24.11.2004 - Solothurn - Nachdem er bereits zu einem ersten, im letzten Frühling vorgelegten Vereinbarungsentwurf der Bundeskanzlei ablehnend Stellung bezogen hatte, lehnt der Regierungsrat jetzt auch den überarbeiten Entwurf zum Betrieb eines Informationsportals ab. Es besteht für ihn nach wie vor ein Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Das hat er in einem Schreiben an die Bundeskanzlei festgehalten. An der positiven Haltung des Regierungsrates zu E-Government, E-Voting etc. hat sich aber nichts geändert.

Nach fast fünfjähriger Projektdauer hat der Bund das Guichet virtuel - Projekt auf die Errichtung und den Betrieb eines Informationsportals beschränkt. Die bisherigen Strukturen wurden gestrafft, die Betriebsführung verbessert.

Aber auch nach dem überarbeiteten Projekt besteht ein Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Die für die neue Vertragsdauer jährlich budgetierten 2.4 Mio Franken stehen in einem klaren Missverhältnis zum Nutzen. Ja es wird, in Anbetracht der in vielen Gemeinden in der letzten Zeit realisierten modernen und effizienten Web-Auftritte bezweifelt, ob das Projekt des Bundes überhaupt noch einen Mehrwert bringen könne.

Der Regierungsrat vertritt auch die Meinung, dass sich am Bekanntheitsgrad von http://www.ch.ch seit seiner früheren Stellungnahme im letzten Frühling nichts geändert habe. Das Projekt Guichet virtuel ist - auch als reines Informationsportal - beim Bürger praktisch nicht bekannt, und es sucht kaum jemand via http://www.ch.ch Informationen, zu denen er auf der näherliegenden, bekannteren Gemeinde-Homepage direkten Zugang hat.

Die Ablehnung hat nichts mit fehlender Solidarität zu tun. Sie bedeutet auch keine Absage an die Idee des Guichet virtuel. Im Gegenteil: Solothurn ist klar für jegliche Formen des E-Government, was nicht zuletzt in der IFFA-Studie 2004, in welcher die Kantonssites bez. Kundenfreundlichkeit und Inhalt unter die Lupe genommen werden und die Solothurn einen Spitzenplatz zuordnet, zum Ausdruck kommt. Der Kanton Solothurn will auch in Zukunft, gemeinsam, zusammen mit den Gemeinden und dem Bund, gute, der Sache dienende Lösungen erarbeiten. Er ist einzig und allein vom jetzt vorgelegten Projekt nicht überzeugt.