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Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 17. Mai 2005

18.05.2005 -

beschlossen

  • über die Anlage des Kantonsanteils in der Höhe von 475 Mio Franken aus dem Verkaufserlös der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

  • zur Änderung des Gebührentarifs (im Zusammenhang mit der Reform der Strafverfolgung und der Einführung der selbständigen Gerichtsverwaltung)
  • zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Entlastung Solothurn West
  • zur Validierung der Regierungsratswahlen vom 27. Februar und 24. April 2005 und zur Festsetzung des Amtsantritts der neu gewählten Mitglieder des Regierungsrates

STAATSKANZLEI