30.07.2004 - Solothurn - Mit dem Abbruch der bestehenden Fahrbahnplatte ist die zeitlich kritischste Phase der Bauarbeiten an der Trimbacherbrücke mit einer kleinen Verzögerung abgeschlossen worden. Qualitätsanforderungen an die Bauausführung sowie die Sicherheit auf der Baustelle gehen vor und haben das Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) des Kantons Solothurn bewogen, die Totalsperrung der Trimbacherbrücke bis Anfang September zu verlängern.
30.07.2004 - Solothurn – In seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Flüchtlinge zur Teilrevision des Asylgesetzes bezweifelt der Regierungsrat den Nutzen der vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen. Die Ausrichtung auf die Repression wird nach seiner Meinung den Migrationsdruck kaum lindern. Zudem lehnt der Regierungsrat klar alle Massnahmen ab, die darauf hinzielen, den Bund auf Kosten der Kantone zu entlasten.
26.07.2004 - Solothurn – In den verkehrsarmen Sommerferien wird der Deckbelag auf der Hauptstrasse im Bereich Kreisel Dorfzentrum bis Kreisel Martinshof eingebaut. Es sind dies die Schlussarbeiten der im letzten Jahr ausgeführten Arbeiten der "Flankierenden Massnahmen zur A5" im Dorfzentrum. Speziell ist die Verwendung eines neuen lärmarmen Testbelags, welcher im Auftrag des Bundes erprobt wird.
16.07.2004 - Solothurn - 85 Lernende der kantonalen Dienste Solothurn haben ihre Lehrabschlussprüfungen mit Erfolg bestanden. Der oberste Personalchef des Kantons, Regierungsrat Christian Wanner, zeichnete die Erfolgreichsten im Rahmen einer kleinen Abschlussfeier aus.
13.07.2004 - Solothurn - Rund 50 Einsprachen sind beim Bau- und Justizdepartement (BJD) des Kantons Solothurn während der öffentlichen Planauflage der Verkehrsprojekte im Raum Solothurn eingegangen. Nach dem Ablauf der öffentlichen Auflage beginnt nun die Behandlung der eingegangenen Einsprachen. Neben einer Verbandsbeschwerde des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS) sind verschiedene Privatpersonen unter den Einsprechenden.
12.07.2004 - Solothurn – Vom 12. Juli bis Ende August 2004 nutzt das Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) die verkehrsärmere Ferienzeit, um auf dem Kreuzplatz in Derendingen die notwendigen Leitungen, Schachtanlagen und Fundamente für eine neue Lichtsignalanlage zu erstellen. Ab dem 2. August wird zudem während zweier Wochen ein neuer Strassenbelag eingebaut. Die neuen Lichtsignalanlagen (Kreuzplatz und Untere Emmengasse) sowie das Steuerungsgerät werden bis Dezember 2004 in Betrieb genommen.
08.07.2004 - Solothurn – Die Solothurner Wirtschaftsförderung nimmt mit grosser Befriedigung davon Kenntnis, dass die börsenkotierte, kalifornische Agile Corporation (NASDAQ: AGIL) ihren Standort in Egerkingen zum Hauptsitz für Europa, den mittleren Osten und Afrika ausbaut. Agile ist ein weltweit führender Anbieter von Unternehmenssoftware zur Beschleunigung der industriellen Produktentwicklung und zur generellen Optimierung des Produktlebenszyklus.
08.07.2004 - Solothurn – Die Anzahl der Arbeitslosen nahm im Kanton Solothurn im Monat Juni gegenüber dem Vormonat von 4560 Personen deutlich auf 4413 Personen ab, wobei die Arbeitslosenquote von 3.4% auf 3.3% zurück ging. Die Zahl der Stellensuchenden sank im Juni von 7140 auf 7010. Dadurch verringerte sich die Stellensuchendenquote von 5.4% auf 5.3%. Aufgrund der günstigen Konjunkturprognosen, besonders für die Metall-, Maschinen- und Elektroindustrie, ist für die kommenden Monate im Kanton Solothurn weiterhin mit einer kontinuierlichen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation zu rechnen.
07.07.2004 - Solothurn - Das Staatsarchiv bleibt während der Sommerzeit vom 13. bis und mit 23. Juli und vom 3. bis 20. August wegen dringender Revisionsarbeiten für das Publikum geschlossen.
07.07.2004 - Solothurn – Im Kanton Solothurn werden nach der Traktandenliste des Regierungsrates neu nun auch die öffentlichen Regierungsratsbeschlüsse, rückwirkend auf 1. Januar 2003, ins Internet gestellt (http://www.so.ch./rrb). Dies ist schweizweit einmalig; der Kanton geht damit auch über das im Informations- und Datenschutzgesetz statuierte Öffentlichkeitsprinzip hinaus. Eine Suchmaschine (Volltextsuche) erleichtert das Auffinden.
07.07.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat lehnt in seinem Schreiben an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die gemäss Studie "Kommunikationsräume und Wirtschaftsgebiete der Schweiz" geplante massive Reduktion des bisherigen Werbegebietes (WG 32) aus staats-, medien- und wirtschaftspolitischen Gründen kategorisch ab. Der Regierungsrat fordert, dass am bisherigen WG 32 festgehalten wird.
07.07.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat sagt in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement des Innern zum Bundesgesetz über die sektoriellen Personenidentifikatoren nur bedingt ja zur Einführung von Nummern für die Einwohner (sektorielle Personenidentifikatoren). Diese sollen den elektronischen Datenaustausch zwischen Personenregistern über einen speziellen, vom Bund zur Verfügung gestellten, Server erleichtern. Offene Fragen, insbesondere die verfassungsrechtliche Grundlage, die Datensicherheit und die Kosten/Nutzen, sind – nach Meinung des Regierungsrates - vorgängig noch zu klären.
07.07.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die vorgeschlagene Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an Höheren Fachschulen (HF-Verordnung). In einzelnen Punkten verlangt er aber eine Überarbeitung.
07.07.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat weist in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Energie den Entwurf zur Kernenergieverordnung zur Überarbeitung zurück. Er macht aber klar, dass er keine Abstriche zulässt, wenn es um den sicheren Anlagenbetrieb geht.
07.07.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern macht er indes Vorbehalte im Bereich der Spitalfinanzierung und bezüglich der Förderung der Managed-Care-Modelle.
07.07.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat befürwortet in einer Stellungnahme an die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen und Flughäfen. Er erwartet aber, dass dem Schutz der Arbeitnehmer entsprechend Rechnung zu tragen ist.
07.07.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat hat beschlossen, den Ertrag der Bettagskollekte 2004 vor allem für die Unterstützung von familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten und -projekten zu verwenden. Er ersucht die Einwohnergemeinden und Oberämter die Sammlung für 2004 vorzubereiten und in der Zeit vom 13. bis 27. September durchzuführen. Gleichzeitig appelliert er an die Bevölkerung sich an der Sammlung zu beteiligen. Im 2003 sind über 170'000 Franken gespendet worden.
07.07.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
07.07.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf zur Volksinitiative "Gute Schulen brauchen Führung" (ausformulierten Entwurf und Gegenvorschlag). Die Initiative war am 30. Januar 2002 eingereicht worden. Der Regierungsrat will flächendeckend "Geleitete Schulen" einführen. Mit professioneller Steuerung soll die Bildungsqualität der solo-thurnischen Schulen gesichert und verbessert werden. Wie jeder andere öffentliche und private Betrieb soll die einzelne Schule durch einen Chef oder eine Chefin mit den notwendigen Kompetenzen geführt werden.
06.07.2004 - Solothurn – Ab dem 12. Juli wird auf der Handelshof-Kreuzung in Olten rund um die Uhr gebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis 20. August. Das Amt für Verkehr und Tiefbau nützt die verkehrsärmere Ferienzeit, um die notwendigen Leitungen, Schachtanlagen und Fundamente für die Signalträger zu erstellen. Ausserdem wird ab dem 2. August während zweier Wochen ein neuer Strassenbelag im Bereich Froburgstrasse und Baslerstrasse eingebaut. Die Lichtsignalanlagen selber sowie ihre Steuerungsgeräte werden zu einem späteren Zeitpunkt montiert.
06.07.2004 - Solothurn – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) hat die Änderung des Volksschulgesetzes (Disziplinarmassnahmen gegen Schüler) verabschiedet und fünf Mitglieder für eine interparlamentarische ad hoc Kommission für das Fusionsprojekt der Fachhochschule Nordwestschweiz bestimmt.
05.07.2004 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat dem Energiekonzept 2003 sowie der Beteiligung des Kantons Solothurn an der Aktienkapitalerhöhung des Busbetriebes Olten Gösgen Gäu BOGG zugestimmt. Sie genehmigte ebenfalls das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung sowie zum Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih. Dieses sieht vor, das kantonale Recht an die revidierte Bundesgesetzgebung im Arbeitslosenversicherungsbereich anzupassen. Der Kantonsrat wird voraussichtlich in der September-Session über die Vorlagen befinden.
05.07.2004 - Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) hat die von ihrem Präsidenten (Herbert Wüthrich, SVP Gerlafingen) nachträglich traktandierte Volksinitiative "Proporz für die Regierung" von der Traktandenliste genommen und die Beratung auf die August-Sitzung verschoben. Im weiteren hat sie der befristeten Weiterführung eines zusätzlichen Gespanns a.o. Untersuchungsrichter/Protkollführerin zugestimmt und hat Richtlinien für die Vorbereitung von Wahlen in der Zuständigkeit der Justizkommission verabschiedet.
02.07.2004 - Solothurn – Die Finanzen der Solothurner Kirchgemeinden haben sich im Rechnungsjahr 2002 dank starkem Steueraufkommen sehr günstig entwickelt. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei gesunkenen Pro-Kopf-Nettoinvestitionen über 200 %. Insgesamt weisen die Kirchgemeinden ein gestiegenes Nettovermögen pro Konfessionsangehörige aus. Dies und mehr kann der neuen Ausgabe der statistischen Mitteilung "Kirchgemeindefinanzen 2002", welche die Abteilung Finanzausgleich und Statistik des Amtes für Finanzen publiziert, entnommen werden.
01.07.2004 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat unter der Leitung von Peter Gomm, (SP, Olten) einer Gesetzesänderung über die Aufgabenreform soziale Sicherheit zugestimmt. Die abschliessende Finanzkompetenz des Kantonsrates im Bereich der Krankenkassenverbilligung soll auf zehn Millionen Franken erhöht werden.
