30.10.2006 - Solothurn – Der Kanton Solothurn wird den Neuen Lohnausweis – abweichend von der Empfehlung der Schweizerischen Steuerkonferenz – erst für die Steuerperiode 2008 einführen. Den Arbeitgebern steht es jedoch frei, bereits die Löhne für die Jahre 2006 und 2007 mit dem Neuen Lohnausweis zu bescheinigen. Ausführlche Informationen bietet das Steueramt unter http://www.steueramt.so.ch an.
30.10.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement grundsätzlich eine Anpassung der Tierschutzbestimmungen an neue Erkenntnisse und die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Tiere bezüglich dem Sozialverhalten. Klar abgelehnt wird dagegen jede Verschärfung von Bestimmungen im Nutztierbereich, welche nur wenig zusätzliches Tierwohl bewirken und hohe Investitionen zur Folge haben.
30.10.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
26.10.2006 - Solothurn – Nachdem der Regierungsrat der Kommission eine Verbesserung der vorgegebenen Eckdaten unterbreiten konnte, ist sie auf den Voranschlag 2007 eingetreten. Sie hat nun die Detailberatung abgeschlossen. Eine Erhöhung des Globalbudgets des Amtes für Volksschule und Kindergarten für den Bereich Logopädie lehnte sie ab. Das Globalbudget für Militär und Bevölkerungsschutz wies sie an das Departement zur Überprüfung zurück. Ebenso lehnte die FIKO eine Erhöhung der kantonalen Mittel für die Prämienverbilligung 2007 ab.
26.10.2006 - Solothurn - Im Zuge der Bauarbeiten wurde festgestellt, dass im Bereich der Einfahrt Ypsomed diverse Werkleitungen tiefer gelegt werden müssen. Infolge diverser Abklärungen und entsprechenden nachträglichen Gesuchen beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat konnte in der Zeit zwischen dem 18. September 2006 und 25. Oktober 2006 nicht mit vollem Einsatz gearbeitet werden.
26.10.2006 - Solothurn – Gesundheitsdirektor Peter Gomm hat heute im Oltner Schulhaus Bifang den Startschuss zum Projekt "fit + rank" in Olten gegeben. Ziel des Projekts ist es, das Bewusstsein für ein gesundes Ernährungs- und Bewegungsverhalten - parallel zum Elternhaus - bereits in der Schulzeit zu bilden, zu fördern und zu unterstützen und so Übergewicht und Fettleibigkeit früh zu bekämpfen. Kinder sollen sich in enger Zusammenarbeit mit den Eltern und Lehrpersonen bei verschiedenen Anlässen das nötige Wissen über eine gesunde Ernährung und die Bedeutung der Bewegung im Alltag aneignen. Informationen zur Aktion "fit + rank" können im Internet unter http://www.gesundheitsamt.so.ch/Gesundheitsvorsorge abgerufen werden.
25.10.2006 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) ist an ihrer letzten Sitzung dem Antrag der SP mit grossem Mehr gefolgt, den Ausschöpfungsgrad für die Krankenkassenprämien von 73 auf 75 Prozent zu erhöhen.
25.10.2006 - Solothurn - Die Qualität des öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn wird von der Kundschaft als gut eingeschätzt. Dies geht aus der Kundenzufriedenheitsstudie 2006 hervor, die soeben erschienen ist. Die Qualität wird im Vergleich zur ersten Erhebung im Jahr 2004 sogar als leicht besser eingestuft. Verbesserungspotentiale sind jedoch nach wie vor vorhanden. Geeignete Massnahmen werden nun definiert und umgesetzt. Die Ergebnisse der Studie sind auf der Internetseite des Amtes für Verkehr und Tiefbau aufgeschaltet.(http://www.avt.so.ch/kundenzufriedenheit)
24.10.2006 - Solothurn - Das Lehrmittel "salut hello!" vom Lehrmittelverlag des Kantons Solothurn ist in Basel mit dem "Worlddidac Award 2006" ausgezeichnet worden. Ursula Rickli (Autorin) und Verlagsleiter Peter Schiltknecht (Idee und Realisation) durften den Preis entgegen nehmen. Der Worlddidac Award ist die bedeutendste internationale Auszeichnung für Lehrmittel.
23.10.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) die Stossrichtung im Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Enteignung und des Luftfahrtgesetzes. Er verlangt aber, dass den betroffenen Kantonen Einspracherecht gegen Änderungen der Betriebsreglemente von Flughäfen eingeräumt wird.
23.10.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat spricht sich in seiner Vernehmlassung an die Oberzolldirektion für eine Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) aus.
23.10.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die vorgeschlagene Neuregelung der Entschädigung für Schadenwehren auf Nationalstrassen weitgehend. Mit der Einführung des neuen Finanzausgleichs wird die Verantwortung für die Nationalstrassen vollständig dem Bund übertragen. Damit müssen auch die Abgeltungen für die Feuer- und Chemiewehren, die von den Kantonen gestellt werden, neu festgelegt werden.
23.10.2006 - Solothurn – Im Rahmen der Vernehmlassung der Güterverkehrsvorlage fordert der Regierungsrat vom Bund, die nachhaltige Politik im Güterverkehr fortzusetzen und alle Verkehrsmittel (Schiene, Strasse und Schifffahrt) entsprechend ihren Stärken und Schwächen einzusetzen. Dies hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Verkehr zur Güterverkehrsvorlage fest.
23.10.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit die vom Eidgenössischen Departement des Innern vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung grundsätzlich. Vorbehalte macht er aber insbesondere zu den Vorschriften über die Tarifgestaltung und die Übernahmepflicht bei Prämienausständen.
23.10.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz die Schaffung eines rascheren und kindergerechteren Verfahrens bei internationalen Kindsentführungen. Dass das neue Bundesgesetz auch noch die Ratifizierung der Haager Übereinkommen zum Kindes- und Erwachsenenschutz ermöglicht, erachtet er als sinnvoll.
23.10.2006 - Solothurn – Matthias Wirth (40, Kyburg-Buchegg) wird neuer Geschäftsführer der Amtschreiberei Region Solothurn, Filiale Grenchen-Bettlach. Er tritt am 1. Januar 2007 seine neue Funktion an. Wirth übernimmt die Nachfolge von Anton Kofmel, der Ende Jahr in den Ruhestand tritt.
23.10.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Dr. Andreas Bühlmann (47, Biberist) als neuen Chef Amt für Finanzen angestellt. Bühlmann ist bei der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) im Range eines Vizedirektors tätig und seit 1997 Mitglied der SP-Fraktion des Kantonsrates. Er wird seine neue Funktion am 1. Mai 2007 antreten.
23.10.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat hat lic. iur. Heidi Pauli-Huldi (47, Rüttenen) als neue Departementssekretärin und Chefin Rechtsdienst des Finanzdepartementes angestellt. Sie tritt am 1. Januar 2007 die Nachfolge von Viktor Kissling an, der Ende Jahr in den Ruhestand tritt.
23.10.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
20.10.2006 - Solothurn – Die Justizkommission des Kantonsrates (JUKO) liess sie sich von Regierungsrat Peter Gomm aufgrund verschiedener Zeitungsartikel über die gegenwärtige Situation des Kantons Solothurn betreffend EURO 08 orientieren. Im weiteren befand sie im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) in ihrem Bereich über den Voranschlag 2007.
20.10.2006 - Solothurn – In der Nacht vom kommenden Mittwoch auf Donnerstag wird die 2. Etappe der neuen Brückenplatte der Rötibrücke in Solothurn betoniert. Wegen der sehr engen Platzverhältnisse muss der Beton wiederum auch ab der Hilfsbrücke eingebracht werden. Deshalb wird die Hilfsbrücke in der Nacht vom Mittwoch, 25. Oktober, ab 20 Uhr bis Donnerstagmorgen, 26. Oktober, um fünf Uhr für den Individual- und Bahnverkehr gesperrt werden.
20.10.2006 - Solothurn - Am kommenden Sonntag wird auf dem Weissenstein wiederum ein Verkehrsdienst eingesetzt. So soll den chaotischen und gefährlichen Situationen bei grossem Ansturm vorgebeugt werden.
20.10.2006 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrats hat zu sieben Kantonsratsvorlagen mit finanziellen Folgen und einem Auftrag Stellung bezogen. Ausser beim Hundegesetz ist sie den zustimmenden Anträgen der Sachkommissionen gefolgt. Den Auftrag der FdP für eine Weiterführung des Spargesetzes hat die FIKO nach einem zweistufigen Abstimmungsprozedere knapp abgelehnt. Zufrieden zeigte sich die Kommission, dass der Regierungsrat gewillt ist, mit Ausnahme der Investitionen die Budgetvorgaben der FIKO zu erfüllen.
19.10.2006 - Solothurn - Am 10. Dezember 2006 werden im Raum Olten Gösgen Gäu die ersten Massnahmen des Buskonzepts Olten Gösgen Gäu umgesetzt. In der Fahrplan-Vernehmlassung wurden zahlreiche Anliegen der Gemeinden und der Schulen eingebracht, von denen viele berücksichtigt werden konnten.
13.10.2006 - Solothurn - Am kommenden Sonntag wird auf dem Weissenstein ein Verkehrsdienst eingesetzt. So soll den chaotischen und gefährlichen Situationen bei grossem Ansturm vorgebeugt werden.
13.10.2006 - Solothurn – Um die Verkehrsbehinderungen während des Belagseinbaus auf der Rötistrasse in Solothurn zwischen dem Knoten Schänzlistrasse und dem Bahnhofplatz möglichst kurz zu halten, muss die Fahrbahn Ost für den Verkehr vom 16. bis 20. Oktober 2006 gesperrt werden. Die Umleitung wird signalisiert und durch einen Verkehrsdienst geregelt.
13.10.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat erklärt sich in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement einverstanden mit dem Schlussbericht über die Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs zum NFA und begrüsst die Anstrengungen für eine termingerechte Inkraftsetzung per 1. Januar 2008.
12.10.2006 - Bern/Solothurn - Die Erneuerungsarbeiten auf der A1 gehen in die letzte Runde. Auf das Wochenende hin wird der Anschluss Niederbipp Nord wieder für den Verkehr freigegeben. Zwischen Kriegstetten und der Verzweigung Luterbach ist die A1 bereits seit mehreren Tagen wieder ohne Baustelle befahrbar.
06.10.2006 - Solothurn – Die kantonsrätliche Geschäftsprüfungskommission kommt zum Schluss, dass die Trennung des Kantons von der ehemaligen Chefin des Amts für Finanzen Folge einer längeren Eskalation von Ereignissen war. Unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Departementsvorsteher und der Chefin des Amts für Finanzen über die Führungs- und Kompetenzordnung waren ausschlaggebend.
06.10.2006 - Solothurn – Im Monat September sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn um 35 auf 3‘606 Personen. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,7%. Die Zahl der Stellensuchenden nahm von 6‘138 auf 6‘041 ab. Die Stellensuchendenquote hingegen blieb bei 4,6% stehen. Der Rückgang ist vor allem auf die beiden Altersgruppen der stellensuchenden Schul- und Lehrabgänger zurückzuführen. Gegenüber dem Vorjahresmonat war ein Rückgang von 908 Stellensuchende bzw. von 13.1% zu verzeichnen.
04.10.2006 - Solothurn – Der Tarifverbund A-Welle entwickelt sich sehr erfreulich. Die Anzahl der verkauften Abonnemente und auch die Einnahmen liegen in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 deutlich höher als im Vorjahr.
04.10.2006 - Solothurn – Die Bauarbeiten zur Solothurner Entlastung West sind auf Kurs. Die Nachtarbeiten für die SBB-Hilfsbrücke sind abgeschlossen. Der Gibelintunnel wächst planmässig, die Lärmschutzwände auf dem Damm stehen kurz vor der Fertigstellung und die Pfahlarbeiten für die Aarebrücken schreiten zügig voran. Kleine Verzögerungen wegen Werkleitungen müssen in der Weissenstein- und Bielstrasse in Kauf genommen werden.
03.10.2006 - Solothurn – Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) des Kantonsrates befürwortet den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Einführung für Frühfranzösisch ab dem 3. und Englisch ab dem 5. Schuljahr und eine gemeinsame Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts.
03.10.2006 - Zürich – Nach Monaten der Vorbereitung war es gestern Abend im Lake Side in Zürich endlich soweit: Zum ersten Mal wurde der ENTERPRIZE verliehen, die Auszeichnung der Stiftung ENTERPRISE für hervorragende Projekte im Bereich der Beruflichen Aus- und Weiterbildung. Als strahlender Sieger ging die Berufswahlplattform des Kantons Solothurn, vertreten durch den Initiator Renato Delfini, Leiter der Berufs- und Studienberatung des Kantons Solothurn, hervor. Doch auch die beiden anderen Finalisten, das Lernfoyer der EB Zürich und creative solutions, die Juniorfirma der Maschinenfabrik Rieter AG durften als Anerkennung für ihr unternehmerisches Engagement die gläserne ENTERPRIZE-Trophäe in Empfang nehmen.
02.10.2006 - Solothurn - Ab dem 15. Oktober 2006 ist bis Ende April 2007 die Freilandhaltung von Hausgeflügel in sogenannten Risikogebieten verboten. Um das einheimische Geflügel vor der Vogelgrippe zu schützen hat der Bundesrat am 29. September beschlossen, diese vorbeugende Massnahmen zu treffen. Im Kanton Solothurn sind die Haltungen von Hausgeflügel in einer Entfernung von einem Kilometer von der Aare von den Massnahmen betroffen.
02.10.2006 - Solothurn – Die WoV-Kommission des Kantonsrates hat an ihrer konstituierenden Sitzung Ulrich Bucher (SP, Zuchwil) zu ihrem Präsidenten gewählt. Als Vizepräsident wurde Beat Loosli (FdP, Starrkirch-Wil) bestimmt.
