28.02.2005 - Solothurn – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) hat dem Staatsvertrag für die Errichtung der Fachhochschule Nordwestschweiz einstimmig zugestimmt. Dem Kantonsrat wird die Genehmigung des Staatsvertrags beantragt.
23.02.2005 - Solothurn – Am Bahnhofquai in Olten werden ab dem 28. Februar bis Mitte September 2005, zwischen Bahnhofplatz und Postplatz, mehrere Strassenbaumassnahmen und Brückeninstandsetzungen ausgeführt. Die Arbeiten, welche zur Hauptsache der Substanzerhaltung des Verkehrsweges dienen, haben Verkehrsbehinderungen zur Folge.
23.02.2005 - Solothurn – Die Ortsverbindungsstrasse zwischen den Gemeinden Bellach und Lommiswil, im Abschnitt Forstweg Bellach bis zur Gemeindegrenze Lommiswil, wird neu mit einem Trottoir ausgebaut. Die Bauarbeiten beginnen am 28. Februar 2005 und dauern bis Ende Oktober 2005.
23.02.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat den Tätigkeitsbericht 2004 des Beauftragten für Information und Datenschutz zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass das zentrale Register der Personendatensammlungen fertiggestellt wurde und im Internet unter http://www.datenschutz.so.ch anrufbar ist. Unter dieser Adresse sind auch interessante Merkblätter und Musterauskunftsgesuche abrufbar.
23.02.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat äussert sich zum Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates, der Aenderungen des Umweltschutzgesetzes und des Natur- und Heimatschutzgesetzes vorsieht, grundsätzlich positiv. Die Aenderungen bezwecken die Verhinderung von Missbräuchen des Verbandsbeschwerderechts und Vereinfachungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.
23.02.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das Eidg. Departement des Innern (EDI) und das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Einführung der neuen departementalen Verordnungen zum neuen Chemikalienrecht. Änderungsanträge macht der Regierungsrat lediglich geltend bezüglich der Ausbildung von Personen, welche Chemikalien anwenden oder an Dritte abgeben.
23.02.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement der Revision der Milchqualitätsverordnung zu. Diese bringt die von ihm bereits in früheren Stellungnahmen geforderte Entflechtung der Aufgaben und ermöglicht das Eliminieren von Doppelspurigkeiten.
23.02.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement dem Entwurf für ein Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs im Bereich des Ausländerrechts und der Häftlingstransporte im Auftrag des Bundes grundsätzlich zu. Das neue Bundesgesetz führt zur Vereinheitlichung der Materie und schafft damit Rechtssicherheit.
23.02.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat hat beschlossen, auf die Schaffung eines Sicherheitszentrums für verhaltensauffällige und unkooperative Asylsuchende zu verzichten. Auch die Idee, sich an einem Sicherheitszentrum eines andern Kantons zu beteiligen, soll nicht weiterverfolgt werden. Es wird geprüft, ob sich anstelle eines Sicherheitszentrums, ein Minimalzentrum für verhaltensauffällige und unkooperative Asylsuchende innerhalb der bestehenden Strukturen realisieren lässt. Die bisherige Praxis flankierender Massnahmen wird weitergeführt.
23.02.2005 - Solothurn – Stefan Zumbrunn-Würsch (39, Obergerlafingen) wird neuer Schulleitungs-Vorsitzender der Kantonsschule Solothurn. Er löst am 1. August 2005 den langjährigen Schulleiter Rudolf Tschumi ab, der in den Ruhestand tritt. Zumbrunn ist gegenwärtig Prorektor des Sprachlichen und des Musischen Maturitätsprofils der Kantonsschule Solothurn.
23.02.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
17.02.2005 - Solothurn – Zur Verbesserung seiner Leistungen im Bereich Umwelt hat das kantonale Hochbauamt ein Umweltmanagementsystem aufgebaut und eingeführt. Nach erfolgreicher Prüfung haben Bau- und Justizdirektor, Landammann Walter Straumann und Kantonsbaumeister Martin Kraus, das Zertifikat nach ISO 14001 entgegennehmen dürfen.
16.02.2005 - Solothurn - Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung vergibt im Auftrag des Regierungsrates auch in diesem Jahr wiederum sieben Werkjahrbeiträge von je 18’000 Franken als Starthilfe an Kunstschaffende aus verschiedenen Fachbereichen. Die Übergabe findet am Samstag, 18. Juni im Rahmen einer öffentlichen Feier auf Schloss Waldegg in Feldbrunnen-St. Niklaus statt.
14.02.2005 - Solothurn – Das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit (AGS) führte 2004 eine Erhebung bei den familienergänzenden Betreuungsinstitutionen des Kantons durch. Die Fragestellungen zu den Themen "Qualität, finanzielle Unterstützung und Vernetzung" waren dabei zentral. Jetzt stehen die Resultate in Form eines Berichts für Fachpersonen und die Öffentlichkeit zur Verfügung. Der Bericht kann im Internet unter http://www.ags.so.ch/feb-umfrage-04) abgerufen werden.
10.02.2005 - Solothurn – Landamman Walter Straumann hat in Olten den drei Wettbewerbsgewinnern im Mitwirkungsverfahren zum Gesamtverkehrsprojekt "Entlastung Region Olten" die Preise überreicht.
10.02.2005 - Solothurn - Erstmals in seiner über 30jährigen Geschichte schrieb im Dezember 2004 das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung die 17 für die Legislaturperiode 2005 – 2009 frei gewordenen Sitze öffentlich zur Bewerbung aus. Der Erfolg ist überzeugend. Bis zum Meldeschluss Ende Januar 2005 haben über 50 interessierte Frauen und Männer ihren Willen bekundet in den nächsten vier Jahren im Kuratorium mitzuarbeiten. Der Entscheid des Regierungsrates wird auf Ende Juni dieses Jahres erwartet.
07.02.2005 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn erhöhte sich im Monat Januar 2004 leicht von 4803 auf 4848, womit die Arbeitslosenquote von 3.6% auf 3.7% anstieg. Ebenfalls eine leichte Zunahme verzeichnete die Stellensuchendenzahl, welche gegenüber dem Vormonat von 7283 Personen auf 7317 Personen stieg. Die Stellensuchendenquote verharrte bei 5.5%. Der Anstieg ist saisonal bedingt. Leichte Rückgänge verzeichneten die Stellensuchenden der Gruppe der unter 20-Jährigen sowie die Stellensuchenden aus der Region Thal.
03.02.2005 - Solothurn – Das soeben erschienene "Kredithandbuch der Schweizer Kantone" der Credit Suisse weist zwei "Aufsteiger-Kantone" aus: Die Kantone Solothurn und Appenzell Innerrhoden werden neu um eine Stufe besser bewertet. Solothurn erhält von der Credit Suisse aktuell das Rating "mittleres AA, stabil". Der Regierungsrat hat diese Neubewertung mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen und sieht sich in seinen Bemühungen zur Gesundung der Kantonsfinanzen bestätigt.
02.02.2005 - Solothurn - Der Solothurner Kantonsrat wird mit der Neuwahl vom 27. Februar 2005 von 144 auf 100 Mitglieder verkleinert. Das ist die grösste Zäsur seit der ersten Proporzwahl von 1896. Sie ist für den Autor Anlass, auf die Arbeit des Parlaments und auf den tiefgreifenden Wandel der kantonalen Politik in den letzten 25 Jahren zurückzublicken.
02.02.2005 - Solothurn - Das Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) hat soeben die Pendlerstatistik 2000 veröffentlicht. Die Analyse der Pendlerbewegungen (Fahrten zwischen Wohnort und Arbeits- bzw. Ausbildungsort) im Jahr 2000 zeigt, dass im Vergleich zu 1990 zunehmend grössere Distanzen zurückgelegt werden und die Pendlerströme über die Kantonsgrenze zugenommen haben. Bei den Verkehrsmitteln dominiert das Auto mit 54 Prozent leicht gegenüber den andern (Öffentlicher Verkehr, zu Fuss, Velo, Mofa) mit 46 Prozent. Die detaillierten Auswertungsergebnisse sind auf der Internetseite http://www.avt.so.ch/pendlerstatistik2000 abrufbar.
02.02.2005 - Solothurn – In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund unterstützt der Regierungsrat weitgehend das umfangreiche Werk der Ausführungsgesetzgebung zum Neuen Finanzausgleich (NFA). Er macht den Bundesrat gleichzeitig aber auf drohende Gefahren aufmerksam, deren Eintreten es zu verhindern gilt. Verbesserungsbedarf besteht nach Ansicht des Regierungsrates insbesondere im Leistungsfeld "Soziale Sicherheit".
02.02.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat zeigt sich in der Vernehmlassung an das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zum Stationierungskonzept der Armee erfreut, dass der Lehrverband Genie/Rettung 5 am jetzigen Standort in Solothurn verbleibt, und macht sich auch stark für die Beibehaltung der Retablierungsstelle im Zeughaus Solothurn (Gemeindegebiet Zuchwil) oder allenfalls in Wangen an der Aare.
02.02.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Landwirtschaft den Vorschlag des Bundes, dass die weiteren Aktivitäten zur Eindämmung von Phosphorüberschüssen in Böden und Gewässern auf die Hauptproblemgebiete konzentriert werden sollen. Die Auswertung eines Berichtes vom Oktober 2004 hat für den Kanton Solothurn keinen Handlungsbedarf ergeben.
02.02.2005 - Solothurn – Die A5 wird billiger als geplant. Die Abrechnung des mit 975 Millionen Franken veranschlagten Bauwerks, schliesst mit Kosten von 835 Millionen Franken, um 140 Millionen Franken besser ab, als in den Kostenvoranschlägen von 1992 resp. 1996 vorgesehen. Der Regierungsrat hat die Bauabrechnung mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen. Er ist erfreut, dass dieses Resultat trotz Teuerung und Einführung neuer Steuern (Mehrwertsteuer und LSVA) möglich wurde und über dreiviertel aller Aufträge an Solothurner Unternehmungen vergeben werden konnten.
02.02.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
