30.06.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BiKuKo) hat sich von Bildungsdirektorin Ruth Gisi und ihren Fachleuten über das vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickte Heilpädagogische Konzept informieren lassen. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Oktober 2005.
30.06.2005 - Solothurn – Die Geschäftsstellenleiter der Tripartiten Kommissionen der Nordwestschweiz treffen sich regelmässig zu einem Erfahrungsaustausch. Dabei werden aktuelle Themen bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr besprochen und koordiniert. Es ist ein Ziel der beteiligten Kantone, ein gemeinsames Vorgehen und eine gezielte Umsetzung der flankierenden Massnahmen anzustreben
29.06.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat nimmt hoch erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat entschieden hat, den Uebeungstunnel für Feuerwehren im Interkantonalen Feuerwehr-Ausbildungszentrum (ifa) in Balsthal anzusiedeln. Damit sind die Bemühungen des Regierungsrates belohnt worden, diesen Uebungstunnel nach Balsthal zu bringen.
29.06.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Departement des Innern die Teilrevision der AHV in den wesentlichen Punkten. Er verlangt jedoch, dass nach dieser Revision eine echte Flexibilisierung des Rentenalters an die Hand genommen wird. Eine finanzielle Mehrbelastung der Kantone lehnt er jedoch entschieden ab.
29.06.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) zu. Er regt an, dass diese möglichst rasch in Kraft gesetzt wird. Die Verordnung regelt die Bewilligungsvoraussetzungen für das gewerbsmässige Gewähren und Vermitteln von Konsumkrediten.
29.06.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
24.06.2005 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats über das Jahr 2004 sowie den Geschäftsbericht 2004 der Kantonalen Pensionskasse zuhanden des Parlaments genehmigt.
23.06.2005 - Solothurn – Die Neuauflage der Broschüre "Kanton Solothurn in Zahlen 2005" ist erschienen und kann beim Amt für Finanzen des Kantons kostenlos bezogen werden. Sie enthält die neusten Daten zu den Bereichen Bevölkerung, Betriebe, Landwirtschaft, Verkehr, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungen, Steuerwesen und Staatsfinanzen.
23.06.2005 - Solothurn – Mit einem neuen Heilpädagogischen Konzept will der Regierungsrat den heil- und sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf für Kinder sichern. Er reagiert damit auch auf die Neue Finanzausgleichsordnung (NFA) des Bundes. Ziel des Konzeptes ist es u.a. integrative Schulung von behinderten Kindern zu fördern und neue Steuermechanismen für die verschiedensten Bereiche der Sonderpädagogik einzuführen. Bildungsdirektorin Ruth Gisi hat das neuen Konzept heute der Oeffentlichkeit vorgestellt und in eine breite Vernehmlassung geschickt.
23.06.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Redaktionskommission (REDKO) wird neu präsidiert von Roland Fürst (CVP, Gunzgen). Ihm zur Seite stehen als Vizepräsidentin Barbara Banga-Schaad (SP, Grenchen) und François Scheidegger (FdP, Grenchen).
23.06.2005 - Liestal - Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den ersten Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) verabschiedet. Er legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele und das Globalbudget für die Jahre 2006-2008 fest. Genehmigen die vier Parlamente den Leistungsauftrag im Herbst dieses Jahres, steht der Gründung der FHNW auf den 1. Januar 2006 nichts mehr im Wege.
22.06.2005 - Solothurn – Die Musiker Pascal Grütter (Zürich/Gretzenbach) und Jaap van Bemmelen (Solothurn) erhalten vom Kantonalen Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn die Möglichkeit, im 2006 während sechs Monaten im Pariser Künstleratelier in der "Cité internationale des Arts" zu arbeiten. Diese besondere Art der Kunstförderung existiert seit dem Jahre 2001 und entstand in Zusammenarbeit mit dem Kuratorium des Kantons Aargau, welches die Plätze in Paris betreut. Seit 2001 konnten neun Kunstschaffende von diesem Angebot profitieren.
22.06.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Bau- und Justizdepartement mit einer öffentlichen Vernehmlassung über die Aenderung des Planungs- und Baugesetz (PBG) beauftragt. Das von 1978 stammende Gesetz, das letztmals 1992 umfassend teilrevidiert wurde, ist immer noch ein zeitgemässes Gesetz, bedarf aber gewisser punktueller Anpassungen, Aktualisierungen oder sich aus der Praxis ergebender Verbesserungen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2005.
22.06.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Departement des Innern beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren im Zusammenhang mit der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes einzuleiten. Die Revision sieht u.a. eine Anpassung an das Bundesrecht im Bereich der Verfahrenskosten und eine Straffung des Verfahrens zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürger vor.
22.06.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
17.06.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrates hat die Staatsrechnung für das Jahr 2004 mit einem operativen Ertragsüberschuss von 91,6 Mio Franken einstimmig genehmigt. Zuvor hatten die Arbeitsgruppen die Departementsrechnungen einer vertieften Prüfung unterzogen.
16.06.2005 - Solothurn - Am 31. Juli 2005 geht die ordentliche Einreichfrist für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2005 zu Ende. Bis zu diesem Datum müssen die Anträge für die Prämienverbilligung bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn eingereicht sein. Nach diesem Datum eingereichte Anträge können nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.
16.06.2005 - Solothurn – In diesen Tagen stellt das Amt für Umwelt (AfU) den Jahresbericht zur Luftqualität 2004 den Einwohnergemeinden und weiteren interessierten Kreisen zu. Darin ist neben Informationen über die Quellen der Luftbelastung auch die neue Strategie des Bundes in Sachen Sommersmog ein Thema. Die regionale Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid und Feinstaub (PM10) ist erstmals durch Kartenausschnitte grafisch dargestellt. Der Bericht kann aus dem Internet heruntergeladen werden. (http://www.afu.so.ch)
15.06.2005 - Solothurn – Der Steuerbezug der Einwohnergemeinden hat sich im laufenden Jahr im Durchschnitt um 2,5 Prozentpunkte verringert. 52 Gemeinden haben ihre Steuerfüsse gesenkt. Vier Jahre nach der Einführung der Spezialfinanzierung scheinen sich die Gebühren im Bereich Abwasser zu stabilisieren. Würden die Abwassergebühren gar entfallen, so müsste, um die Kosten der Abwasserbeseitigung zu decken, der Steuerbezug in den Solothurner Gemeinden durchschnittlich um 8,1 Prozentpunkte angehoben werden. Das geht aus der neusten Publikation "Steuerfüsse und Gebühren 2005 der Solothurner Gemeinden" der Abteilung Finanzausgleich und Statistik hervor. Die Publikation kann beim Amt für Finanzen bezogen oder aus dem Internet (http://www.statistik.so.ch) heruntergeladen werden.
15.06.2005 - Solothurn - Am kommenden Samstag, 18. Juni werden auf Schloss Waldegg - im Rahmen der offiziellen Eröffnung der umgebauten Schlossanlage – um 17.30 Uhr die diesjährigen Werkjahrbeiträge an sieben Solothurner Kulturschaffende vergeben. Bereits ab 16 Uhr können die umgebauten Räumlichkeiten besichtigt werden. Um 19 Uhr beginnt die Vernissage zur Skulpturenausstellung und das von den Empfängern der Werkjahrbeiträge gestaltete Festprogramm. Abschluss bildet eine Lichtinstallation von Ulrich Studer. Zur Eröffnung spricht Regierungsrätin Ruth Gisi.
15.06.2005 - Solothurn - Der Regierungsrat setzt sich in seiner Antwort an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie zu den Entwürfen des Bundes für die Ausführungserlasse zum teilrevidierten Fachhochschulgesetz dafür ein, dass den Fachhochschulen der nötige Handlungsspielraum gewährt wird. Im Weiterbildungsbereich verlangt er zudem gleich lange Spiesse für Fachhochschulen und Universitäten.
15.06.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
10.06.2005 - Solothurn - Vom 13. Juni bis 25. Juni 2005 werden auf dem A5-Autobahnteilstück Verzweigung Luterbach bis Anschluss Lengnau Tunnelreinigungsarbeiten durchgeführt. Gleichzeitig werden Wartungsarbeiten an den elektromechanischen Einrichtungen vorgenommen. Der Verkehr wird während dieser Zeit im Bereich der Tunnels im Gegenverkehr geführt. Mit leichten Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden.
09.06.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat an ihrer konstituierenden Sitzung erwartungsgemäss Edith Hänggi zu ihrer Präsidentin gewählt. Im Weiteren hat die Kommission dem Verpflichtungskredit von 95 Mio Franken für das Projekt "Solothurn, Entlastung West" und dem Mittelschulgesetz zugestimmt. Genehmigt wurden auch die Statuten der Solothurner Spitäler AG.09.06.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat an ihrer konstituierenden Sitzung erwartungsgemäss Edith Hänggi zu ihrer Präsidentin gewählt. Im Weiteren hat die Kommission dem Verpflichtungskredit von 95 Mio Franken für das Projekt "Solothurn, Entlastung West" und dem Mittelschulgesetz zugestimmt. Genehmigt wurden auch die Statuten der Solothurner Spitäler AG.
09.06.2005 - Solothurn – Die Justizkommission des Kantonsrats (JUKO) hat - entgegen dem Antrag des Regierungsrates - zwei Aufträge betr. "Theorieprüfung nur noch in den Amtssprachen" für erheblich erklärt. Einen Auftrag der SP zur Bekämpfung der Raserei erklärt sie im Einvernehmen mit dem Regierungsrat als nicht erheblich. Im weiteren stimmte sie dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten zu.
08.06.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Entwurf für ein Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu. Umstritten ist einzig die Frage, ob der Bund nach Verfassung für den Erlass einen solches Gesetzes zuständig ist.
08.06.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Polizei den Vorentwurf zum Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes weitgehend. Insbesondere begrüsst er die Schaffung eines neuen Nationalen Polizeiindexes.
08.06.2005 - Solothurn - Im Kanton Solothurn wurden im Jahr 2004 9,3 Millionen Franken an Lotterie- und Sport-Toto-Beiträgen ausbezahlt. Insgesamt wurden 808 Gesuche eingereicht. Gegenüber dem Vorjahr wurden 30'000 Franken mehr ausbezahlt. Die kantonalen Kunst-, Kultur- und Sportpreise werden jeweils aus den Mitteln des Lotterie-und Sport-Toto-Fonds finanziert.
08.06.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
06.06.2005 - Solothurn - Das Amt für Verkehr und Tiefbau führt am 8. Juni 2005 eine kantonale Strassenverkehrserhebung durch. Unter Anleitung der Verantwortlichen der kantonalen Kreisbauämter und ihrer Lehrer zählen rund 780 Schüler an insgesamt 149 Zählstellen den Verkehr. Das Amt für Verkehr und Tiefbau bittet die Automobilisten um entsprechende Rücksichtsnahme.
06.06.2005 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn sank im Monat Mai 2005 von 4473 auf 4369. Die Arbeitslosenquote fiel um 0,1% von 3.4% auf 3.3%. Die Stellensuchendenzahl hingegen gab nur um 21 Personen nach und sank von 7063 Personen auf 7042 Personen. Die Stellensuchendenquote verharrte bei 5.3%. In den meisten Gruppen gab es einen marginalen Rückgang. Bei den stellensuchenden Frauen ist jedoch ein Zuwachs zu verzeichnen.
02.06.2005 - Solothurn - Der Kanton Solothurn will die Bestrebungen zur Luftreinhaltung auf den Baustellen verstärken und wird die entsprechende Richtlinie des Bundes - im Einklang mit den übrigen Kantonen - auf den 1. September 2005 umsetzen. Das Amt für Umwelt hat dafür, zusammen mit den betroffenen Branchen, geeignete Vollzugshilfen geschaffen. Mit einer breit angelegten Informationskampagne und einer Weiterbildungsveranstaltung werden die Gemeinden und die Bauwirtschaft orientiert. Damit will der Kanton einen Beitrag an die Reduktion des gesundheitsschädigenden Feinstaub leisten.
01.06.2005 - Solothurn – Die Kantonale Pensionskasse Solothurn hat den Geschäftsbericht erstmals nach den Bestimmungen Swiss GAAP FER 26 dargestellt und gleichzeitig neu gestaltet. Sie hat einen Vermögensertrag von über 85 Mio. Franken erzielt. Die Betriebsrechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 42,9 Mio. Franken ab. Der Deckungsgrad beträgt 74,6%. Ende 2004 waren 9‘507 (9'298) aktive Personen versichert und 3‘049 (2'900) waren rentenberechtigt.
01.06.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz) zu.
01.06.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
