26.06.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat hat eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, wonach er neu zuständig für den Abschluss von Mietverträgen für Räumlichkeiten der Verwaltung bis zum Betrag von 200'000 Franken sein soll. Bisher lag die Kompetenz bei maximal 10'000 Franken jährlich. Die Vorlage zur Änderung der Finanzkompetenzen geht bis Ende September in die Vernehmlassung.
26.06.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat widersetzt sich in seiner Vernehmlassung an die Bundeskanzlei dem Ansinnen der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates die die Informationstätigkeit des Bundesrates vor Volksabstimmungen in einer Ergänzung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte umschreiben möchte.
26.06.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit dem Entwurf einer Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Verwendung von Druckgeräten (Druckgeräteverwendungsverordnung, DGVV) zu.
26.06.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
23.06.2006 - Solothurn – Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) des Kantonsrates stimmt der Reform der Sekundarstufe I im Kanton Solothurn zu. Für die Begleitung der Umsetzung soll eine Projektgruppe eingesetzt werden. Die Schulstrukturen werden vereinfacht und entsprechend den gesamtschweizerischen Harmonisierungsbestrebungen neu gestaltet. Die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schultypen wird verbessert. Der Start ist für das Schuljahr 2009/2010 geplant und die Reform soll zwei Jahre später abgeschlossen sein.
23.06.2006 - Solothurn – Die Solothurner Einwohnergemeinden haben im Rechnungsjahr 2004 ihre Nettoschulden weiter reduzieren können. So wies die solothurnische "Durchschnittsgemeinde" im Jahr 2004 eine Nettoschuld von 923 Franken pro Einwohner aus. Dies sind 146 Franken weniger als im Vorjahr. All dies kann aus der Publikation "Finanzstatistik Einwohnergemeinden 2004" oder über die im Internet verfügbare Datenbank "Gemeindefinanzen" entnommen werden. (http://www.statistik.so.ch)
22.06.2006 - Solothurn - Die aus fünf Mitgliedern bestehende Jury für die neue Fuss- und Radwegbrücke in Olten hat das Projekt "vonLINKSnachRECHTS" eines Teams von Churer Ingenieuren und Oltner Architekten zum Sieger erklärt. Der knapp 90 Meter lange Brückenübergang ist das Resultat eines im Einladungsverfahren durchgeführten Ingenieurwettbewerbes.
21.06.2006 - Solothurn - Seit fünf Jahren führt die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) nächtliche Brandschutzkontrollen in Lokalen mit grosser Personenbelegung durch. Die Personensicherheit ist in vielen Fällen erheblich eingeschränkt. Zu den gravierendsten Mängeln gehören fehlende oder mangelhafte Fluchtwegbezeichnungen und Sicherheitsbeleuchtungen, überstellte Fluchtwege und verschlossene Fluchtwegtüren. Die Sicherheit ist dort problematisch, wo immer wieder unterschiedliche Veranstalter Anlässe durchführen. Die permanente Aufklärung bringt deshalb mehr, als die Veröffentlichung der Fehlbaren. Anlässlich einer Medienorientierung in Solothurn zog die SGV das Fazit, dass je professioneller die Veranstalter sind, je besser die Vorschriften eingehalten werden.
20.06.2006 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission hat an ihrer Sitzung vom 14. Juni 2006 das Sozialgesetz mit einigen Aenderungsanträgen verabschiedet.
20.06.2006 - Solothurn – Am kommenden Samstag, 24. Juni, 18.00 Uhr, werden auf Schloss Waldegg Feldbrunnen - St. Niklaus die solothurnischen Werkjahrbeiträge 2006 übergeben. Im Auftrag des Regierungsrates hatte das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung die Vergabe im Dezember 2005 beschlossen. Die Beiträge sind mit je 18'000 Franken dotiert. Die Mittel werden dem Lotteriefonds entnommen. Kulturdirektor Klaus Fischer wird die Feier eröffnen. Die Werkjahrbeitragsempfänger umrahmen den Anlass mit musikalischen Beiträgen. Im Anschluss an die Übergabefeier präsentiert ab 19.30 Uhr die Musikgruppe "Supersiech" ihr vielfältiges musikalisches Programm.
20.06.2006 - Solothurn – Das Bildungszentrum Wallierhof und das Gesundheitsamt informieren in diesen Tagen die Einwohnergemeinden über das Vorgehen beim Auftreten von "Ambrosia". Da das Aufrechte Traubenkraut – besser bekannt unter dem Namen "Ambrosia" -heftige Allergien auslösen kann, wollen Bund und Kantone die rasante Ausbreitung verhindern. Fundorte sollen deshalb den Gemeinden gemeldet werden. Nach einer Überprüfung durch Kontrolleure ist das Kraut fachgerecht zu vernichten. Die Einwohnergemeinden haben vom Kanton Informationsblätter erhalten und sind aufgefordert, jedem Haushalt ein solche Informationsblatt zuzustellen.
20.06.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das seco – Direktion für Arbeit – dem Entwurf zur Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarz-arbeit grundsätzlich zu. Er hat aber Vorbehalte zur geplanten Inkraftsetzung und zu einzelnen Detailbestimmungen.
20.06.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
14.06.2006 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrats stimmt der Vorlage zum Ausbau des Kinderkrippenangebots für Staatsangestellte zu. Im Gesetz über das Staatspersonal soll eine Grundlage geschaffen werden, damit der Regierungsrat die familien- ergänzende Betreuung von Kindern unterstützen kann. Das laufende Pilotprojekt «Krippe für Kinder von Staatsangestellten – Fägnäscht» wird bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage verlängert. Ferner stimmt die Kommission dem Geschäftsbericht des Regierungsrats ebenfalls zu.
13.06.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Hundegesetz Kenntnis genommen und das Volkswirtschaftsdepartement mit der Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates beauftragt. Der Vernehmlassungsentwurf fand in seinen Grundzügen grösstenteils Zustimmung. Nicht unerwartet gingen aber die Meinungen auseinander, ob Hunde bestimmter Rassen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen seien oder gar verboten werden sollen. Der Regierungsrat hält an seinem Vorschlag fest, dass er eine Liste jener Hunderassen erlassen kann, für welche eine Haltebewilligung erforderlich ist. Auf ein Halteverbot bestimmter Rassen soll hingegen verzichtet werden.
13.06.2006 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) der Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst zu. Zudem werden verschiedene Vorschriften zur Bekämpfung von Tierseuchen den neusten Erkenntnissen angepasst.
13.06.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Fürsprecher Thomas Zuber (44) – auf Antrag des Vorsteher des Departementes des Innern, Peter Gomm - als vollamtlichen Stellvertreter des Kommandanten der Polizei Kanton Solothurn, Martin Jäggi, angestellt. Zuber wird seine neue Aufgabe am 1. Oktober 2006 antreten. Im Herbst 2008 wird Zuber dann von Jäggi das Kommando übernehmen. Jäggi tritt auf diesen Zeitpunkt in den Ruhestand. Zuber ist seit September 1994 als Chef der Kriminalabteilung und des Rechtsdienstes bei der Polizei Kanton Solothurn tätig.
13.06.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
12.06.2006 - Solothurn - Am 31. Juli 2006 geht die ordentliche Einreichungfrist für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2006 zu Ende. Bis zu diesem Datum müssen die Anträge für die Prämienverbilligung bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) eingereicht sein. Nach diesem Datum eingereichte Anträge können nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.
12.06.2006 - Solothurn – Seit Anfang April gräbt die Kantonsarchäologie Solothurn in Oberbuchsiten erneut Reste einer römischen Villa aus. Die Oeffentlichkeit wird an Fronleichnam (15. Juni) zwischen 14 und 17 Uhr die Gelegenheit erhalten die Ausgrabungen unter kundiger Leitung zu besichtigen.
09.06.2006 - Solothurn – Unter dem Vorsitz der Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin, Esther Gassler, fand heute die 61. Plenarsitzung der Nordwestschweizer Regierungskonferenz auf Schloss Waldegg in Feldbrunnen statt. Im Zentrum der Beratungen standen regional interessierende Fragen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, des Umweltschutzes und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Zu zentralen Verkehrsanliegen der Nordwestschweiz und zum regionalen Entwässerungsplan (REP) Birs wurden Schritte zum weiteren Vorgehen vereinbart. Der Konferenz gehören die Regierungen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel Landschaft, Aargau und Jura an. Der Kanton Zürich nahm mit einem "Beobachterstatus" an der Konferenz teil.
08.06.2006 - Solothurn – Im Monat Mai sank die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Kanton Solothurn um 259 auf 3‘837 Personen. Die Arbeitslosenquote betrug 2,9% (Vormonat: 3,1%). Die Zahl der Stellensuchenden nahm von 6‘657 auf 6‘396 ab. Im Vergleich zum Vormonat verzeichneten die Regionen Grenchen und Olten den markantesten Rückgang. Die Stellensuchendenquote veränderte sich um 0,2%-Punkte auf 4,8%.
07.06.2006 - Die Kantonale Pensionskasse Solothurn hat im 2005 einen Vermögensertrag von 233,5 Mio. Franken erzielt und weist eine erfreuliche Gesamtperformance von 11,7 Prozent aus. Die Betriebsrechnung 2005 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 115,6 Mio. Franken ab. Der Deckungsgrad konnte um 5,3 Prozent auf 79,9 Prozent gesteigert werden.
07.06.2006 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrats (FIKO) stimmt der Aufnahme der Bestimmung über die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen in das Kantonsratsgesetz nach eingehender Diskussion mehrheitlich zu. Im weiteren befürwortet sie den ersten Verpflichtungskredit für die Entlastung Region Olten einstimmig. Der Änderung des Volksschulgesetzes stimmt die FIKO ebenfalls zu und sie genehmigt die daraus resultierenden Revision des Gebührentarifs mit einer Änderung.
06.06.2006 - Solothurn - Der Kanton Solothurn führt in den kommenden Wochen, wie bereits 2004, eine Meinungsumfrage zur Qualität des öffentlichen Verkehrs durch. Anhand der Resultate wird das Angebot überprüft und falls nötig optimiert. Die Auswertungsergebnisse sollen im Herbst 2006 vorliegen.
06.06.2006 - Solothurn - Störende Abfallberge und aufwändige Aufräumarbeiten sollen im Sommer 2006 die Festfreude am Kantonal- Turnfest und am Märetfescht in Solothurn nicht mehr beeinträchtigen. Die Festorganisatoren setzen sich mit der Verwendung des Mehrwegbechers für saubere Veranstaltungen ein. Das Motto lautet: Mehrwegbecher sind "in" – Müllberge sind "out". Das Mehrwegbecher-Konzept wurde von den Organisatoren in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt erarbeitet.
06.06.2006 - Solothurn – Auf den 1. Juli 2006 werden das Kantonsforstamt und die Fachstelle Jagd und Fischerei zum Amt für Wald, Jagd und Fischerei zusammengeführt. Mittelfristig sollen die sechs Forstkreise auf vier reduziert und damit der regionalen Verwaltungsorganisation des Kantons angepasst werden. Diese organisatorischen Aenderungen innerhalb ihres Departementes hat Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler heute dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
06.06.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat hat vom Zwischenbericht über die seit Juni 2005 neu ausgerichtete Integrationsarbeit Kenntnis genommen. Im Einklang mit dem Schwerpunkteprogramm der eidgenössischen Ausländerkommission und dem vom Regierungsrat verabschiedeten Leitbild des Kantons Solothurn konnten wichtige Akzente gesetzt werden.
06.06.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
