29.10.2004 - Solothurn – Nach zweitägigen Beratungen mit den Departementen hat die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrates die Detailberatung über das Budget 2005 vorerst abgeschlossen. Dank Auflösung von Globalbudgetreserven und weiteren Korrekturen ist es gelungen, das operativen Überschuss in der Erfolgsrechnung um rund fünf Millionen Franken auf über sechs Millionen Franken zu verbessern.
27.10.2004 - Solothurn – Der Kanton Solothurn und der SIA Sektion Solothurn zeichnen zum dritten Mal gemeinsam beispielhafte architektonische Lösungen aus. Eine unabhängige Jury bestimmte fünf architektonisch ausgezeichnete Objekte aus den Jahren 2001 – 2003. Die Übergabe der Auszeichnungen erfolgt am 4. November 2004, 19.00 Uhr, in Grenchen, durch Frau Landammann Ruth Gisi.
27.10.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet die Eidgenössische Vorlage über den neuen Finanzausgleich Bund-Kantone (NFA). Er hat Grobkonzepte zu den allfälligen kantonalen Auswirkungen über den neuen Finanzausgleich genehmigt. Damit liegen im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung über den NFA vom 28. November 2004 bereits erste konkrete Vorstellungen über den möglichen Anpassungs- und Handlungsbedarf der Reform für unseren Kanton vor. Mit regionalen Informationsveranstaltungen zwischen dem 2. und 11. November in Grenchen, Solothurn, Dornach und Olten will der Regierungsrat – zusammen mit Vertretern des Kantonsrates und Fachleuten – das Thema "Neuer Finanzausgleich Bund – Kantone" dem Publikum näher bringen. Bei einer Annahme der Vorlage würden dem Kanton Solothurn jährlich netto rund 60 Mio. Franken mehr zur Verfügung stehen.
27.10.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat erachtet die vorgesehene Revision des IV-Verfahrens als falsch. Die Argumentation für deren Einführung erachtet er als verfehlt. Das hat er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Sozialversicherungen festgehalten. Mit der vorgesehenen Revision des IV-Verfahrens soll das erst auf den 1. Januar 2003 eingeführte Einspracheverfahren bereits wieder durch das vorher gültige Vorbescheidverfahren abgelöst werden.
27.10.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum der geplanten Teilrevision des Patentgesetzes im Wesentlichen zu. Eine Patentierung von menschlichen embryonalen Stammzellen lehnt er jedoch ab.
27.10.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
21.10.2004 - Solothurn – Die kantonsrätliche Finanzkommission (Fiko) will die Abstimmung über die Neugestaltung des Finanzausgleichs des Bundes nicht dem Zufall überlassen. Sie will sich aktiv mit einer Abstimmungskampagne für den NFA einsetzen und beantragt dem Kantonsrat mit einer dringlichen Motion die Bewilligung eines Kredites von 80'000 Franken für eine Pro-Kampagne. Im Weiteren hat sie sich knapp gegen die Verankerung eines Zweidrittelquorums im Kantonsratsgesetz für Beschlüsse über nicht gebundene Ausgaben ausgesprochen.
20.10.2004 - Solothurn - Der Kanton Solothurn und das Projektteam "Denkklause Solothurn" haben eine Absichtserklärung zur Entwicklung des Kapuzinerklosters unterzeichnet. Sie stützen sich auf einen Vorentscheid des Regierungsrates und die Zustimmung der Planungskommission zu Empfehlungen eines städtebaulichen Gutachtens. Nach dem Bekanntwerden, dass die Kapuziner ihr Kloster in Solothurn im Frühjahr 2003 verlassen werden, hatten sich sieben Teams mit konkreten Vorschlägen zur Weiterverwendung des Klosters beim Kanton gemeldet.
19.10.2004 - Solothurn – Mit einem "Bahnhoffest" wird am kommenden Samstag, 23. Oktober im Bahnhof Solothurn von 9 bis 18 Uhr der neue Libero-Traifverbund aus der Taufe gehoben. Mit Infoständen, Gratisfahrten, Puppentheater, Risotto und einem Wettbewerb wird am Solothurner Bahnhof einiges los sein.
11.10.2004 - Solothurn - Seit dem 1. Oktober 2004 müssen die Arbeitslosen im Kanton Solothurn nicht mehr stempeln. Die RAV stellen auf ein neues System um, bei dem die Betroffenen die Formulare selber ausfüllen.
08.10.2004 - Solothurn – Im Zusammenhang mit der Massenentlassung der Firma Sultex, Zuchwil, hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) auf Antrag der Gewerkschaft SMUV eine Einigungsverhandlung durchgeführt. Das Gespräch fand in einem konstruktiven Rahmen statt. Die Parteien konnten ihre Interessen einbringen. Das Verfahren selbst gilt als abgeschlossen.
08.10.2004 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn sank im Monat September 2004 von 4648 auf 4506, womit die Arbeitslosenquote von 3.5% auf 3.4% zurück fiel. Ebenfalls eine Abnahme verzeichnete die Stellensuchendenzahl, welche gegenüber dem Vormonat von 7213 Personen auf 7113 Personen sank. Die Stellensuchendenquote blieb, trotz leichtem Rückgang, gerundet bei 5.4%. Einen stärkeren Rückgang verzeichneten die Stellensuchenden der Gruppe der unter 20-Jährigen. Zahlreiche Lehr- und Schulabgänger meldeten sich bei der Arbeitslosenversicherung ab, da sie eine andere Lösung für ihren beruflichen Werdegang fanden. Weiter ist festzuhalten, dass jeder fünfte Stellensuchende im Kanton Solothurn in einem Zwischenverdienst ist.
06.10.2004 - Solothurn – Der bildende Künstler Meinrad Feuchter (Winznau) und die Theaterschaffende Esther M. Uebelhart (Zürich/ Solothurn) erhalten im Jahre 2005 vom Kantonalen Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn die Möglichkeit, während sechs Monaten im Pariser Künstleratelier in der "Cité internationale des Arts" zu arbeiten.
05.10.2004 - Solothurn – Das Amt für Umwelt (AfU) hat das "Handbuch Baustellenentsorgung 2004" neu aufgelegt. Das Handbuch richtet sich an alle Baubeteiligten und ist ein wertvolles Hilfsmittel für die umweltgerechte und gesetzeskonforme Entsorgung von Bauabfällen. Es ist ähnlich aufgebaut wie das bisherige und ist - laufend aktualisiert - neu auch im Internet unter http://www.afu.so.ch abrufbar.
05.10.2004 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat unter der Leitung von Peter Gomm (SP Olten), den Voranschlag 2005 beraten und von den Semesterberichten 2004 Kenntnis genommen.
04.10.2004 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat das Verkehrspolitische Leitbild des Kantons Solothurn für die nächsten 10 Jahre behandelt. Sie nahm zudem Kenntnis vom Controllingbericht 2004 über den Stand der kantonalen Richtplanung und verabschiedete das neue Globalbudget «Führungsunterstützung Volkswirtschaftsdepartement und Stiftungsaufsicht».
01.10.2004 - Solothurn – Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO), unter der Leitung Ihres Präsidenten, Klaus Fischer, CVP, Hofstetten, lehnt die Volksinitiative ab und stimmt dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Volksinitiative "Gute Schulen brauchen Führung" zu.
