28.05.2004 - Solothurn – Das Kantonale Amt für Umwelt veröffentlicht den neusten Emissionskataster. Dieser gibt Auskunft über die Quellen der Luftverschmutzung im Kanton Solothurn für das Jahr 2000. Durch Vergleiche mit den Vorgaben des eidgenössischen Luftreinhalte-Konzeptes wird aufgezeigt, dass insbesondere bei den Schadstoffen Kohlendioxid und Stickstoffdioxid noch Handlungsbedarf besteht. Bezüglich der Verursachergruppen erreicht hauptsächlich der Verkehr die Zielvorgaben noch nicht. Der Emissionskataster kann im Internet unter http://www.afu.so.ch eingesehen werden.
27.05.2004 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) befürwortet die Einführung einer Defizit- und Steuererhöhungsbremse sowie von Dringlichkeitsrecht in der Kantonsverfassung zur Herstellung des Haushaltgleichgewichtes. Eine Sondersteuer zum Abbau des Verlustvortrages lehnt sie jedoch ab. Die FIKO hat auch vom Ergebnis der Verhandlungen des Regierungsrates mit den Personalverbänden bezüglich des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) Kenntnis genommen. Sie stimmt den für die Umsetzung nötigen Gesetzesänderungen zu. Umstritten war hingegen die Erheblicherklärung eines Auftrages der FdP/JL-Fraktion für einen finanziell nachhaltigen Kanton.
26.05.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat hat beschlossen die Kinderzulagen auf den 1. Januar 2005 um 15 auf 190 Franken zu erhöhen. Er gleicht damit die aufgelaufene Teuerung aus.
26.05.2004 - Die Regierungen eröffnen eine gemeinsame Vernehmlassung zum Staatsvertrag.
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben sich auf die Fusion ihrer bisherigen Fachhochschulen geeinigt. Die neu entstehende Fachhochschule (FH) Nordwestschweiz soll die Bereiche Technik, Bau, Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit, Pädagogik und Musik umfassen und von allen vier Kantonen gemeinsam gesteuert und finanziert werden. Die vier Regierungen geben heute einen entsprechenden Staatsvertrag in eine gemeinsame Vernehmlassung.
26.05.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
Solothurn – Im Rahmen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) behandelte die erweiterte kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) die Jahresberichte der Ämter des Departements für Bildung und Kultur (DBK), die mit Globalbudgets arbeiten. Die Leistungsziele wurden von der Verwaltung grösstenteils erreicht.
21.05.2004 - Solothurn – Unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) stimmte die Justizkommission (JUKO) an ihrer letzten Sitzung den Rechtsgrundlagen für eine Selbstverwaltung der Gerichte einstimmig zu. Im weiteren hat sie die Zuteilung der Kantonsratssitze an die Wahlkreise für die Kantonsratswahlen vom 27. Februar 2005 beschlossen. Der Kantonsrat befindet über diese Vorlagen voraussichtlich abschliessend an der Juni-Session.
18.05.2004 - Solothurn - Am kommenden Dienstag, 25. Mai, werden - im Rahmen einer öffentlichen Feier – im Parktheater in Grenchen die kantonalen Sportpreise 2004 verliehen. 13 Sportler werden durch Frau Landammann Ruth Gisi mit Sportförderungs-, Sport- und Sportverdienstpreisen geehrt. Der Kanton Solothurn zeichnet - als einer der wenigen Kantone in der Schweiz - seine erfolgreichen Sportler bereits seit 1985 in dieser Form aus. Die Feier beginnt um 19 Uhr und ist öffentlich. Traditionellerweise offeriert der Regierungsrat allen Besuchern im Anschluss an die Feier ein Aperitif.
18.05.2004 - Solothurn – Die Lese-Impulsaktion «Lesen bewegt – SO über Pisa hinaus!» ist erfolgreich zu Ende gegangen. Über 120'000 Bücher haben die Solothurner Kinder und Jugendlichen auf den fünf Etappen ihrer virtuellen Lese-Reise nach Pisa gelesen!
18.05.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung des Eidgenössischen Finanzdepartementes die Revision des Anlagefondsgesetzes. Damit wird der Fonds- und Finanzplatz Schweiz gestärkt.
18.05.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat der sich in Gründung befindlichen "Stiftung zur Förderung der Jugendkultur im Kanton Solothurn", für das Neubauprojekt der Kulturfabrik Kofmehl einen einmaligen Beitrag von 700'000 Franken gesprochen. Dieser Betrag entspricht der Grössenordnung des Engagements der Stadt Solothurn und der Gemeinden der Regionplanungsgruppe Solothurn. Die Mittel werden dem Lotterie-Fonds entnommen.
18.05.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat hat Richtlinien für "Nothilfeleistungen an Personen ausländischer Staatangehörigkeit mit einem rechtskräftigem Nichteintretensentscheid" verabschiedet. Damit reagiert er auf die Sparmassnahmen des Bundes im Asylbereich. Für die Kontrolle der Bezüge sowie die Koordination zwischen den Behörden und den Einwohnergemeinden hat er eine kantonale Anlaufstelle geschaffen.
18.05.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Ausführungsverordnungen zum Gesetz über die Fachmittelschule beschlossen und die Maturitätsverordnung geändert. Künftig werden die Maturitätsprüfungen vor den Sommerferien abgeschlossen.
18.05.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
17.05.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf für eine Teilrevision des Gesetzes über das Staatspersonal und der Schulgesetzgebung zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Damit schafft er die Grundlage, dass der nach gut zweijährigen Verhandlungen zwischen den Personalverbänden und den Arbeitgebervertretern ausgehandelte Entwurf für einen Gesamtarbeitsvertrag unterzeichnet werden kann.
13.05.2004 - Solothurn – Im Rahmen des Fahrplanverfahrens 2005 sind beim Kanton Solothurn über 370 Eingaben eingegangen. Die Eingaben werden nun zusammen mit den Transportunternehmungen im Detail ausgewertet und geprüft.
13.05.2004 - Solothurn - Die Realisierung der flankierenden Massnahmen zur A5 in Grenchen schreitet zügig voran. Im Osten von Grenchen wird zur Zeit der neue direkte Zubringer Neckarsulmstrasse zur Autobahn erstellt. Parallel dazu ist seit Januar 2004 der Ausbau der Flughafenstrasse im Gange. Dieses Teilstück steht nun unmittelbar vor der Vollendung.
12.05.2004 - Solothurn – Der Kanton Solothurn – der grösste Lehrbetrieb innerhalb der Kantonsgrenzen - präsentiert sich vom 15. bis 19. Mai 2004 mit seinem Lehrstellenangebot an der Berufsmesse MIBE in Grenchen, die im Rahmen der traditionellen MIA durchgeführt wird. Der Stand in der Halle 6 (Standnummer 616) wird von einigen der 264 Lernenden des Kantons - gemeinsam mit ihren Verantwortlichen - gestaltet und betreut. Am 18. Mai wird sich sogar der oberste Personalchef und "Lehrmeister" des Kantons, Regierungsrat Christrian Wanner von 13.15 – 14.15 Uhr den Fragen der Besucher stellen.
12.05.2004 - Solothurn - In seiner Vernehmlassung zum Entwurf der Änderungen der Verordnungen im Rahmen des 2. Paketes der 1. Revision des Gesetzes über die Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge BVG an das Eidgenössische Departement des Innern begrüsst der Regierungsrat verschiedene wichtige Klarstellungen wie die Gleichstellung von Witwen- und Witwerrente.
12.05.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Veterinärwesen die Revision der Milchqualitätsverordnung. Damit werde ein Schritt in Richtung einer dringend nötigen Aufgabenentflechtung getan.
12.05.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
07.05.2004 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn sank im Monat April 2004 von 7517 auf 7369. Dabei verringerte sich die Stellensuchendenquote von 5.7% auf 5.6%. Die Zahl der Arbeitslosen nahm gegenüber dem Vormonat von 5037 Personen deutlich auf 4785 Personen ab, wobei die Arbeitslosenquote von 3.8% auf 3.6% zurück ging. Damit findet der positive Trend, welcher sich im März 2004 abgezeichnet hat, im Berichtsmonat eine Fortsetzung. Ein Grund dafür sind auch die Impulse, welche saisonal bedingt vom Bau- und Gastgewerbe ausgehen. Daneben zeichnet sich ebenfalls eine allmähliche Verbesserung in der Berufsgruppe der Metallverarbeitung sowie des Maschinenbaus ab. Auffallend ist zudem, dass besonders die jüngeren Gruppen der Stellensuchenden vom Rückgang profitieren konnten.
05.05.2004 - Solothurn – Am kommenden Freitagabend, 7. Mai wird Swisscom Fixnet in der Region Olten seine Telefonzentrale "Bannfeld" modernisieren. Damit werden am Freitag ab 23 Uhr die Festanschlüsse zwischen 10 Minuten und zwei Stunden unterbrochen werden. Vom kurzfristigen Unterbruch sind die Bezirke Thal, Gäu, Gösgen und Olten betroffen. Kanton und Gemeinden haben zusammen mit der Polizei, der Sanität und den örtlichen Feuerwehren die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Das Mobilfunknetz ist von den Unterbrüchen nicht betroffen.
05.05.2004 - Solothurn – Nachdem das revidierte Staatspersonalgesetz seit einiger Zeit in Kraft ist, hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats einen Gesamtüberblick über die Kernaufgaben und die Praxis des Personalamts verschafft. Ausserdem nahm sie die Jahresberichte der Globalbudgetdienststellen der kantonalen Verwaltung zur Kenntnis. Gesamthaft schlossen die Globalbudgets im Jahre 2003 rund 14.5 Mio. Franken besser ab als budgetiert.
05.05.2004 - Solothurn – Jomos Brandschutz, ein führender Anbieter von Dienstleistungen und Produkten im Brandschutz, verlegt seinen Firmensitz von Sissach nach Balsthal. Das Unternehmen hat das ehemalige Mondia-Gebäude in Balsthal erworben und wird dort 60 Arbeitsplätze schaffen. Die Tätigkeit soll im Herbst 2004 aufgenommen werden.
05.05.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung zur Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (Cartagena-Verordnung) grundsätzlich zu. Das hat er in einem Schreiben an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) festgehalten. Da von der Verordnung weitgehend Bundesstellen betroffen sind, beantragt die Solothurner Regierung lediglich kleinere Anpassungen bezüglich Informationspflicht an die Standortkantone.
05.05.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
