31.08.2005 - Solothurn - Der Regierungsrat anerkennt in seiner Vernehmlassung an die Prefécture du Rhin den Sicherheitsgewinn bei einem Ersatz des heutigen Sichtanflugverfahrens auf dem Flughafen Basel-Mulhouse durch ein Instrumentlandesystem (ILS). Er verlangt aber von der französischen Bewilligungsbehörde, dass die mit der Einführung des ILS verbundene starke Zunahme der Lärmbelastung der Bevölkerung in der Nord- und Nordwestschweiz stärker gewichtet wird. Er fordert deshalb zwingend eine restriktive Ausgestaltung der Pistennutzungsbedingungen.
31.08.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die geplanten Aenderungen verschiedener Anhänge der Lärmschutz-Verordnung (LSV). Er wünscht aber vereinzelte Nachbesserungen. Im Zusammenhang mit dem Schallschutz an Gebäuden, den Lärmberechnungen und dem zivilen Schiesslärm soll die LSV den heutigen technischen Anforderungen angepasst werden.
31.08.2005 - Solothurn – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates den Vorentwurf zu einem Gesetz betreffend der Überprüfung und Stärkung des gewerblichen Bürgschaftswesen. Er verlangt aber Präzisierungen und erhöhtes finanzielles Engagement von Bundesseite.
31.08.2005 - Solothurn - Der Regierungsrat hat beschlossen, den Ertrag der Bettagskollekte 2005 vor allem für die Unterstützung eines kantonsweiten Projektes zur Gesundheitsförderung und sozialen Prävention im Alter zu verwenden. Er ersucht die Einwohnergemeinden und Oberämter, die Sammlung für 2005 vorzubereiten und in der Zeit vom 12. bis 30. September durchzuführen. Gleichzeitig appelliert er an die Bevölkerung, sich an der Sammlung zu beteiligen. Im 2004 sind über 170'000 Franken gespendet worden.
31.08.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
26.08.2005 - Solothurn – Entlastungsbus bringt ab 29. August 2005 zusätzliche Kapazität für überfüllten Regionalzug Aarau – Olten am Morgen.
23.08.2005 - Solothurn - Die Preisträger des Solaprix – dem Innovationspreis der Solothurner Landwirtschaft - sind in diesem Jahr Susi und Martin Birrer (Niederwil); Erwin Ackermann (Wolfwil); Agnes und Albert Hügli (Brislach) und Daniel Fischer (Selzach). Die mit insgesamt 2'500 Franken dotierten Preise werden am 28. August im Bildungszentrum Wallierhof durch Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler – im Rahmen des Wallierhoftags - übergeben. Der Preis wird bereits zum achten Mal verliehen.
06.09.2005 - Solothurn – Die Kommission der kantonalen Arbeitsmarkt-politik Solothurn setzt sich für ein Ja des Stimmvolkes zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit ein. Die Annahme der eidgenössischen Vorlage am 25. September 2005 ist für eine Verbesserung der flankierenden Mass-nahmen gegen Lohn- und Sozialdumping von grösster Wichtigkeit.
23.08.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
22.08.2005 - Solothurn – Durch die heftigen Regenfälle besteht auch im Kanton Solothurn eine angespannte Hochwassersituation entlang der Emme im Wasseramt. Im unteren Kantonsteil besteht vorerst noch keine Hochwassergefährdung.
19.08.2005 - Solothurn – Die tripartite Kommission des Kantons Solothurn (KAP) hat die Halbjahresstatistik des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zu den in den Kanton Solothurn entsandten Arbeitnehmenden sowie zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Kenntnis genommen. Sie hat zudem ihren Willen bekundet, die flankierenden Massnahmen, die mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit noch verbessert werden, konsequent umzusetzen.
Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat den Geschäftsbericht 2004 der Solothurnischen Gebäudeversicherung zuhanden des Parlaments genehmigt. Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Gesamtjahresgewinn von 4.2 Mio. Franken ab.
18.08.2005 - Solothurn – Landammann Walter Straumann hat heute zusammen mit Staatsschreiber Konrad Schwaller, den Botschafter Frankreichs in der Schweiz, Jacques Rummelhardt zu einem Gedankenaustausch empfangen. Botschafter Rummelhardt wurde von seiner Ehefrau Gwendolien Rummelhardt begleitet. Der Regierungsrat pflegt regelmässige Kontakte mit Vertretern des diplomatischen Korps in der Schweiz.
17.08.2005 - Solothurn - Der Regierungsrat hat heute mit dem Leitbild und dem Legislaturplan 2005 - 2009 seine politischen Absichten, Ziele und Massnahmen für die Amtsperiode 2005 - 2009 der Oeffentlichkeit vorgestellt. Die Broschüre kann bei der Staatskanzlei bezogen oder aus dem Internet heruntergeladen werden.
17.08.2005 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
16.08.2005 - Solothurn – Für die Berufs- und Studienberatung ist die Berufwahlvorbereitung an den Schulen von grosser Bedeutung. Mit verschiedenen Massnahmen und Hilfsmitteln will sie die Bemühungen der Lehrkräfte unterstützen und begleiten, um damit die Voraussetzungen eines erfolgreichen Übertrittes der Schulabgänger in die Berufswelt nachhaltig zu verbessern. Zum Start in das neue Schuljahr 2005/06 bekommen alle Schüler der 8. Klassen im Kanton Solothurn nach den Sommerferien gratis eine Berufswahlagenda.
12.08.2005 - Solothurn – Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrates hat an ihrer Augustsitzung zahlreiche Vorlagen und Aufträge vornehmlich zur Steuerpolitik beraten. Sie stimmte zwei Standesinitiativen zum Steuersystem zu. Der Auftrag, welcher die Einführung des neuen Lohnausweises verhindern will, wurde knapp abgelehnt. Zustimmung fanden auch die Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2006.
08.08.2005 - Solothurn – Um die Verkehrssicherheit in der Höflisgasse / Werkstrasse in Flumenthal zu erhöhen, wird versuchsweise eine Zone Tempo 30 eingeführt. Seitliche Eingrenzungen im Strassenbereich sollen diese Verkehrsberuhigung unterstützen. Die Versuchsphase findet ab 15. August 2005 bis Mitte Februar 2006 statt. Grund für die Verkehrsberuhigungsmassnahme ist das hohe Verkehrs-aufkommen vom und zum Werk der Wyss Kieswerk AG.
08.08.2005 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn stieg im Monat Juli 2005 von 4228 auf 4253. Die Arbeitslosenquote verharrte auf 3,2%. Die Stellensuchendenzahl ihrerseits nahm um sechs Personen ab und sank von 6957 Personen auf 6951 Personen. Die Stellensuchendenquote beträgt weiter 5,2%. Von dieser Abnahme profitierte die Regionen Olten/Gösgen. Ein markanter Anstieg ist bei den Jugendlichen unter 20 Jahren zu verzeichnen.
04.08.2005 - Solothurn - Die öffentliche Präsentation des Neubaus der Klinik für Erwachsene in Langendorf sowie der neuen Gebäude der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik in Solothurn war einer der Höhepunkte für die Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn (PDKS) im Jahr 2004. Es galt aber auch, sich auf neue Strukturen einzustellen: Ab 1. Januar 2006 sind die PDKS Teil der Spital AG. Das geht aus dem soeben erschienenen Jahresbericht 2004 der PDKS hervor.
