30.06.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat weist in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Vorentwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumenten (KIG) zurück. Hingegen würde er die Schaffung eines Gesetzes begrüssen, das die allgemeinen Zielsetzungen sowie Mindeststandards des Konsumentenschutzes enthielte.
30.06.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungantwort zum Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz die Fortsetzung des Standortmarketing-Programms mit gezielten Anpassungen. Das hat er in seinem Antwortschreiben an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement festgehalten.
30.06.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement der Änderung des Binnenmarktgesetzes integral zu. Betreffend Notariatswesen verlangt er, dass in der Vorlage in jedem Fall klargestellt wird, wonach das Notariat auch künftig nicht in den Bereich des Binnemarktgesetzes fällt.
30.06.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
29.06.2004 - Solothurn - Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, das Amt für Volksschule und Kindergarten und das Amt für Wirtschaft und Arbeit unterstützen mit dem gemeinsamen Projekt "Berufswahlplattform" die Schulabgänger, die zur Zeit noch keine Anschlusslösung gefunden haben. Damit setzen sie sich aktiv für die Prävention von Jugendarbeitslosigkeit ein. Erwerbslose Kaderleute stehen den jungen Leuten als "Coaches" zur Verfügung.
28.06.2004 - Solothurn - Am 31. Juli 2004 geht die ordentliche Einreichfrist für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2004 zu Ende. Bis zu diesem Datum müssen die Anträge für die Prämienverbilligung bei der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn eingereicht sein. Nach diesem Datum eingereichte Anträge können nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt werden.
25.06.2004 - Solothurn – Mit verschiedenen Disziplinarmassnahmen soll das Kerngeschäft der Schule - der Unterricht - gegen Störungen besser geschützt und gestärkt werden. Gegenüber disziplinarisch nicht mehr tragbaren Schülern soll als letzte und härteste Massnahme ein Ausschluss von maximal zwölf Wochen ausgesprochen werden können. Die Eltern haben für die Betreuung zu sorgen und die Vormundschaftsbehörde muss als Kindesschutzbehörde zwingend orientiert werden. Die Vorlage erweitert jedoch nicht nur die Disziplinarmöglichkeiten der Schule, sondern nennt ausdrücklich auch die Verantwortlichkeiten, die sowohl von den Schülern, ihren Eltern, aber auch von den Lehrpersonen wahrzunehmen sind, damit ein geordneter Schulbetrieb und ein förderliches Lernklima möglich wird. Frau Landammann Ruth Gisi hat als zuständige Bildungsdirektorin die entsprechende Vorlage heute der Oeffentlichkeit vorgestellt.
23.06.2004 - Solothurn – Mit einem "Tag der offenen Tür" wollen die Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn der Bevölkerung am Samstag, 26. Juni 2004 den Neubau der Erwachsenenpsychiatrischen Klinik und den neuen Standort der Kantonalen Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik mit den sanierten Gebäuden zeigen.
23.06.2004 - Solothurn – Die Neuauflage der Broschüre "Kanton Solothurn in Zahlen" ist erschienen. Das statistische Jahrbuch 2004 in Taschenformat enthält die neusten Daten zu den Bereichen Bevölkerung, Betriebe, Landwirtschaft, Verkehr, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungen, Steuerwesen und Staatsfinanzen. Die Broschüre kann beim Amt für Finanzen bezogen werden.
23.06.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Polizei der Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen gundsätzlich zu. Die Verordnung enthält vorwiegend technische Detailregelungen.
23.06.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat einen Projektkredit von einer Million Franken für ein dreieinhalbjähriges Pilotprojekt "Fachstelle Kindesschutz" beschlossen. Das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit (AGS) wurde beauftragt, mit der Trägerschaft - der Familienberatung Olten-Gösgen - einen entsprechenden Vertrag bis 2007 abzuschliessen.
23.06.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
21.06.2004 - Solothurn - Der Kanton Solothurn und die Stadt Solothurn haben gemeinsam einen Studienauftrag zur Bebauung des Fegetzhofareals durchgeführt. Das Siegerprojekt des Solothurner Architekten Guido Kummer zeichnet sich dadurch aus, dass verschiedene quartiertypische Elemente ein neues eigenständiges Ensemble entstehen lassen, und dass der Fegetzhof städtebaulich aufgewertet wird.
16.06.2004 - Solothurn - Die Kantonsschulen haben dieses Jahr weniger Schüler aufgenommen als im Vorjahr. Bei den Maturitätsschulen beträgt der Rückgang 16%, bei den Untergymnasien 8%. Auf Anklang stossen die neuen Fachmittelschulen. Gegenüber dem letzten Jahr (DMS) verzeichnen sie einen Zuwachs um 34%.
16.06.2004 - Solothurn - Der Kanton Solothurn führt in den kommenden Wochen eine Meinungsumfrage zur Qualität des öffentlichen Verkehrs durch. Anhand der Resultate wird das Angebot überprüft und falls nötig optimiert. Die Ergebnisse sollen im September 2004 auf der Internetseite des Amts für Verkehr und Tiefbau publiziert werden (http://www.avt.so.ch).
16.06.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
14.06.2004 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates verabschiedete an ihrer Sitzung die Staatsrechnung 2003 zu Handen des Kantonsrates. Sie nahm mit Befriedung vom sehr guten Rechnungsergebnis Kenntnis. Im Weiteren stimmte sie der Vorlage "Selbständige Gerichtsverwaltung" und der Verlängerung des Pilotprojektes "Kinderkrippen für Staatsangestellte" zu.
09.06.2004 - Solothurn - Ab Montag, 14. Juni 2004 bis voraussichtlich Mitte August 2004 wird die Trimbacherbrücke, die Olten und Trimbach verbindet, für sämtlichen Verkehr gesperrt werden. Grund dafür ist die Ersetzung der "altersschwachen" Fahrbahnplatte des bald 100 Jahre alten Aareüberganges. Umleitungen sind signalisiert.
09.06.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Spielbankenkommission der Revision der Spielbankenverordnung und der Revision der Verordnung über Überwachungssysteme und Glücksspiele grundsätzlich zu. Als Änderung zum Revisionsentwurf schlägt er aber vor, dass wie bisher Geldbezugsautomaten nur ausserhalb des eigentlichen Spielbetriebs aufgestellt werden dürfen.
09.06.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat beurteilt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Sozialversicherung die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene zwar positiv, kann dem Vorhaben jedoch nur bei einer finanzneutralen Realisation zustimmen.
09.06.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
08.06.2004 - Solothurn - Die Solothurner Schüler sollen eine bessere Lesekompetenz erhalten und in ihrem sprachlichen Ausdruck stark gefördert werden. Das Departement für Bildung und Kultur (DBK) erteilte dazu der Lehrerschaft eine Reihe von Weisungen und wird sie zu Weiterbildungsveranstaltungen einladen. Damit wird nahtlos an die Aktion "Lesen bewegt" angeknüpft.
08.06.2004 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im Kanton Solothurn im Mai gegenüber dem Vormonat April um 225 Personen (4560 gegenüber 4785 Personen). Die Arbeitslosenquote sank von 3.6% auf 3.4%. Von diesem Rückgang vermochten vor allem die Stellensuchenden unter 30 Jahren sowie der östliche Kantonsteil profitieren. Neben den saisonalen Effekten wird nun auch die verbesserte Konjunktur wirksam. So sanken die Bestände nicht nur bei den von der Saisonalität abhängigen Branchen Bau und Gastgewerbe, sondern auch in der Metall- und Maschinenindustrie sowie im Bürobereich. Daneben stimmt ebenfalls zuversichtlich, dass sich rund jeder fünfte Stellensuchende in einem Zwischenverdienst befindet.
04.06.2004 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates über die Jahre 2002 und 2003 sowie den Geschäftsbericht 2003 der Kantonalen Pensionskasse genehmigt. Erfreulich ist, dass die Betriebsrechnung der Pensionskasse für das vergangene Jahr im Vergleich zum Vorjahr wesentlich besser abschliesst. Erfreulich ist auch die Bildung von Stabilisierungsreserven im Umfang von 73 Mio. Franken, welche die Staatsgarantie entlasten.
04.06.2004 - Solothurn – Ab Dienstag, 8. Juni bis und mit Mittwoch, 7. Juli 2004 liegen die Erschliessungspläne der verschiedenen Strassen- und Brückenprojekte im Palais Besenval, beim Amt für Verkehr und Tiefbau und bei der Stadt Solothurn öffentlich auf. Einzelne Erschliessungspläne sind auch bei den Gemeinden Biberist und Zuchwil einsehbar.
04.06.2004 - Solothurn – Erstmals im Kanton Solothurn werden Daten zur sozialen Lage in einem umfassenden Bericht aufgearbeitet und zusammengestellt. Das Projekt Sozialbericht Kanton Solothurn 2005 hat nicht nur im Kanton Solothurn Pilotcharakter, sondern ist auch schweizweit einzigartig. Der Bericht soll im letzten Quartal 2005 veröffentlicht werden. Im Internet kann das Projekt unter http://www.sozialbericht-so.ch verfolgt werden.
04.06.2004 - Solothurn – Die Kantone Bern, Solothurn und Aargau haben erstmals den gewässerbiologischen Zustand der Aare vom Bielersee bis zum Rhein gemeinsam bewertet. Je nach Streckenabschnitt reicht die Beurteilung von mässig bis gut. Die wenigen noch frei fliessenden Abschnitte der Aare beherbergen ökologisch wertvolle Lebensgemeinschaften, die es zu erhalten gilt. Die wichtigsten Ergebnisse sind in einer Broschüre zusammengefasst worden. Diese kann beim Amt für Umwelt bezogen oder aus dem Internet (http://www.afu.so.ch) heruntergeladen werden.
03.06.2004 - Solothurn – Qualmende, mit normalem Benzin betriebene Geräte wie z.B. Rasenmäher, ärgern nicht nur den Nachbarn, sondern schädigen auch massiv die Luft. Mit der Verwendung von "Gerätebenzin" kann diese Umweltbelastung sowie die persönliche Belastung des Gerätebenutzers markant gesenkt werden. COOP bau+hobby und ASPEN haben in Zusammenarbeit mit dem Cercl’Air (Verband der Lufthygienefachstellen der Kantone) eine Kampagne zur Förderung dieser Benzinart gestartet, welche auch vom Amt für Umwelt des Kantons Solothurn unterstützt wird. Gleichzeitig wird in diesen Tagen der Jahresbericht zur Luftqualität 2003 an die Einwohnergemeinden und weitere interessierte Kreise versandt. Im Internet ist er unter www.afu.so.ch abrufbar.
02.06.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
01.06.2004 - Solothurn – Beinahe zwei von fünf Solothurner Einwohnergemeinden haben für das laufende Jahr ihren Steuerfuss für natürliche Personen gesenkt. Nur gerade zwei Einwohergemeinden von 126 haben den Steuerfuss erhöht. Dagegen haben sich die Verbrauchsgebühren im Abwasserbereich wiederum erhöht. Diese – und weitere Informationen - sind in der neusten Ausgabe "Statistische Mitteilung Steuerfüsse und Gebühren 2004 der Solothurner Gemeinden" der Abteilung Finanzausgleich und Statistik des Amtes für Finanzen zu entnehmen. Im Internet können diese Informationen unter http://www.statistik.so.ch abgerufen werden.
