28.09.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Gesundheit zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Psychologieberufe die geplante gesamtschweizerische Regelung. Er bemängelt aber - unter anderem - die zu starken Eingriffe in das kantonale Verfahrensrecht.
28.09.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Richtplananpassung "Holzverarbeitungszentrum in Luterbach" beschlossen und die entsprechenden Nutzungspläne genehmigt. Damit hat er die Recht- und Zweckmässigkeit der Planung und die Umweltverträglichkeit des Projekts festgestellt.
28.09.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
23.09.2005 - Solothurn - Als Folge des geänderten Volksschulgesetzes (Disziplinarmassnahmen gegen Schüler) hat das Departement für Bildung und Kultur einen Leitfaden für Schulleitungen und ein Time-out-Konzept erarbeitet. Ein interdisziplinäres Interventionsteam ist bereits eingesetzt. Mit diesen Massnahmen sollen die Lehrpersonen in ihren Bemühungen um einen geordneten Schulbetrieb und ein gutes Schulklima unterstützt werden. Der Leitfaden kann im Internet unter http://www.avk.so.ch abgerufen werden.
21.09.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat mit der Beratung des Sozialgesetzes begonnen. Ziel des Sozialgesetzes ist es, die mit dem Gesetz Aufgabenreform "soziale Sicherheit" eingeleitete Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden abzuschliessen. Formal fasst das Sozialgesetz 13 bisherige Gesetze auf dem Bereich der sozialen Sicherheit zusammen, was sicher für Anwender eine Erleichterung bringen wird.
21.09.2005 - Solothurn - Das Amt für Umwelt (AfU) führt am Freitag, 30. September an der HESO in Solothurn eine Podiumsdiskussion zum Thema Littering (Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum) durch. Schauplatz ist das Forum der Sonderschau Recycling in der Halle 9. Am Gespräch nehmen Fachleute, Vertreter der Politik, der Polizei, Jugendpsychologen und Direktbetroffene teil. Als Gesprächsleiter konnte Radio DRS-Moderator Rino Curti vom Regionaljournal Aargau/Solothurn gewonnen werden. Die Veranstaltung beginnt um 15.30 Uhr.
21.09.2005 - Solothurn – Die Aktion Weniger Dräck, die im Mai 2005 mit der Enthüllung des MüllFlosses in Solothurn begann, ist abgeschlossen. Das Amt für Umwelt konnte im Rahmen einer Schlussveranstaltung eine positive Bilanz ziehen. Die über 60 Aktionen in zehn Gemeinden des Kantons Solothurn fanden ein gutes bis sehr gutes Echo. Als Sieger des Wettbewerbs MüllArt wurde die Klasse 4a der Primarschule Schönenwerd für ihr Werk "Krokomüll" – einem müllfressenden Krokodil - ausgezeichnet.
21.09.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat sagt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement grundsätzlich Ja zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumenten (KIG). Zu einzelnen Bestimmungen hat er jedoch Vorbehalte. Eine Erweiterung der Zweckbestimmung des Lebensmittelgesetzes, nämlich die Konsumentenschaft über ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse zu informieren, lehnt er sogar ab.
21.09.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Polizei den für die Einführung des biometrischen Passes notwendigen Änderungen von Gesetz und Verordnung im Ausweiswesen zu. Er beurteilt die vorgeschlagene Regelung weitgehend als sachgerecht und praktikabel. Aus Sicht des Datenschutzes ist die Vorlage nach Meinung des Regierungsrates noch punktuell verbesserungsfähig.
21.09.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Statistik zur Volkszählung 2010 über das Vorgehen des Bundesrates befremdet. Dieser hat ohne vorgängige Konsultation der Kantone einen radikalen Systemwechsel bei der Volkszählung 2010 beschlossen. Der Regierungsrat verweist in seiner Stellungnahme auf gravierenden Auswirkungen des geplanten Systemwechsels wie dem Verlust essentieller Daten etwa für die Verkehrsplanung, den Arbeitsmarkt oder die Wirtschaftsförderung.
21.09.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRAT
21.09.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat dem Fotografen Leonardo Bezzola (76, Bätterkinden) den mit 20'000 Franken dotierten diesjährigen Kunstpreis des Kantons Solothurn zugesprochen. Seit über fünfzig Jahren verfolgt der intensiv und stets unauffällig schauende und beobachtende Fotograf das Schaffen insbesondere auch von Solothurner Künstlern. Acht weitere Kulturschaffende erhalten Auszeichnungspreise die mit je 10'000 Franken dotiert sind. Mit einem Anerkennungspreis von 10'000 Franken würdigt der Regierungsrat den Verein "Freunde Schloss Neu-Bechburg" für die grosse und ideelle Unterstützung des Schlosses Neu-Bechburg in Oensingen. Die Übergabefeier findet am Montag, 21. November 2005 in der Kofmehlhalle in Solothurn statt.
20.09.2005 - Solothurn – Das Amt für Umwelt schickt die aus dem Jahre 1994 stammende und jetzt überarbeitete kantonale Deponieplanung in die Vernehmlassung. Die neue Planung soll die Grundlage für eine an die Bedürfnisse angepasste Abfallentsorgung schaffen und den Koordinationsbedarf mit den Nachbarkantonen aufzeigen. Die Vernehmlassungsunterlagen können über das Internet http://www.afu.so.ch bezogen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. November 2005.
19.09.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat acht Mitglieder des Verwaltungsrates der Solothurner Spitäler AG gewählt. Ein Mandat soll später vergeben werden. Zum Präsidenten des Verwaltungsrates hat er alt-Regierungsrat Rolf Ritschard (Feldbrunnen) bestimmt. Das Unternehmen wird seine Tätigkeit offiziell am 1. Januar 2006 aufnehmen. Der Regierungsrat fungiert als Generalversammlung der Solothurner Spitäler AG.
19.09.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat sich an ihrer Septembersitzung mit dem Kredit für den Sozialplan aufgrund der Zentralisierung der administrativen und betrieblichen Dienste der Spitäler befasst. Da weniger Entlassungen als geplant zu erwarten sind, hat sie den Kredit von 2,7 auf 1,5 Mio Franken gekürzt. Zugestimmt wurde auch einer Rahmenvereinbarung zum Neuen Finanzausgleich des Bundes. Im Weiteren hat sich die Kommission über die Anlagestrategie der staatlichen Pensionskasse und die Personalentwicklung beim Kanton informieren lassen.
19.09.2005 - Solothurn - Vor dem Beginn der Umbauarbeiten im Solothurner Palais Besenval führt die Kantonsarchäologie ab Mitte September 2005 im Garten des Palais Ausgrabungen durch. Die Baubewilligung räumt den Archäologen eine Frist von vier Monaten für ihre Untersuchungen ein. Erwartet werden Spuren der älteren, mittelalterlichen Überbauung, namentlich eines ehemaligen Stadtbades.
16.09.2005 - Solothurn – Zum zweiten Mal hintereinander kann der Regierungsrat bereits im Voranschlag schwarze Zahlen präsentieren. Für 2006 ist in der Erfolgsrechnung ein Überschuss von 17,1 Mio. Franken budgetiert. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich bei Nettoinvestitionen von 100,5 Mio. Franken auf 102%. Damit ist ein weiterer Schuldenabbau prognostiziert.
16.09.2005 - Solothurn – Im Rahmen der Umgestaltung der Solothurnstrasse in Biberist wird der Bahnübergang des Regionalverkehrs Bern – Solothurn RBS erneuert. Die Sanierungsarbeiten finden in der Nacht vom Dienstag 20. auf Mittwoch, den 21. September statt.
15.09.2005 - Solothurn - Der Solothurnische Naturschutz feiert sein 100 Jahre-Jubiläum. Landammann Walter Straumann gab dazu mit der Enthüllung der Tafeln des Jubiläumskalenders 2006 auf dem Steinhof den Startschuss. Das umfangreiche Jubiläumsprogramm kann auch im Internet unter http://www.naturschutz-so.ch eingesehen werden.
14.09.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
12.09.2005 - Solothurn - Die Räumlichkeiten der Amtschreiberei und des Oberamtes Region Solothurn sowie des Kantonalen Amtes für Geoinformation an der Rötistrasse 4 in Solothurn werden ab Mitte September umgebaut. Kunden und Besucher müssen bei der Abwicklung von Geschäften oder bei Besuchen mit kleineren Erschwernissen rechnen. Die Umbauarbeiten dauern bis Dezember 2005.
Offen sein für Zusammenarbeit nicht nur über die Kantonsgrenzen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus: Das ist das Signal, das Bundespräsident Samuel Schmid und die Regierungsvertretenden der Kantone Zürich, Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Aargau mit ihrem gemeinsamen Ja zum Personenfreizügigkeitsabkommen aussenden.
08.09.2005 - Solothurn – Der Kanton Solothurn hat heute mit der Vogt AG Verbindungstechnik in Lostorf eine Kooperationsverein-barung im Umweltschutzbereich unterzeichnet und setzt damit beim Umweltschutz weiterhin verstärkt auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft. Diese Form der Zusammenarbeit dient der Umsetzung des Kooperationsprinzips und der vermehrten Zusammenarbeit der Behörde mit der Wirtschaft, wie dies das schweizerische Umweltschutzgesetz postuliert. Damit bestehen bereits mit neun solothurnischen Unternehmen solche Abkommen.
08.09.2005 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn stieg im Monat August 2005 von 4253 auf 4360. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3.3%. Die Stellensuchendenzahl ihrerseits nahm um 47 Personen zu und erhöhte sich von 6951 Personen auf 6998 Personen. Die Stellensuchendenquote beträgt neu 5.3%. Ein markanter Anstieg ist bei den Jugendlichen unter 20 Jahren zu verzeichnen.
07.09.2005 - Solothurn – Das Departemenent für Bildung und Kultur ordnet die Höheren Fachschulen neu dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung zu. Die Höhere Fachschule für Technik, Grenchen, wird deshalb künftig dem Berufsbildungszentrum Solothurn-Grenchen angegliedert. Die Höhere Fachschule für Wirtschaftsinformatik, Olten, soll wegen stark rückläufiger Nachfrage im kommenden Herbst letztmals eine Klasse aufnehmen und danach auslaufen. Diese Neuunterstellungen treten auf den 1. Januar 2006 in Kraft.
07.09.2005 - Solothurn – Die Justizkommission des Kantonsrats (JUKO) stimmt einer kostenneutralen Erhöhung von 9 auf 9,3 Oberrichterstellen einstimmig zu. Im weiteren beantragt sie als Sachkommission eine Änderung des Legislaturplans 2005-2009.
07.09.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Vernehmlassungsantworten zum Archivgesetz zur Kenntnis genommen und Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Der Vernehmlassungsentwurf findet grösstenteils Zustimmung.
07.09.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
06.09.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat nimmt mit grosser Bestürzung den massiven Stellenabbau beim Usego-Logistikzentrum in Egerkingen zur Kenntnis. Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler verspricht den Betroffenen ihre Unterstützung.
06.09.2005 - Solothurn – Die Kommission der kantonalen Arbeitsmarkt-politik Solothurn setzt sich für ein Ja des Stimmvolkes zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit ein. Die Annahme der eidgenössischen Vorlage am 25. September 2005 ist für eine Verbesserung der flankierenden Mass-nahmen gegen Lohn- und Sozialdumping von grösster Wichtigkeit.
05.09.2005 - Solothurn - Was geschieht mit Bauten, die heutigen Ansprüchen nicht mehr genügen oder nicht mehr gebraucht werden? Der Europäische Tag des Denkmals in der Schweiz geht in diesem Jahr der Frage "vorher:nachher" nach und greift damit das komplexe und kontrovers diskutierte Thema von Alt und Neu im Umgang mit historischen Denkmälern und Kulturgütern auf. In Solothurn kann am 10. September 2005 die soeben umfassend restaurierte Villa Riantmont im Rahmen einer fachkundigen Führung besichtigt werden. Informationen zum Europäischen Tag des Denkmals sind im Internet unter http://www.hereinspaziert.ch abrufbar.
05.09.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirt-schaftskommission (UMBAWIKO) spricht sich für die Beibehaltung des Bahnbetriebes der asm-Linie Solothurn-Niederbipp - «Bipperlisi» genannt - aus.
01.09.2005 - Solothurn – Das Wohnheim und die Beschäftigungsstätte Wyssestei an der Weissensteinstrasse 102 / 104 in Solothurn laden für den nächsten Samstag zum traditionellen "Wyssesteifest". Bewohner, Mitarbeiter und Angestellte stellen das diesjährige Fest unter das Motto "10 Jahre Lebensqualität". Von 11 bis 18 Uhr wird ein vielfältiges Programm geboten. Um 14.30 Uhr kommt das Theaterstück "Das Schloss des Königs Bleistift" zur Aufführung. Als Darsteller fungieren Bewohner des Wohnheims und der Beschäftigungsstätte.
