Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 13. September 2005

14.09.2005 -

beschlossen 

  • Die Inkraftsetzung der Änderung des Gebührentarifs (Gebühren der Strafverfolgungsorgane) auf den 1. August 2005

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zu einer Teilrevision des Waldgesetzes

Stellung bezogen

  • zur Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege: Abgeltung der ausserordentlichen Kosten kantonaler Organe bei ihrer Tätigkeit als gerichtliche Polizei des Bundes 
  • zum Einspruch gegen die Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über die Koordinationskommission Bildung. Er beantragt die Ablehnung des Einspruchs

Kenntnis genommen

  • von den Semesterberichten 1/2005 und vom Bericht der Controllerdienste Regierungsrat im Amt für Finanzen.

STAATSKANZLEI