07.01.2004 -

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 6. Januar, der ersten unter der Leitung von Frau Landammann Ruth Gisi

beschlossen

• Die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) auf den 1. Januar 2004.

• die Stellungnahme zum Postulat von Hans-Rudolf Lutz: "Keine öffentlichen Mittel für die Propagierung des Referendums gegen das eidgenössische Steuerentlastungspaket", das er zur Ablehnung empfiehlt.

• Der Glückskette einen Betrag von 30'000 Franken für die Unterstützung der Erdbebenopfer im Iran zukommen zu lassen.

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Vereinigung der Einwohnergemeinde Aedermannsdorf mit der Bürgergemeinde Aedermannsdorf und zur Änderung des Verzeichnisses über die solothurnischen Gemeinden.

• zur Bewilligung eines Nachtragskredites von 120'000 Franken zum Voranschlag 2004 zur teilweisen Finanzierung der Aufwendungen des Komitees "Nein zum Steuerpaket - Nein zum Steuereigengoal" .

Im Anschluss an die Sitzung empfing der Regierungsrat die Kantonsratspräsidentin des Jahres 2004, Gabi Plüss, welche die Glückwünsche des Kantonsrates überbrachte.