29.09.2004 - Solothurn – Ein 3 1/2 Monate altes Mädchen aus Olten erkrankte am Sonntag Nachmittag an einer bakteriellen Hirnhautentzündung. Aufgrund schlechten Allgemeinzustandes brachten die Eltern das Kind direkt in die Kinderklinik des Kantonsspitals Aarau. Das Mädchen lag zwei Tage auf der Intensivpflegestation und konnte gestern auf die Abteilung verlegt werden, wo es sich nun langsam erholt. Ein Merkblatt des Gesundheitsamtes des Kantons Solothurn zu den Meningokokkenerkrankungen kann telefonisch unter der Nummer 032 627 93 74 oder per E-Mail unter mailto:hans.binz@ddi.so.ch bestellt werden. Es ist auch über Internet abrufbar. (http://www.gesundheitsamt.so.ch).
29.09.2004 - Solothurn - Die Qualität des öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn wird von der Kundschaft als gut eingeschätzt, Verbesserungspotentiale sind jedoch durchaus vorhanden. Zu diesem Resultat kommt die Kundenzufriedenheitsstudie 2004 des Amtes für Verkehr und Tiefbau (AVT). Die Studie kann im Internet unter http://www.avt.so.ch eingesehen werden. Geeignete Verbesserungsmassnahmen werden nun definiert.
29.09.2004 - Solothurn – Das kantonale Amt für Umwelt (AfU) stellt ab sofort die digitale Gewässerschutz- und Grundwasserkarte des Kantons Solothurn als Hilfsmittel für den planerischen Schutz des Trinkwassers auch im Internet unter http://www.afu.so.ch zur Verfügung.
29.09.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Prämienverbilligungsmodell 2005 auf der Basis von 70% des Bundesbeitrages zu berechnen. Damit können auch im Jahr 2005 die minimalen sozialpolitischen Standards für Personen und Familien in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen eingehalten werden.
29.09.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat - gestützt auf die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens – Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates über die Teilrevision des Gemeindegesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht u.a. eine Erhöhung der Gemeindeautonomie und die nötigen Anpassungen der Verfassung und des Gemeindegesetzes für die Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung vor. Ueberarbeitet wurde der Titel über die Gemeindeunternehmen. Die Vorlage wurde Ende November 2003 in die Vernehmlassung geschickt.
29.09.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern den Entwurf zur Verordnung über den internationalen Kulturgüterverkehr (KGTV). Mit dem Erlass des Kulturgütertransfer-Gesetzes (KGT) und der Verabschiedung der entsprechenden Verordnung werden wichtige und wirksame Steuerungsinstrumente geschaffen, die dem negativen Ruf unseres Landes als Umschlagplatz für internationale Kulturgüter zu dienen nur im positiven Sinn förderlich sein können.
29.09.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn - Am Mittwoch 29. September startet das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in Solothurn die zweite Etappe der diesjährigen Tour-de-Clic.ch. Damit setzt der Bund seine Sensibilisierungskampagne zur Internetnutzung in der Schweiz fort. Als Beitrag zum Einschluss aller in die Informationsgesellschaft richtet sich das Angebot der Tour-de-Clic.ch vor allem an jene Bevölkerungsgruppen, die noch über keine Erfahrungen mit dem Internet verfügen. Der Internetbus ist bis 16. Oktober unterwegs. Er macht neben Solothurn in Yverdon-les-Bains, Neuchâtel, Sierre, Mendrisio, Schwyz und Bern Halt. In Solothurn wird der Bus am 29. und 30. September auf dem Klosterplatz stehen und von 09.30 bis jeweils 18.30 Uhr geöffnet sein.
23.09.2004 - Solothurn – Mit der heutigen Eröffnung der Neckarsulmstrasse ist ein weiterer Meilenstein der Flankierenden Massnahmen zur A5 in Grenchen realisiert worden. Den Baubeginn des neuen Autobahnzubringers im Osten Grenchen markierte der Spatenstich vom 30. April 2003. Eine besondere Herausforderung stellte der Ausbau der Flughafenstrasse dar, welcher unter Verkehr erfolgte. Mit dem Grenchner Ostast steht nun der erste, vollständig fertiggestellte direkte Zubringer zur Autobahn A5 zur Verfügung. Der Eröffnungstermin konnte ebenso eingehalten wie die Kosten. Diese belaufen sich auf 5,7 Mio Franken. Budgetiert waren 6,2 Mio.
22.09.2004 - Solothurn – Am kommenden Freitagabend, 24. September wird Swisscom Fixnet wegen eines Umbaus der Zentralen- und Netzinfrastrukturen in verschiedenen Gebieten der Kantone Solothurn, Bern und Jura die Festnetz-Telefonanschlüsse unterbrechen. Damit werden am Freitag ab 23 Uhr die Festanschlüsse zwischen zehn Minuten und zwei Stunden unterbrochen werden. Kanton und Gemeinden haben zusammen mit der Polizei, der Sanität und den örtlichen Feuerwehren die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Das Mobilfunknetz ist von den Unterbrüchen nicht betroffen.
22.09.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat sagt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Departement des Innern (EDI) Ja zum geplanten Bildungsartikel in der Bundsverfassung. Mit Zufriedenheit stellt er fest, dass im heute vorliegenden Entwurf ein wichtiges Anliegen der seinerzeit eingereichten Solothurner Standesinitiative aufgenommen worden ist.
22.09.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Schlüsselzahl für die Umverteilung asylsuchender Personen auf die Gemeinden rückwirkend ab 1. Juli 2004 auf 700 festgesetzt. Das heisst, jede Gemeinde hat eine asylsuchende Person pro 700 Einwohner, mindestens jedoch zwei Asylsuchende aufzunehmen. Das bringt eine spürbare Entlastung für die Gemeinden. Im ersten Halbjahr 2004 musste ein Asylsuchender pro 400 Einwohner aufgenommen werden.
22.09.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
20.09.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat dem Literaten und Philisophen Hans Saner (Basel) den mit 20'000 Franken dotierten diesjährigen Kunstpreis des Kantons Solothurn zugesprochen. Saner ist Bürger von Kleinlützel. Acht weitere Kulturschaffende erhalten Auszeichnungspreise. Mit einem Anerkennungspreis würdigt der Regierungsrat zudem den Verein "Forum Regio Plus" mit Sitz in Dornach. Die Übergabefeier findet am Montag, 22. November 2004, 18.30 Uhr, in Kleinlützel statt.
15.09.2004 - Solothurn – Das vom Regierungsrat verabschiedete Budget für das Jahr 2005 weist in der Erfolgsrechnung erstmals seit vielen Jahren bereits im Voranschlag einen operativen Überschuss aus. Er beträgt 1,6 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungrad beläuft sich bei Nettoinvestitionen von 84,8 Mio. Franken auf 105%. Damit ist ein Abbau der Nettoverschuldung prognostiziert.
15.09.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartementes dem Vollzugsgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft zu. Er macht jedoch den Vorbehalt, dass die Kantone am Ertrag der Steuer, soweit er von der Schweiz zurückbehalten werden kann, beteiligt werden.
15.09.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Finanzdepartement (EFD) die bundesrätliche Vorlage für die Einführung der jährlichen Abrechnung bei der Mehrwertsteuer ab. Er stimmt mit dem EFD überein, dass der administrative Aufwand der kleinen und mittleren Unternehmen nicht im Ausfüllen der Abrechnungsformulare, sondern in der Komplexität des Mehrwertsteuersystems liegt. Er zieht deshalb eine Überarbeitung und Vereinfachung des Systems vor.
15.09.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung an das Departement des Innern, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Modelle zur Neuordnung der Pflegefinanzierung grundsätzlich ab, da sie darauf abzielen, die Kostenbeteiligung der Krankenversicherer im Pflegebereich auch weiterhin zu beschränken.
15.09.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat nimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu den vorgesehenen Änderungen der Technischen Verordnung über Abfälle eine kritische Haltung ein, akzeptiert aber die vorgeschlagene Zuweisung der Auto-Schredderabfälle zur geplanten Anlage in Monthey (VS), um eine umweltverträgliche Entsorgung dieser Abfälle zu ermöglichen.
15.09.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Ausländerdienst des Kantons Solothurn (ALD) im Bereich Integration auf Ende November 2004 zu beenden. Der Grund liegt in der chronisch angespannten, wirtschaftlichen Situation des ALD und der Tatsache, dass er nie über eine Anstossfinanzierung hinaus gekommen ist.
15.09.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Leitbild und Handlungskonzept 2004 für Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Das Leitbild gilt für die kantonale Verwaltung als verbindlich. Vom Handlungskonzept mit seinen Massnahmen und Empfehlungen hat der Regierungsrat Kenntnis genommen.
15.09.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
14.09.2004 - Solothurn - Die Belegung der kantonalen Durchgangszentren für Asylsuchende ist aufgrund des anhaltenden Rückgangs an Asylgesuchen auf einen Tiefstpunkt abgesunken. Der Kanton wird deshalb die Zentren Solothurn und Olten schliessen. Damit ist auch ein Abbau an Betreuungspersonal der Caritas Schweiz verbunden. Vier Stellen müssen gekündigt werden. Das Aufnahmesoll der Gemeinden wird den Verhältnissen angepasst.
08.09.2004 - Solothurn – Am kommenden Freitagabend, 10. September wird Swisscom Fixnet wegen eines Umbaus der Zentralen- und Netzinfrastrukturen in verschiedenen Gebieten der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn die Festnetz-Telefonanschlüsse unterbrechen. Damit werden am Freitag ab 23 Uhr die Festanschlüsse zwischen zehn Minuten und zwei Stunden unterbrochen werden. Kanton und Gemeinden haben zusammen mit der Polizei, der Sanität und den örtlichen Feuerwehren die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Das Mobilfunknetz ist von den Unterbrüchen nicht betroffen.
08.09.2004 - Solothurn – Der Rechtsdienst Justiz des Bau- und Justizdepartementes bietet ab Oktober 2004 wiederum juristische Kurse an. Die Kurse richten sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, im Beruf oder Nebenamt damit zu tun haben z.B. Beamte und Angestellte des Staates und der Gemeinden, Mitglieder von Kommissionen, Friedensrichter, Amtsrichter usw. Das ganze Kursprogramm umfasst zehn Semester. Der Einstieg ist jeweils auf Semesterbeginn möglich.
08.09.2004 - Solothurn – Mit einem "Bibliothekssonntag" will die Solothurner Bildungsdirektorin, Frau Landammann Ruth Gisi die Kernkompetenz Lesen weiter nachhaltig fördern. Am Sonntag, 12. September sollen deshalb die Bibliotheken des Kantons Solothurn ins Zentrum des öffentlichen Interessens gestellt werden. Ziel des "Bibliothekssonntags" ist es, die Lesefreude, die die Aktion "Lesen bewegt" bei den Kindern und Jugendlichen ausgelöst hat, auch auf eine breite Öffentlichkeit zu übertragen. Damit nimmt der Solothurner Bibliothekssonntag auch wichtige Anliegen der im vergangenen Mai erfolgreich beendeten Impulsaktion auf.
08.09.2004 - Solothurn - "Nächster Halt: Denkmaltag" – unter diesem Motto steht am 11. und 12. September 2004 der Europäische Tag des Denkmals bei dem u.a. die Verkehrsgeschichte der Schweiz entdeckt und erlebt werden. Historische Verkehrswege werden zu neuem Leben erwachen, alte Fahrzeuge aus ihren Depots geholt und Führungen in Denkmälern angeboten, die normalerweise der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Im Kanton Solothurn wird in Hägendorf die einzigartige Sammlung historischer Schienenstücke von der Spanisch-Brötli-Bahn bis in die Gegenwart göffnet. Historische Verkehrswege am Passwang und auf die Belchenflue können unter fachkundiger Führung erwandert und die Bedeutung der Aare-Schifffahrt für die Stadt Solothurn in Vergangenheit und Gegenwart erlebt werden.
08.09.2004 - Solothur – Die Ende Juli für den August angekündigten Deckbelagsarbeiten auf der Hauptstrasse in Zuchwil konnten aufgrund ungünstiger Wetterverhältnisse erst letzte Woche fertiggestellt werden. Bei diesen Arbeiten handelte es sich um eines der vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) lancierten Forschungsprojekte für lärmarme Beläge. Die untersuchten Belagsproben vom Abschnitt Brunnmattstrasse bis Restaurant Noldy’s (Kreisel Dorfzentrum) weisen nun aber Mängel auf. Daher ist ein vollständiger Ersatz dieses Teilstücks vor dem Gemeindehaus nötig. Die Mehrkosten übernehmen die am Pilotprojekt beteiligten Firmen.
08.09.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus Aargau, wie sie in der Leistungsvereinbarung "Notaufnahme und Betreuung 2003 - 2006" beschlossen wurde, bewährt und gut entwickelt hat.
08.09.2004 - TELLEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
07.09.2004 - Solothurn – Der Bau- und Justizdirektor Walter Straumann hat sich mit Vertretern der Region Bucheggberg zu einer Aussprache über die Auswirkungen des Entlastungsprogramms '04 des Bundes getroffen. Die Weichen für die Zukunft des ÖV-Angebotes müssen politisch gestellt werden.
07.09.2004 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn stieg im Monat August 2004 um 186 Personen von 4462 auf 4648, was einer Erhöhung der Arbeitslosenquote von 3.4% auf 3.5% entspricht. Ebenfalls eine Zunahme verzeichnete die Stellensuchendenzahl, welche gegenüber dem Vormonat um 184 Personen von 7029 Personen auf 7213 Personen zunahm. Die Stellensuchendenquote erhöhte sich von 5.3% auf 5.4%. Der erneute Anstieg der Stellensuchenden geht zur Hauptsache auf die Gruppe der unter 20-Jährigen zurück. Zahlreiche Lehrabgänger auf der Suche nach einer ersten Stelle sind der Grund für diese Entwicklung. Positive Impulse kommen zur Zeit in erster Linie aus der Metallverarbeitung sowie der Maschinenindustrie.
02.09.2004 - Solothurn – Seit einigen Tagen kam es wiederholt zu heftigen Geruchsbelästigungen im Raum Solothurn. Die Abklärungen des Amtes für Umwelt haben ergeben, dass die Abwasserreinigung der Firma Borregaard dafür verantwortlich ist. Die vorübergehend starke Belastung der Abwasserreinigungsanlage zusammen mit den herrschenden klimatischen Verhältnissen führten zu diesen zwar lästigen aber nicht gesundheitsgefährdenden Belästigungen. Eine sofortige Lösung des Problems ist nicht möglich.
02.09.2004 - Solothurn – Die Bauarbeiten an der Trimbacherbrücke in Olten-Trimbach sind soweit fortgeschritten, dass der Aareübergang am Montag Nachmittag, 6. September 2004, wieder dem Verkehr übergeben werden kann.
02.09.2004 - Solothurn – 112 Jugendliche haben mit ihrer Lehre einen neuen Lebensabschnitt bei den kantonalen Diensten begonnen – so viele wie noch nie zuvor. Als grösster Lehrmeister im Kanton Solothurn sind die kantonalen Dienste immer wieder bemüht, in verschiedensten Berufen neue Ausbildungsangebote zu schaffen.
01.09.2004 - Solothurn – Der Kanton Solothurn führt seit fünf Jahren Soziallohnprojekte für ausgesteuerte arbeitslose Menschen durch. Eine Ueberprüfung dieser Projekte hat vielversprechende Resultate gezeigt. Der daraus entstandene Bericht dient nun als Grundlage dafür, ob die Projekte längerfristig fortgeführt werden sollen. Der Regierungsrat wird demnächst über die Weiterführung von solopro entscheiden. Der Bericht ist ab 6. September 2004 im Internet unter www.ags.so.ch abrufbar.
