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KANTONSRAT: Justizkommission orientiert sich über das Haftgericht

13.04.2006 - Solothurn – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) hat sich an ihrer letzten Sitzung vom Leitenden Haftrichter Daniel Kiefer über das neue Haftgericht informieren lassen. Die JUKO erklärte zudem den Auftrag der Faktion SP/Grüne zur Einführung eines Bonus-Malus-Systems für die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer mit 10:2 Stimmen als erheblich und stimmte der Umsetzung der Neuerungen im eidgenössischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht mit einigen wenigen Änderungen einstimmig zu.

Die JUKO führte zum ersten Mal seit der Strafverfolgungsreform unter der Leitung von Jean-Pierre Summ (SP, Bettlach) ein Gespräch mit dem Leitenden Haftrichter Daniel Kiefer. Die Arbeiten am Haftgericht sind gut angelaufen. Das Haftgericht hat einen Pikettdienst und arbeitet rund um die Uhr. Der Leitende Haftrichter wird von zwei Haftrichterinnen unterstützt, welche je ein 30%-Pensum ausüben. Die Haftrichter sind gleichzeitig Statthalter an den Amtsgerichten.

Mit einem Auftrag der Fraktion SP/Grüne wird die Einführung eines Bonus-Malus-Systems für die Erhebung der Motorfahrzeugesteuer verlangt. Der Verkehr verursache ca. 30% der Feinstaubemissionen; 13% davon würden auf den Personenverkehr entfallen. Verstärkte Massnahmen in diesem Bereich seien deshalb unumgänglich. Der Regierungsrat beantragt in seiner Stellungnahme Erheblicherklärung des Auftrags. Die JUKO stimmte dem mit 10 : 2 Stimmen zu.

Die Umsetzung von Neuerungen im eidgenössischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zieht Anpassungen der kantonalen Strafprozessordnung und weiterer Gesetze nach sich. Das Sanktionensystem wurde geändert. Bisher heissen beispielsweise die Strafen Zuchthaus, Gefängnis, Haft und Busse; neu heissen sie: Freiheitsstrafe, Geldstrafe, gemeinnützige Arbeit oder Busse. Ähnliche Änderungen haben auch die Massnahmen erfahren und die Schutzmassnahmen im Jugendstrafrecht.
Beim Zusammentreffen von Schutzmassnahmen und Freiheitsentzug entschied sich die JUKO gegen den Antrag des Regierungsrates, welcher dem Jugendanwalt bei Aufhebung der Unterbringung die Entscheidkompetenz über den Vollzug des Freiheitsentzuges übertragen wollte, wenn der gleichzeitig mit der Unterbringung ausgesprochene und der wegen Widerrufs oder Rückversetzung vollziehbare Freiheitsentzug zusammen höchstens sechs Monate beträgt. Die JUKO will diese Kompetenz ausschliesslich bei der urteilenden Behörde (Jugendgerichtspräsident oder Jugendgericht) belassen. Sie stimmte im Übrigen den Gesetzesanpassungen einstimmig zu.

Der Kantonsrat wird voraussichtlich an der Mai-Session über die Vorlagen definitiv entscheiden.