28.04.2006 - Solothurn – Nach eingehender und kontroverser Diskussion hat die Finanzkommission der Umsetzung von acht Vorschlägen für Leistungsverzicht und Leistungsabbau mehrheitlich zugestimmt. Sie unterstützt auch die flächendeckende Einführung der Mitarbeitendenbeurteilung an den kantonalen Schulen. Sie verlangt aber eine Kürzung der dafür beantragten Nachtrags- und Zusatzkredite. Im Weiteren stimmte sie den Massnahmen zur Förderung von sportlich oder musisch besonders begabten Schülern zu.
25.04.2006 - Solothurn – Die Resultate der Luftqualitätsmessung für das Jahr 2005 zeigen, dass die Schadstoffbelastungen in der Atemluft nach wie vor zu hoch sind. Vorallem entlang von Strassen und in den Agglomerationen werden zeitweise die Grenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung überschritten. Dies zeigt der von den Kantonen Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam erarbeitete Jahresbericht zur Luftqualität 2005. Er kann im Internet eingesehen werden. (http://www.afu.so.ch)
25.04.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seinem Schreiben an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die vorgeschlagene Ratifizierung des Fakultativprotokolls vom Oktober 1999 zum Übereinkommen vom Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW).
25.04.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern den bundesrätlichen Vorschlag zur Senkung des BVG-Mindest-Umwand-lungssatzes auf 6.4 %.
25.04.2006 - Solothurn – Der Regierungsrat nahm eine von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Federführung des Amts für Raumplanung in Auftrag gegebene Bevölkerungsprognose bis ins Jahr 2030 zur Kenntnis und erklärte das mittlere von drei Szenarien als verbindliche Grundlage für die künftige kantonale Planungstätigkeit. Dieses geht davon aus, dass die solothurnische Bevölkerung bis ins Jahr 2020 zunimmt und in den folgenden zehn Jahren auf das heutige Niveau zurückgeht (2030: 250'000 Einwohner). Die Daten der Bevölkerungsprognose 2005 bis 2030 sind im Internet unter http://www.statistik.so.ch abrufbar.
25.04.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
13.04.2006 - Solothurn – Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) hat sich an ihrer letzten Sitzung vom Leitenden Haftrichter Daniel Kiefer über das neue Haftgericht informieren lassen. Die JUKO erklärte zudem den Auftrag der Faktion SP/Grüne zur Einführung eines Bonus-Malus-Systems für die Erhebung der Motorfahrzeugsteuer mit 10:2 Stimmen als erheblich und stimmte der Umsetzung der Neuerungen im eidgenössischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht mit einigen wenigen Änderungen einstimmig zu.
10.04.2006 - Solothurn – Der im vergangenen Jahr eingeführte Entlastungsbus, der den von Pendlern und Schülern stark besetzten morgendlichen Regionalzug Turgi – Langenthal zwischen Schönenwerd und Olten entlastet, verkehrt weiter an Schultagen während des gesamten Fahrplans 2006.
07.04.2006 - Solothurn – Kürzlich fand auf Verlangen des kantonalen Bürgergemeinden- und Waldeigentümerverbandes (BWSo) eine Aussprache mit den zuständigen Stellen des Kantons statt, um die Verantwortlichkeit für Sicherheit und Betrieb der Kantonsstrassen im Zusammenhang mit angrenzendem Wald zu klären. Das Gespräch hat in den grundsätzlichen Punkten zu einer Einigung geführt.
07.04.2006 - Solothurn – Die Sekundarstufe I soll reformiert und entsprechend den gesamtschweizerischen Harmonisierungsbe-strebungen neu gestaltet werden. Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) des Kantonsrats verlangt vom zuständigen Departement zusätzliche Auskünfte.
07.04.2006 - Solothurn – Im März 2006 waren 4'306 Personen als arbeitslos registriert. Im Vergleich zum Vormonat verzeichnete die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn eine Abnahme um 181 Personen. Die Arbeitslosenquote betrug im März 3,2% (Vormonat: 3,4%). Die Zahl der Stellensuchenden nahm von 6‘953 auf 6‘882 ab. Erneut weisen die beiden Wirtschaftszweige "Handel" (minus 36 Stellensuchende) und "Immobilien, Vermietung, Informatik, F&E" (minus 28 Stellensuchende) über die grössten Abnahmen auf. Die Stellensuchendenquote im Kanton bleibt bei 5,2%.
05.04.2006 - Solothurn - Vier Fünftel aller Staatsangestellten würden sich auf ihre jetzige Stelle wieder bewerben. Dies ergab eine "Mitarbeitendenzufriedenheits-Erhebung", die der Regierungsrat durch die Fachhochschule Nordwestschweiz durchführen liess. Die Studie ergab aber auch, dass sich viele noch bessere Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten wünschten und grosse zeitliche Belastungen am Arbeitsplatz erleben. Eine grosse Zahl ist mit dem Lohn im Vergleich zu anderen Arbeitgebern weniger zufrieden. 3'512 Mitarbeitende (47%) nahmen an der Erhebung teil. Während die Teilnahmequote bei den Angestellten der Verwaltung 62% betrug, fiel sie bei den Angestellten der Spitäler und Schulen mit 39% bzw. 28% niedriger aus. Der gesamte Bericht sowie eine Kurzfassung kann im Internet unter http://www.pa.so.ch eingesehen werden.
04.04.2006 - Solothurn – In seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement begrüsst der Regierungsrat die vorgeschlagene Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht.
04.04.2006 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
