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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 20. September 2005

21.09.2005 -

Als Notar vereidigt

  • Peter Amberg, Olten

beschlossen

  • die Vergabe des Kunstpreises 2005 an Leonardo Bezzola (Bätterkinden) und Auszeichnungspreise an acht weitere Künstler 

Änderungen von Verordnungen

  • der Vollzugsverordnung zum Steuergesetz
  • der Steuerverordnung Nr. 16 (Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen)

(Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)

Stellung bezogen

  • zur Volkszählung 2010
  • zur Änderung des Gesetzes und der Verordnung über die Aus- weise für Schweizer Staatsangehörige (Biometrische Pässe)
  • zur Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten 
  • zur Verordnung über die Sicherheitsvorschriften für Rohr- leitungsanlagen, RLS
  • Zum Einspruch gegen die Änderung der Verordnung über geo graphische Daten und Informationssysteme in der Verwaltung des Kantons Solothurn (GIS-Verordnung).

Er beantragt die Ablehnung des Einspruchs.

STAATSKANZLEI