KANTONSRAT: Aussergerichtliche Einigung

05.01.2004 - Solothurn – Nach dem aussergerichtlichen Vergleich mit zwei Revisionsgesellschaften in Zürich und in Basel ist nunmehr auch ein aussergerichtlicher Vergleich zwischen dem Kanton Solothurn und sieben Organen der ehemaligen Solothurner Kantonalbank (SKB) zustande gekommen. Demnach erhält der Kanton insgesamt 2,5 Mio. Franken und verzichtet im Gegenzug auf weitere Schritte gegen die betreffenden Personen. Damit ist ein Schlussstrich unter das Kantonalbankdebakel von 1994 gezogen.

Im jetzt vorliegenden aussergerichtlichen Vergleich haben sich Dr. Heinz Frey, Stefan Wild, Dr. Pirmin Bischof, Max Müller, Rolf Studer, Manfred Lanz und Max Cotting verpflichtet, dem Kanton Solothurn insgesamt 2,5 Mio. Franken zu bezahlen. Mit der Erfüllung dieser Verpflichtung sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche, die aus dem Schaden, der dem Kanton Solothurn aus der Beteiligung und späteren Übernahme der Bank in Kriegstetten (BiK) durch die SKB entstanden ist, auseinandergesetzt. Der Vergleich ist beidseitig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder des Standpunktes der anderen Partei abgeschlossen worden.

Die Bâloise Bank SoBa und die UBS AG haben die bei ihnen liegenden Rechte und Ansprüche an den Kanton Solothurn abgetreten. Deshalb konnte der Kanton Solothurn alleine handeln und partizipieren SoBa und UBS AG weder an den Kosten noch am Erlös aus der Geltendmachung der Ansprüche.

Mit diesem Vergleich wird ein Schlussstrich unter die seit fast 10 Jahren dauernde Auseinandersetzung über die Frage der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Niedergang der SKB gezogen. Zu diesem Schritt hat sich das Büro des Kantonsrats insbesondere deshalb entschlossen, weil gestützt auf die Erfahrungen aus den beiden Prozessen in Zürich und in Basel mit einem schwierigen und entsprechend langen Verfahren gegen die damaligen Organe der SKB gerechnet werden musste, wobei sich das Verhältnis von Aufwand und Ertrag mit grosser Wahrscheinlichkeit zunehmend verschlechtert hätte.

Die Organe der SKB hatten bis Ende 2003 befristete Verjährungsverzichtserklärungen unterzeichnet. Angesichts des bevorstehenden Ablaufs dieser Erklärungen und weil die beiden Verfahren in Zürich und in Basel gegen zwei Revisionsgesellschaften inzwischen mit einem Vergleich über insgesamt 18 Mio. Franken, an welchem der Kanton mit 9 Mio. Franken partizipierte, abgeschlossen worden waren, hatte das Büro des Kantonsrats beschlossen, die Frage der Verantwortlichkeit der damaligen Organe der SKB wieder aufzugreifen. Diese Frage war aus prozessualen Gründen während der Dauer der Verfahren in Zürich und Basel zurückgestellt worden. Vor Einreichung einer Klage bot das Büro des Kantonsrats den betroffenen Personen an, sich aussergerichtlich auf einen Vergleich zu einige