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KANTONSRAT: Spitäler: Weniger Entlassungen als angenommen

19.09.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat sich an ihrer Septembersitzung mit dem Kredit für den Sozialplan aufgrund der Zentralisierung der administrativen und betrieblichen Dienste der Spitäler befasst. Da weniger Entlassungen als geplant zu erwarten sind, hat sie den Kredit von 2,7 auf 1,5 Mio Franken gekürzt. Zugestimmt wurde auch einer Rahmenvereinbarung zum Neuen Finanzausgleich des Bundes. Im Weiteren hat sich die Kommission über die Anlagestrategie der staatlichen Pensionskasse und die Personalentwicklung beim Kanton informieren lassen.

Spitäler: Zentralisierung der Dienste führt zu weniger Entlassungen
Unter dem Vorsitz von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) hat sich die FIKO eingehend mit dem Verpflichtungskredit von 2,7 Mio Franken für den Sozialplan im Rahmen der Verselbständigung der Spitäler befasst. Sie nahm aus den Ausführungen von Sanitätsdirektor Peter Gomm erfreut zur Kenntnis, dass die Zentralisierung der administrativen und betrieblichen Dienste zu weit weniger als den angenommen 30 Entlassungen führen wird. Obwohl der betriebliche Bereich noch nicht bereinigt ist, kann man davon ausgehen, dass es nur zu rund zehn Entlassungen kommen wird. Die FIKO vertrat daher die Meinung, dass angesichts dieser erfreulichen Ausgangslage der Kredit für den Sozialplan entsprechend auf 1,5 Mio Franken zu kürzen sei. Davon sollen 800'000 Franken als Nachtragskredit dem Voranschlag 2005 belastet werden.

Neuer Finanzausgleich des Bundes: Zustimmung zur Rahmenver- einbarung über die interkantonale Zusammenarbeit
Damit der Neue Finanzausgleich des Bundes (NFA) vollständig umgesetzt werden kann, braucht es für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich unter den Kantonen eine Rahmenvereinbarung. Diese regelt die Grundsätze und die Verfahren der interkantonalen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. Die Rahmenvereinbarung tritt in Kraft, wenn ihr 18 Kantone zugestimmt haben. Aus der Zustimmung zur Rahmenvereinbarung erwachsen dem Kanton keine Kosten. Aus den konkreten Zusammen-arbeitsverträgen auf der Basis dieser Rahmenvereinbarung muss der Kanton aber gemäss einer Schätzung der eidg. Finanzverwaltung mit Kosten von rund sieben Mio. Franken rechnen. Jeder einzelne dieser Anschlussverträge muss zu gegebener Zeit vom Kantonsrat beschlossen werden. Die drohende Mehrbe-lastung aus der interkantonalen Zusammenarbeit war bereits bei der NFA-Abstimmung im November 2004 bekannt. Trotz dieser potentiellen Belastung gehört der Kanton Solothurn zu den grossen NFA-Gewinnern. Die Finanz-kommission stimmte dem Rahmenvereinbarung einstimmig zu.

Pensionskasse: Deckungsgrad gab zu reden
Wie in den Vorjahren liess sich die Finanzkommission vom Anlageausschuss und vom Direktor der staatlichen Pensionskasse über die aktuelle Anlagestrategie und die Anlagesituation informieren. Sie nahm auch zur Kenntnis, wie Finanzdirektor Christian Wanner ausführte, dass die Leistungen der Pensionskasse für die heutigen Versicherten sauber ausfinanziert sind. Nicht unerwartet gab vor allem der aus den Altlasten resultierende Deckungsgrad von derzeit 74,6 Prozent zu reden. In der Diskussion war man sich einig, dass die Politik diesbezüglich ein Ziel definierenmuss, welches als Basis für mögliche Massnahmen dienen soll. Die FIKO will sich an einer späteren Sitzung eingehender mit der Materie befassen.

Personalförderung wird unterstützt
Die zuständigen Verantwortlichen des kantonalen Personalamtes stellten der Kommission die verschiedenen Elemente der Personalentwicklung des Kantons mit den Bereichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, der Verwaltungs-kultur, der Personalinformation und weiteren unterstützenden Elementen vor. Die Umsetzung der verschiedenen Bereiche muss allerdings nun den gekürzten finanziellen Mitteln angepasst werden. Die FIKO nahm zur Kenntnis, dass im Vergleich mit den umliegenden Kantonen, der Kanton Solothurn pro Mitarbeitenden für die Personalentwicklung weniger Mittel einsetzt. Sie begrüsste grundsätzlich die Eckpfeiler der praktizierten Personalentwicklung und befürwortet darin insbesondere die Förderung der Kader und jüngeren Angestellten, die man im Dienste des Kantons behalten möchte .