30.03.2005 - Solothurn, 31. März 2005 – Nachdem der Kanton Solothurn 2003 erstmals seit 13 Jahren schwarze Zahlen schrieb, ist dies auch 2004 wieder der Fall: Die Staatsrechnung 2004 schliesst mit einem Ertrags-überschuss in der Erfolgsrechnung von 91,6 Mio. Franken ab. Die Nettoin-vestitionen von 81,2 Mio. Franken können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 159%. Der effektive Finanzierungsüberschuss beläuft sich auf 42,8 Mio. Franken. Die Nettoverschuldung sinkt damit erstmals seit 1997 unter die 1 Mia. Fran-ken-Grenze.
31.03.2005 - Solothurn – Die WoV-Kommission des Kantonsrats betrachtet ihre Aufgabe als erfüllt, nachdem die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) flächendeckend und definitiv eingeführt ist. Im Rahmen der Parlamentsreform sind die Strukturen geschaffen worden, die es dem Parlament ermöglichen, ohne Spezialkommission im Sinne der wirkungsorientierten Verwaltungsführung zu arbeiten. Die Kommission wurde formell aufgelöst.
30.03.2005 - Solothurn – Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) unterstützt den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Volksinititative "Gute Schulen brauchen Führung". Die Vorlage kommt am 24. April zur Abstimmung.
29.03.2005 - Solothurn – Das Büro des Kantonsrats hat die Weichen für die Legislaturperiode 2005-2009 gestellt und die Kantonsrats- und Kommissionspräsidien auf die Fraktionen verteilt sowie die Sitzverteilung in den kantonsrätlichen Kommissionen festgelegt.
23.03.2005 - Solothurn - Heinz Kohler (52, Seedorf, BE) wird auf den 1. Januar 2006 Direktor der Kantonalen Psychiatrischen Dienste. Er tritt die Nachfolge von Rolf Neuenschwander an, der auf Ende 2005 in den Ruhestand treten wird. Kohler ist zur Zeit stellvertretender Direktor des Spitals Solothurn-Grenchen.
23.03.2005 - Solothurn - Das Amt für Kultur und Sport verlässt die Hauptstadt und zieht auf Schloss Waldegg und damit auf Boden der Gemeinde Feldbrunnen - St.Niklaus. Ab dem 11. April gelten für den Kontakt mit dem Amt neue Telefonnummern und eine neue Adresse. Vom 24. März bis 8. April erfolgt der Umzug. Während dieser Zeit ist das Amt nur beschränkt erreichbar. Die Sportfachstelle bleibt in Solothurn.
23.03.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Teilrevision des Steuergesetzes zu Handen des Kantonsrates verabschiedet. Das Steuerrecht soll an das Fusionsgesetz angepasst werden. Das erlaubt den Unternehmen, die neuen Möglichkeiten des Fusionsgesetzes auszuschöpfen und ihre Strukturen ohne Steuerfolgen flexibel auf neue Bedürfnisse auszurichten.
23.03.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement dem Vorentwurf über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (GAFI) zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu.
23.03.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das seco – Staatssekretariat für Wirtschaft und Arbeit - der geplanten Anpassung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz zu. Damit sollen Lieferdienste von Speisen und Getränken in der Nacht und am Sonntag künftig den Gastbetrieben gleichgestellt werden und in der Nacht und am Sonntag, wie das Gastgewerbe, Personal ohne Bewilligung beschäftigen können. Es werden dieselben Sonderbestimmungen anwendbar sein, wie für das Personal der Gastbetriebe. Der Pizzakurier wird künftig also auch in der Nacht liefern können.
23.03.2005 - Solothurn - In seiner Vernehmlassung an das Eidg. Justiz und Polizeidepartement (EJPD) begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich die bundesrätlichen Vorschläge in der Verordnung über die Revisionsstelle von Stiftungen.
23.03.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
21.03.2005 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) befasste sich an ihrer letzten Sitzung in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter der Leitung von Jürg Liechti (FdP, Oekingen) mit drei parlamentarischen Aufträgen. Die Themen reichten von den geplanten Südanflügen auf den Flughafen Basel-Mühlhausen über die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen mit dem Kanton Bern betreffend Wirtschaftsraum Jurasüdfuss bis zur Ergreifung von Massnahmen zur Schulwegsicherung.
21.03.2005 - Solothurn – Nach dem Verzicht eines neugewählten Staatsanwalts auf den Stellenantritt hat die Justizkommission (JUKO) des Kantonsrats beschlossen, die Stelle neu auszuschreiben. Damit wird ein korrektes Auswahlverfahren sichergestellt, in welchem für alle potenziellen Kandidaten und Kandidatinnen die Spiesse gleich lang sind.
18.03.2005 - Solothurn – Die praktizierten Mitarbeitendenbeurteilungs- und Leistungsbonussysteme (MAB-LEBO) bei den kantonalen Schulen sind durch die Fachhochschule Solothurn Nordwestschweiz – im Auftrag des Regierungsrates - evaluiert worden. Der Regierungsrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen beschlossen. Der Bericht wurde heute der Oeffentlichkeit vorgestellt.
16.03.2005 - Solothurn - Einzelne Vorschriften der kantonalen Landwirtschafts- und Schutzzone Witi sollen geändert werden. Dies betrifft die Regelung des Motorfahrzeugverkehrs mit entsprechender Signalisation und die Lockerung der Hundeleinenpflicht. Das Bau- und Justizdepartement legt in der Zeit vom 18. März bis 20. April 2005 die entsprechenden Akten in Grenchen, Bettlach, Selzach, Bellach und Solothurn sowie im kantonalen Amt für Raumplanung öffentlich auf.
16.03.2005 - Solothurn – In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Sozialversicherungen, zur Änderung der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) im Zuge der 1. BVG-Revision (3. Paket), anerkennt der Regierungsrat grundsätzlich die Bestrebungen steuerliche Missbräuche zu verhindern. Die Revision soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten.
16.03.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
14.03.2005 - Solothurn – Vor Beginn der Bauarbeiten für die neue Rötibrücke müssen in diesen Tagen entlang der Rötistrasse mehrere Bäume gefällt werden. Mit den Bauarbeiten für die neue Brücke wird anfangs Mai begonnen.
11.03.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (Fiko) hat an ihrer zweitletzten Sitzung der zu Ende gehenden Amtsperiode ihre Vorgaben zum Voranschlag 2006 beschlossen. Sie verlangt in der Erfolgsrechnung einen Überschuss von 40 Mio Franken. Die Nettoinvestitionen sollen maximal 90 Mio Franken und der Selbstfinanzierungsgrad 130 Prozent betragen.
09.03.2005 - Solothurn - Sie haben sich vielleicht gewundert und wahrscheinlich auch schon gefragt, was seit vergangenem Herbst mit dem Einsatz der vielen Baumaschinen und Handwerker auf Schloss Waldegg geschieht. Am kommenden Samstag, 12. März werden ihnen diese Fragen - im Rahmen eines Baustellenapéros – durch Teams des Amtes für Kultur und Sport, des Hochbauamtes und der Denkmalpflege beantwortet. Es besteht die Gelegenheit, die Arbeiten an den historischen Nebengebäuden auf Schloss Waldegg zu besichtigen. Zu diesem Anlass – er dauert von 10.30 Uhr bis 12 Uhr - ist die Bevölkerung herzlich eingeladen.
09.03.2005 - Solothurn – Die Flankierenden Massnahmen zur A5 in Biberist sehen auch die Umgestaltung der Solothurnstrasse im Abschnitt Blümlisalpstrasse bis zum Kreisel St. Urs vor. Vorrangiges Ziel ist die Erhöhung der Sicherheit für Fussgänger und Velofahrer. Die Bauarbeiten beginnen am 4. April 2005 mit dem Umbau der RBS-Barrierenanlage. Sie dauern voraussichtlich bis November 2005. Die Gesamtkosten für den Umbau der Solothurnstrasse betragen rund 2,8 Mio. Franken. Am 14. März findet für die Oeffentlichkeit ein Informationsanlass statt.
09.03.2005 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an die Bundeskanzlei der Einführungsgesetzgebung zur allgemeinen Volksinitiative zu. Auch der zusätzlich unterbreiteten Änderung der Gesetzgebung über die politischen Rechte wird zugestimmt. Die zur Diskussion gestellte Variante "Erlass des Unterschriftenquorums ohne Streichung der Listenverbindung" lehnt er aber entschieden ab.
09.03.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat verlangt in einem Schreiben an den Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Berücksichtigung der RBS Strecke Bern – Solothurn im Grundnetz der Bahnreform 2. Diese Strecke von nationaler Bedeutung erfüllt alle Voraussetzungen für die Aufnahme ins Grundnetz. Der Bundesrat will diese Strecke nur ins Ergänzungsnetz aufnehmen.
09.03.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vorgeschlagene Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement macht er indes einen Vorbehalt bei der Ausgestaltung der kantonalen Beschwerdeinstanz gegen Entscheide über die ordentliche Einbürgerung.
09.03.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
08.03.2005 - Solothurn – Bis zum Anmeldeschluss (Montag, 7. März 2005, 17 Uhr) für den 2. Wahlgang der Regierungsratswahlen sind bei der Staatskanzlei keine neuen Kandidaturen eingereicht worden. Damit verbleiben Klaus Fischer (CVP), Esther Gassler (FdP), Peter Gomm (SP) und Roberto Zanetti (SP, bisher) als Kandidaten im Rennen. Der 2. Wahlgang findet am 24. April 2005 statt.
07.03.2005 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn erhöhte sich im Monat Februar 2005 von 4848 auf 4877. Die Arbeitslosenquote verharrte aber bei 3.7%. Ebenfalls eine leichte Zunahme verzeichnete die Stellensuchendenzahl, welche gegenüber dem Vormonat von 7317 Personen auf 7398 Personen stieg. Die Stellensuchendenquote erhöhte sich von 5.5% auf 5.6%. Einzig die Region Thierstein/Dorneck zeigte einen leichten Rückgang. Der Kanton Solothurn läuft gegen den nationalen Trend.
03.03.2005 - Solothurn – Die SVP Kantonalpartei hat der Staatskanzlei fristgerecht bis 2. März (17 Uhr) den Rückzug ihres Regierungsratskandidaten, Roland Borer, Kestenholz für den zweiten Wahlgang vom 24. April 2005 mitgeteilt.
02.03.2005 - Solothurn – Der Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartementes bietet ab Ende April 2005 wiederum juristische Kurse an. Die Kurse richten sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, oder im Beruf oder Nebenamt damit zu tun haben. (z.B. Beamte und Angestellte des Staates und der Gemeinden, Mitglieder von Kommissionen, Friedensrichter, Amtsrichter usw.) Das ganze Kursprogramm umfasst zehn Semester. Der Einstieg ist jeweils auf Semesterbeginn möglich.
02.03.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Anpassungen des Richt- und des Nutzungsplanes genehmigt und damit die planerischen Voraussetzungen geschaffen, damit das Briefzentrum der Post in Härkingen gebaut werden kann. Das Baugesuch wurde durch die Baukommission Härkingen bereits am 21. Februar genehmigt. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, dass der Verwaltungsrat der Post das 170 Millionen Franken teure Grossprojekt in den nächsten Wochen zur Realisierung freigeben kann. Die Betriebsaufnahme mit den rund 700 Arbeitsplätzen in Härkingen ist für 2008 vorgesehen.
02.03.2005 - Solothurn - Daniel Wegmüller (44, Oensingen) wird neuer Rektor des ZeitZentrums und der Gewerblich-Industriellen Berufsfachschule Grenchen. Beide Schulen sind Teil des Berufsbildungszentrum Solothurn-Grenchen. Wegmüller ersetzt Ueli Bucher (Rektor ZeitZentrum) und Hansjörg Bolli (GIBS), die beide auf Ende Juli 2005 in den Ruhestand treten. Mit der Zusammenlegung der beiden Schulleitungsfunktionen wird auch ein Teil der Berufsschulreform vom April 2004 umgesetzt.
02.03.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
