31.03.2006 - Solothurn – Zum dritten Mal in Folge schreibt der Kanton Solothurn schwarze Zahlen: Die Staatsrechnung 2005 schliesst mit einem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von insgesamt 563 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen von 75,5 Mio. Franken konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt ausserordentlich hohe 827%. Der Finanzierungsüberschuss beläuft sich auf 549,1 Mio. Franken. Die Nettoverschuldung sinkt erstmals seit 1992 unter eine halbe Milliarde Franken.
30.03.2006 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission hat anstelle von Janine Aebi (FdP, Zuchwil), Andreas Eng (FdP, Günsberg) zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
28.03.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement des Innern (EDI) grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung.
28.03.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Obligationenrechts (Miete) ab. Das "duale System" verursacht in der Praxis unlösbare Probleme bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Mietzinsen.
28.03.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat lehnt in seiner Anhörungsantwort an das Bundesamt für Justiz die Teilrevision der Glücksspielautomatenverordnung ab. Insbesondere fordert er weiterhin eine klare Unterscheidung zwischen Glücksspielautomaten und Geschicklichkeitsspielautomaten.
28.03.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
21.03.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat hat über die Vergabe der Sportpreise für das Jahr 2006 entschieden. Er sprach zwölf Preise im Gesamtwert von 72'000 Franken in den Bereichen Sport, Sportverdienste und Sportförderung. Die Gelder werden dem Sport-Toto-Fonds entnommen. Die Übergabe der Preise erfolgt am 22. Mai in der Zweienhalle in Deitingen.
20.03.2006 - Solothurn – In seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zum Gaststaatgesetz begrüsst der Regierungsrat die Kodifikation der heutigen bundesrätlichen Gaststaatpolitik. Für die "anderen internationalen Organe" wünscht er jedoch eine engere Umschreibung der Anerkennungs-Voraussetzungen. "Internationale Nichtregierungsorganisationen" sollen, weil ihnen Erleichterungen weiterhin allein im Rahmen der Rechtsordnung gewährt werden können, im Gesetz nicht besonders erwähnt werden; der heutige Rechtszustand reicht aus.
20.03.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Revision der Freisetzungs-verordnung (FrSV). Als wesentlichste Änderung enthält die neue Freisetzungsverordnung eine Liste von verbotenen, gebietsfremden, invasiven Pflanzen und Tiere, die zu bekämpfen sind.
20.03.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat erachtet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie das vorgeschlagene neue Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicher-heitsinspektorat (ENSIG) grundsätzlich als tauglich, bringt aber Vorbehalte an. Er verlangt eine strikte Gewaltentrennung zwischen der Aufsichts- und der Bewilligungsbehörde.
20.03.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn – Im Rahmen der Bohrpfahlarbeiten für die Flusspfeiler der neuen Rötibrücke sind technische Probleme mit dem Bohrgerät aufgetreten. Diese Schwierigkeiten erfordern kürzere Einsätze über das Wochenende. Die Arbeiten werden voraussichtlich Samstag Nachmittag beginnen und nur kurz dauern. Je nach Verhalten der Verrohrung werden die Arbeiten auch am Sonntag – in derselben Kürze – wiederholt.
16.03.2006 - Solothurn – Am Sonntag, 26. März 2006 gastiert das "ensemble le phénix" zusammen mit dem bekannten Autor Ulrich Knellwolf auf Schloss Waldegg. Das Konzert beginnt um 10.30 Uhr. Die beiden Cellisten Mathias Kleiböhmer und Christine Meyer haben zusammen mit Ulrich Knellwolf ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt. Der Autor liest teilweise noch unveröffentlichte, eigens für dieses Projekt verfasste Geschichten. Diese werden umrahmt von Cellomusik aus alter und neuer Zeit.
15.03.2006 - Solothurn - Heute Mittwoch sind die Vorbereitungsarbeiten für die Gesamterneuerung der Autobahn A1 zwischen Kriegstetten und Oensingen angelaufen. Auf dem Abschnitt zwischen Kriegstetten und der Verzweigung Luterbach wird der Verkehr bis und mit Sonntag, 19. März 2006 teilweise einspurig geführt. In den Hauptverkehrszeiten besteht Staugefahr.
15.03.2006 - Solothurn – Der Kanton Solothurn zieht eine positive Bîlanz nach drei Jahren Oeffentlichkeitsprinzip. Der von Skeptikern befürchtete grosse Ansturm auf die kommunale und kantonale Verwaltung blieb während der vergangenen drei Jahre aus. Akteneinsichtsgesuche werden in der Regel ohne Verfügung entschieden. Kein einziger Streitfall endete vor Gericht. Das im Informations- und Datenschutzgesetz verankerte Oeffentlichkeitsprinzip wurde auf Anfang 2003 eingeführt.
14.03.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Anhörungsantwort an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Überlassung der persönlichen Waffe anlässlich der Entlassung aus der Wehrpflicht, die Selbstdeklaration und die Abklärung in den kantonalen Polizeiregistern. Dies entspricht der bisherigen Praxis aus den Jahren 2004 und 2005.
14.03.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS), einer überarbeiteten Richtlinie über die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden beim Umgang mit Asbest vollumfänglich zu.
14.03.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
10.03.2006 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat nach einer Besichtigung aller in Frage kommenden Liegenschaften in der Stadt Olten der neuen Mietlösung für die Kantonspolizei im USEGO-Areal in Olten zugestimmt. Im Weiteren hat die FIKO ihre Vorgaben für das Budget 2007 zu Handen des Regierungsrates beschlossen.
10.03.2006 - Solothurn – Die Schweizerische Akkreditierungsstelle hat der Solothurner Lebensmittelkontrolle einen ausgezeichneten Stand des Qualitätsmanagements in Labor und Aussendienst bescheinigt. Die Akkreditierung des Qualitätsmanagements wurde auf der Grundlage der Normen ISO 17025 (Laborbereich) und ISO 10720 (Inspektionsbereich) um weitere fünf Jahre verlängert. Die Lebensmittelkontrolle ist seit 1995 zertifiziert.
07.03.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom. Allerdings fordert er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement den Bund auf, alle notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung der Grundversorgung zu treffen.
07.03.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat will ab 2007 Institutionen, Unternehmen Teams oder Einzelpersonen, die im Kanton Solothurn herausragende Leistungen im Sozialbereich erbringen oder erbracht haben, jährlich mit dem "Sozialpreis Kanton Solothurn" auszeichnen. Der Preis wird mit 20'000 Franken dotiert sein. Die Preissumme wird dem Lotteriefonds entnommen. Der Regierungsrat hat eine 10-köpfige Jury unter der Leitung von Kantonsrat Andreas Eng (Günsberg) eingesetzt. Diese wird dem Regierungsrat jeweils Antrag stellen.
07.03.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat hat beschlossen, das Sprachenangebot für die theoretischen Führerprüfungen im Kanton Solothurn zu reduzieren. Ab 1. Juli 2006 können die Prüfungen nur noch in deutsch, französisch, italienisch oder englisch abgelegt werden.
07.03.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
07.03.2006 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn nahm im Monat Februar 2006 von 4597 auf 4487 ab. Die Arbeitslosenquote sank auf 3,4% (Jan. 06: 3,5%). Die Stellensuchendenzahl verzeichnete eine Abnahme um 122 Personen auf 6953. Im Vorjahresmonat waren 7398 Stellensuchende registriert. Die Stellensuchendenquote fiel auf 5,2%. Ein Rückgang war bei den Jugendlichen unter 25 Jahren festzustellen sowie in den Regionen Solothurn und Olten
03.03.2006 - Solothurn – Die Borregaard Schweiz AG in Riedholz arbeitet weiter intensiv an den Sanierungsmassnahmen bei Abluft und Abwasser. Noch werden zwar die Emissionsgrenzwerte nicht immer eingehalten, Fortschritte sind aber erzielt worden. Das ist das Resultat intensiver Gespräche die durch das Amt für Umwelt (AfU) mit dem Unternehmen geführt wurden. Die gesteckten Ziele müssen eingehalten werden damit die Umwelt-Kooperationsvereinbarung zwischen Borregaard Schweiz AG und dem Amt für Umwelt beibehalten wird.
02.03.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat verlangt von den Gemeinden des Bezirks Bucheggberg ihre ins Stocken geratene Schulplanung zu beschleunigen. Die Gemeinden sollen sich zu einem einzigen Schulkreis zusammen finden.
02.03.2006 - Solothurn – Die Sekundarstufe I soll reformiert und entsprechend den gesamtschweizerischen Harmonisierungsbestreb-ungen neu gestaltet werden. Der Regierungsrat will die Oberstufe der Volksschule mit fünf Reformelementen erneuern und damit den von der Gesellschaft verlangten Ansprüchen Rechnung tragen.
