allenfalls Verbesserungen nötig sind.
Solothurn, 13. August 2007 – Der Regierungsrat hat die neuen Entwürfe der Agglomerationsprogramme „Solothurn“ und „AareLand: Netzstadt AarauOltenZofingen“ zur Kenntnis genommen und die betroffenen Regionalplanungsorganisationen und Gemeinden zur Vernehmlassung eingeladen. Gleichzeitig werden die betroffenen Gemeinden und interessierten Verbände informiert. Nach der abschliessenden Bereinigung müssen die Programme bis Ende Jahr beim Bund eingereicht werden, damit ab 2011 Bundesbeiträge zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs fliessen können. Die Abstimmung des Verkehrs und der Siedlungsentwicklung ist eine Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund.
Solothurn, 13. August 2007 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die Direktion für Völkerrecht die vom Bund vorgeschlagene Ratifikation und den Beitritt zu insgesamt vier völkerrechtlichen Verträgen welche den Schutz vor terroristischen und widerrechtlichen Handlungen und die internationale Zusammenarbeit verbessern.
Solothurn, 13. August 2007 – Der Regierungsrat hat – auf Vorschlag einer zehnköpfigen Fachjury - die sechs Nominationen für den am 6. September 2007 zum ersten Mal zur Verleihung kommenden Sozialpreis des Kantons Solothurn beschlossen. Der Preis ist mit 20‘000 Franken dotiert. Nominiert wurden: Das andere Lager, Stiftung Schreinerschule Solothurn, M-real Biberist, Suchthilfe Region Olten, Stiftung Lernforum Olten und Peter Holzherr für das Zentrum Passwang. Die Bekanntgabe des Preisträgers erfolgt erst an der öffentlichen Feier vom 6. September im Landhaus Solothurn. Sie beginnt um 18.30 Uhr.
Solothurn, 13. August 2007 - Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die bisherige Strategie im Informatikbereich inhaltlich ohne Veränderungen weitergeführt wird und für die nächsten vier bis acht Jahre Gültigtigkeit haben soll.
Solothurn, 13. August 2007 – TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn, 8. August 2007 – Im Juli 2007 stieg die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat um 66 auf 3’116 Personen. Die Arbeitslosenquote verharrt auf 2,3%. Die Zahl der Stellensuchenden erhöhte sich um fünf Personen auf 5‘325 und liegt damit um 866 Personen tiefer als im Vorjahresmonat. Die Stellensuchendenquote bleibt unverändert bei 4,0%. Der Anstieg ist saisonal bedingt, da die Schulabgänger auf den Arbeitsmarkt drängen.
