28.10.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (Fiko) hat sich an drei Sitzungstagen mit dem Voranschlag 2006 befasst. Sie wird darüber und über den Steuerfuss für das Jahr 2006 allerdings erst Ende November endgültig entscheiden. Im Weiteren hat die FIKO nach einer angeregten, aber sachlichen Diskussion den Auftrag Jürg Liechti bezüglich Leistungsaufträge für die Landeskirchen klar abgelehnt. Zustimmung fand hingegen der Auftrag Roland Heim für eine Verbesserung der Rentensituation der Mitglieder des Regierungsrates.
27.10.2005 - Solothurn - Der alte Mammutbaum auf Schloss Waldegg in Feldbrunnen – eine von weit her erkennbare markante Erscheinung im Garten-Südparterre – muss am 2. November gefällt werden. Der Zustand des schätzungsweise 150 Jahre alten Baumes hat sich in den letzten Jahren dermassen verschlechtert, dass er mittlerweile vollständig abgestorben ist und mit seinen morschen Ästen ein Sicherheitsrisiko darstellt. Ausgeführt werden die Arbeiten ab 8 Uhr. Die Verbindungsstrasse zwischen Feldbrunnen und St. Niklaus wird für die der Dauer der Arbeiten gesperrt.
27.10.2005 - Solothurn - Der Bund sieht für die Umsetzung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) im Bereich Nationalstrassen elf Vergabeeinheiten für den betrieblichen und kleinen baulichen Unterhalt vor. Die Regierungen der Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben beschlossen, eine gemeinsame interkantonale Trägerschaft für den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen aufzubauen.
26.10.2005 - Solothurn – Wegen der Einführung einer neuen Software bleiben die Schalter der Solothurner Betreibungsämter zwischen Ende Oktober und Mitte Dezember an den jeweiligten Standorten für drei Tage geschlossen.
26.10.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald im Grundsatz. Er bemängelt jedoch, dass in zentralen Fragen, wie beispielsweise bei der Schaffung von mehr Klarheit bei den Grundsätzen für die Waldbewirtschaftung, oder der Stärkung der Wertschöpfungskette Holz mit dem Gesetzesentwurf keine Lösungsansätze aufgezeigt werden.
26.10.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seinem Schreiben an das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) der beabsichtigten Revision der Fischereiverordnung grundsätzlich zu. Der Regierungsrat verlangt aber, dass die Rückstufung der Barbe von der Stufe "potentiell gefährdet" in die Stufe "nicht gefährdet" noch einmal überprüft wird. Im Kanton Solothurn ist ein kontinuierlicher Rückgang der Barbenfänge zu beobachten und eine Rückstufung der Barbe aus diesem Grund fraglich.
26.10.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) der Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) zu. Damit soll die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft beim EJPD angesiedelt werden.
26.10.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Kultur dem Entwurf für die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kulturförderung des Bundes (Kulturförderungsgesetz, KFG) und dem Entwurf für eine Totalrevision des Bundesgesetzes, betreffend die Stiftung "Pro Helvetia" (Pro Helvetia-Gesetz, PHG) zu. Ziel der beiden Erlasse ist es, die Aufgaben und Zuständigkeiten der Akteure im Bereiche der Kulturförderung auf Bundesebene zu entflechten und die Strukturen der Kulturstiftung Pro Helvetia zu modernisieren.
26.10.2005 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie der Totalrevision des Kernenergiegesetzes (KHG) sowie der Ratifizierung von entsprechenden internationalen Übereinkommen zu.
26.10.2005 - Solothurn - Der Regierungsrat hat 100'000 Franken für fünf ausländische Entwicklungshilfeprojekte sowie für ein inländisches Vorhaben gesprochen. Berücksichtigung fanden das Projekt "Senior Expert Corps – Armutsbekämpfung durch Beratung von Klein- und Mittelbetrieben", das Projekt "Weiterbildung der Lehrkräfte der Cooperative Bidiep-Bidiep", das Projekt "Malariabekämpfung im Norden von Moçambique", das Projekt "AFED – Alphabetisierung, Bildung und wirtschaftliche Integration für Frauen in Burkina Faso", das Projekt "Gesundheits- und Quartierentwicklungsprogramm in Bangladesch" und schliesslich das inländische Vorhaben "Wohnungsumbau für lebenspraktische Begleitung Jugendlicher". Die Beiträge werden zu Lasten des Entwicklungshilfekredites für das Jahr 2005 ausbezahlt. Die Finanzierung erfolgt über den Lotteriefonds.
26.10.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
26.10.2005 - Solothurn – Der kantonale Veterinärdienst macht - im Zusammenhang mit den Vorsorgemassnahmen des Bundesrates gegen die Vogelgrippe - die Bevölkerung darauf aufmerksam, dass sich alle Geflügelhalter, welche sich bisher weder beim Kantonalen Amt für Landwirtschaft oder dem Kantonalen Veterinärdienst gemeldet haben, bei der Einwohnergemeinde als Geflügelhalter registrieren lassen müssen. Es besteht eine Meldepflicht bis zum 1. November 2005 für sämtliche Betriebe, unabhängig, ob es sich um Kleinstbetriebe für den privaten Eierkonsum, um Hobbyhalter oder Zuchtbetriebe handelt.
25.10.2005 - Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) hat den Voranschlag 2006 in ihrem Bereich vorberaten und einem Globalbudgetkredit für die Jahre 2006-2008 für die Jugendanwaltschaft sowie für die Polizei zugestimmt.
20.10.2005 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) liess sich von Experten der Verwaltung über das weitere Vorgehen nach den verheerenden Unwettern von Ende August und den daraus entstandenen Hochwasserschäden informieren. Sie verlangt, dass Schutzmassnahmen raschestmöglich umgesetzt werden. Im Weiteren befasste sie sich mit einem parlamentarischen Auftrag für einen neuen Autobahnzubringer zur A1 und stimmte der Teilrevision des Waldgesetzes zu.
19.10.2005 - Solothurn – Die Tarifverbunde Libero und A-Welle führen zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2005 im Raum Oensingen - Thal ein Zusatzabo ein. Abonnenten eines der beiden Verbunde können neu ein Zusatzabo mit einer benachbarten Zone des angrenzenden Verbundes lösen. Damit werden Verbundfahren zwischen A-Welle und Libero für die Stammkunden des öffentlichen Verkehrs in diesem Raum künftig einfacher und günstiger.
18.10.2005 - Solothurn - Bereits zum fünften Mal führt der Kanton Solothurn Einführungskurse für neugewählte Gemeinderäte durch. Mitglieder des Regierungsrates orientieren die Gemeindepolitiker u.a. über den neusten Stand der Aufgabenreform zwischen Gemeinden und Kanton. Fachleute aus dem Amt für Gemeinden erläutern das Gemeindegesetz, geben praktische Tipps für die effiziente Durchführung von Sitzungen, Bearbeitung von Wahlgeschäften und weitere Pflichten, die mit dem Gemeinderats-Mandat verbunden sind.
17.10.2005 - Solothurn - An der 5. Chabishoblete am BZ Wallierhof in Riedholz dreht sich am kommenden Wochenende alles um den Chabis. Am Samstag von 13 bis 17 Uhr und am Sonntag von 10 bis 17 Uhr kann Jedermann - unter Anleitung- sein eigenes Sauerkraut einmachen. Das Sauerkraut wird in familiengerechte Portionen ins Glas eingefüllt. Kabis, Glas und alle weiteren Zutaten können am Anlass gegen einen Unkostenbeitrag gekauft werden oder auch selber mitgebracht werden.
12.10.2005 - Solothurn – Die jährlich vom IDHEAP der Universität Lausanne publizierte Studie zum Vergleich der Finanzpolitik aller Kantone bestätigt den Aufwärtstrend des Kantons Solothurn. Hinter dem Kanton St. Gallen belegt Solothurn, zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt, Jura und Thurgau, den 2. Platz.
10.10.2005 - Solothurn – Ab kommenden Mittwoch, 12. Oktober wird der Richtung Baseltorkreuzung fahrende Verkehr der Rötibrücke in Solothurn über die Hilfsbrücke geführt werden. Innert Wochenfrist folgen dann das Bipperlisi und der Verkehr Richtung Süden. Mit dem Abbruch der Rötibrücke wird in der zweiten Oktoberhälfte begonnen. Ende 2006 soll die neue Brücke dann dem Verkehr übergeben werden.
07.10.2005 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn stieg im Monat September 2005 leicht von 4360 auf 4372. Die Arbeitslosenquote verharrt bei 3.3%. Die Stellensuchendenzahl hingegen nahm um 49 Personen ab und sank von 6998 Personen auf 6949 Personen. Die Stellensuchendenquote beträgt neu 5.2%. Der Rückgang ist bei den Jugendlichen unter 20 Jahren sowie bei den Männern festzustellen.
05.10.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat unter anderem das Globalbudget 'Solothurnische innerkantonale Spitalversorgung' behandelt.
05.10.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat sagt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Energie (BFE) grundsätzlich Ja zu vier neuen Verordnungen zum Kernenergiegesetz. Zur Verordnung über die Betriebswachen von Kernanlagen bringt er allerdings einige Vorbehalte an.
05.10.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES:
03.10.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) stimmt dem Globalbudget für die Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz für die Jahre 2006 bis 2008 mit einem Verpflichtungskredit von 104'600‘000 Franken zu.
