31.03.2004 - Solothurn – Die Alterung im Kanton Solothurn schreitet weiter voran, denn die bevölkerungsstarken Jahrgänge (Jahrgänge 1955 – 1965) kommen in die Jahre. Die Geburtenrate verharrt allerdings weiter auf einem tiefen Niveau. Sieben von zehn erwerbstätige Personen im Kanton gehen ausserhalb ihrer Wohngemeinde zur Arbeit. Die für den Weg benötigte Zeit ist nur leicht gestiegen, da auf schnellere Transportmittel umgestiegen wurde. Demzufolge ist die Zunahme des Individualverkehrs ungebremst. Dies und anderes ist aus der Mitteilung "Volkszählung 2000" der Abteilung Finanzausgleich und Statistik zu entnehmen, welche über kantonale und regionale Resultate der grossen nationalen Strukturerhebung informiert.
31.03.2004 - Solothurn – Am Dienstag, 6. April werden auf Schloss Waldegg Feldbrunnen - St. Niklaus die solothurnischen Werkjahrbeiträge 2004 übergeben. Der Regierungsrat hatte die Vergabe im Januar – auf Antrag des Kantonalen Kuratoriums für Kulturförderung - beschlossen. Die Beiträge sind mit je 18'000 Franken dotiert. Die Mittel werden dem Lotteriefonds entnommen. Die Feier wird durch ein Referat von Frau Landammann Ruth Gisi eröffnet. Die Preisträger umrahmen den Anlass mit eigenen Beiträgen. Die öffentliche Übergabefeier beginnt um 18.30 Uhr.
31.03.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
29.03.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf eines Sozialgesetzes beschlossen und das Departement des Innern beauftragt das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. August 2004. Ziel der Reform ist, die mit dem Gesetz Aufgabenreform "soziale Sicherheit" eingeleitete Aufgabenteilung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden, welche in einem ersten Baustein die Finanzströme entflocht, abzuschliessen. Ziel ist nicht, die Angebote der sozialen Sicherheit inhaltlich wesentlich zu reformieren. Formal fasst das Sozialgesetz 14 bisherige Gesetze aus dem Bereich der sozialen Sicherheit zusammen. Dadurch können diese Gesetze aufgehoben werden. Die Anzahl der Paragraphen wird dabei halbiert: von 340 auf 170.
29.03.2004 - Solothurn - Insgesamt haben 49 Jugendliche ihr Interesse bekundet, in diese ab Schuljahr 2004/2005 neu zu bildende Sonderklasse an der Maturitätsschule der Kantonsschule Solothurn einzutreten. 27 davon erfüllen die Voraussetzungen für den Eintritt in die Sonderklasse.
26.03.2004 - Solothurn - Der Wirtschaftsrat hat einen Antrag von Volkswirtschaftsdirektor Roberto Zanetti – der Rat sei aufzulösen - einstimmig gutgeheissen. Hingegen soll an einem flexiblen Arbeitsausschuss mit maximal sechs Mitgliedern als "beratendes Organ" für die Kantonale Wirtschaftsförderung festgehalten werden. Zanetti wird dem Regierungsrat eine entsprechende Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes unterbreiten.
24.03.2004 - Solothurn – Das Departement des Innern (DdI) hat entschieden, dem Regierungsrat die Zusammenführung der zwei einzigen kantonalen Bezirks-Zivilstandskreise Dorneck und Thierstein, in einen Amteikreis vorzuschlagen. Das DdI ist neu seit dem 1. Januar 2004 verantwortlich für den Fachbereich des Zivilstandswesens und macht diesen Vorschlag im Rahmen der strukturellen Überprüfungen.
24.03.2004 - Solothurn - Der traditionelle "Bischofsjass" zwischen Vertretern der Diözese Basel und der Solothurner Regierung endete am Dienstagabend mit einem unentschieden. Im Vorjahr hatte die Regierung 3 zu 1 gewonnen.
24.03.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das Eidg. Departement des Innern grundsätzlich die Einführung des neuen Chemikalienrechts auf den 1. Januar 2005. Durch die Einführung der neuen Vorschriften soll eine Harmonisierung mit dem EU-Recht erreicht werden. Zudem sollen bestehende Bestimmungen dem technischen Fortschritt angepasst und Handelshemmnisse gegenüber den wichtigsten Handelspartnern abgebaut werden. Änderungsanträge macht der Regierungsrat im Hinblick auf die Erhaltung des Schutzniveaus beim Umgang mit chemischen Produkten, sowie auf eine klarere Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen hinsichtlich eines praktikablen und effizienten Vollzugs.
24.03.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Energie das Konzept Windenergie Schweiz als Gesamtes. Er erwartet aber, dass die Standortkriterien für Windparks vollumfänglich beibehalten werden.
24.03.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat erachtet in seiner Ver- nehmlassungsantwort an das Bundesamt für Verkehr, die Verordnung über die Koordination des Verkehrswesens im Ereignisfall (VKOVE) und die damit verbundene Schaffung einer Rechtsgrundlage für das koordinierte Verkehrswesen auf Bundesebene, für grundsätzlich richtig. Dennoch vermag ihn der VKOVE-Entwurf aber aus verschiedenen Gründen nicht zu überzeugen. Der Regierungsrat vermisst in vielen Bereichen die notwendige Klarheit.
24.03.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die Realisierungsmöglichkeit eines Sicherheitszentrums für renitente Asylsuchende prüfen soll. Der Kantonsrat hatte eine diesbezügliche Motion der FdP/JL-Fraktion im Dezember 2003 als erheblich erklärt.
24.03.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
19.03.2004 - Solothurn - Am Dienstag, 23. März treffen sich die Solothurner Regierung und Vertreter der Diözese Basel wiederum zu ihrem traditionellen "Bischofsjass" im Solothurner Rathaus. Im Vorjahr endete die Begegnung mit einem Sieg der Regierung. Im 2002 waren die Bischöfe erfolgreich.
17.03.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat mit grosser Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass das Sportartikelunternehmen Puma (Schweiz) AG seinen Sitz von Lengnau (BE) nach Oensingen verlegen wird. Die kantonale Wirtschaftsförderung hat während der letzten neun Monate die Verhandlungen mit dem Unternehmen geführt und zum erfolgreichen Abschluss gebracht. Der geplante Neubau soll Ende 2005 bezogen werden.
17.03.2004 - Solothurn – In seiner Vernehmlassungsantwort an Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL stimmt der Regierungsrat den überarbeiteten nationalen Konzepten Wolf und Luchs zu. Er erachtet die erfolgten Anpassungen als praxisgerecht. Der Bund ist verpflichtet, Konzepte zum Umgang mit Grossraubtieren wie Wolf und Luchs auszuarbeiten. Der Kanton Solothurn ist vor allem vom Konzept Luchs betroffen, denn Wölfe leben im Gegensatz zum Luchs keine im Solothurner Jura.
17.03.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die inhaltlichen Hauptstossrichtungen für ein neues Erwachsenenschutzrecht. Er verlangt aber, dass die Organisationsfreiheit der Kantone respektiert wird und lehnt auch eine besondere Verfahrensordnung des Bundes ab.
17.03.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
12.03.2004 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat sich in einer ersten Sitzung mit dem Schwerpunktthema «Submissionswesen» beschäftigt. Nach der Information über die rechtlichen Grundlagen bestimmte die Kommission das weitere Vorgehen.
11.03.2004 - Solothurn – Morgen Freitag startet die fünfte und letzte Etappe der äusserst erfolgreichen Lese-Impulsaktion «Lesen bewegt – SO über Pisa hinaus!» Und bereits heute misst der virtuelle Solothurner Bücherturm stolze 485 Meter.
10.03.2004 - Solothurn – Der Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartementes bietet ab April 2004 wiederum juristische Kurse an. Die Kurse richten sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, im Beruf oder Nebenamt damit zu tun haben z.B. Beamte und Angestellte des Staates und der Gemeinden, Mitglieder von Kommissionen, Friedensrichter, Amtsrichter usw. Das ganze Kursprogramm umfasst zehn Semester. Der Einstieg ist jeweils auf Semesterbeginn möglich.
10.03.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat, auf Antrag von Bildungsdirektorin Ruth Gisi, Franz Wyniger (53, Muttenz) als Chef des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung angestellt. Wyniger – der heute als Rektor der Gewerblich-Industriellen Berufsfachschule Muttenz tätig ist - nimmt seine Tätigkeit im Juli auf. Er ersetzt Walter Rickenbacher, der Mitte Januar in die Privatwirtschaft gewechselt hat.
10.03.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement zum Bundesgesetz über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERVG) die Fortführung und wichtige Neuerungen bei der staatlichen Absicherung von Exportgeschäften. Er drängt auf eine rasche Umsetzung des SERVG.
10.03.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
08.03.2004 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen nahm im Februar 2004 gegenüber dem Vormonat um 85 Personen von 5327 Personen auf 5242 Personen ab, die Arbeitslosenquote verharrt jedoch bei 4 %. Trotz saisonal ungünstiger Vorzeichen war die Zahl der Arbeitslosen zum ersten Mal seit Mai 2003 rückläufig. Grund für diese Entwicklung ist, dass vermehrt Stellensuchende in einem Zwischenverdienst tätig sind. Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Februar 2004 nur noch unwesentlich von 7667 auf 7675. Dabei blieb die Stellensuchendenquote unverändert bei 5.8 %.
05.03.2004 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat an ihrer Sitzung weitere Beschlüsse zur Sanierung der Staatsfinanzen gefasst. So will sie mit einem dringlichen Auftrag den Kantonsrat dazu bewegen, dass alle staatlichen Leistungen durch die Sachkommissionen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Ebenso hat sie wiederum harte Vorgaben zum Voranschlag 2005 aufgestellt. Dieser soll einen Überschuss von 20 Mio Franken aufweisen. Im weiteren hat die FIKO zum Spitalgesetz und zu weiteren sechs Vorlagen Stellung bezogen.
04.03.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat lehnt das vom ehemaligen Untersuchungsrichter Markus Henzi im Dezember 2003 eingereichte Begehren um Schadenersatz und Genugtuung ab, weil die Haftungsvoraussetzungen nicht gegeben sind und das Gesuch verspätet eingereicht worden ist. Henzi forderte rund 420'000 Franken und meldete zudem einen Nachklagevorbehalt an. Er machte geltend, dass ihm durch negative Berichterstattung im Zusammenhang mit gegen ihn ab September 2002 durchgeführten Verfahren Schaden zugefügt worden sei.
03.03.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund die Verordnung über die Forschung an embryonalen Stammzellen. Als wichtig erachtet werden die klaren Regelungen für die Bewilligungen zur Gewinnung embryonaler Stammzellen, für Forschungsprojekte zur Verbesserung der Gewinnungsverfahren, für die Aufbewahrung überzähliger Embryonen und für die Ein- und Ausfuhr embryonaler Stammzellen.
03.03.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Justiz und Polizeidepartement den Beitritt der Schweiz zum UNO-Übereinkommen gegen transnational organisierte Kriminalität, zum Zusatzprotokoll zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels und zum Zusatzprotokoll gegen den Menschenschmuggel.
03.03.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2003 "Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft" zur Kenntnis genommen und für das Jahr 2004 rund drei Millionen Franken für die weitere Umsetzung dieses Programmes für die Natur bewilligt. Der Kanton Solothurn setzt das Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft seit 1992 erfolgreich um.
03.03.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
