29.01.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Spital Grenchen mit heutigem Leistungsangebot, d.h. ohne Frauenklinik weiterzuführen, und die beiden Spitalbetriebe Solothurn und Grenchen auf vertraglicher Basis in allen Bereichen miteinander zu fusionieren. Die entsprechende Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates hat er heute der Oeffentlichkeit vorgestellt.
28.01.2004 - Solothurn – Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmte an ihrer Sitzung dem Spitalgesetz mit neun Stimmen bei fünf Enthaltungen zu. Unbestritten ist der Beitritt des Kantons zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE). Verabschiedet wurde die Präsidentin Beatrice Heim, (SP Starrkirch-Wil).
28.01.2004 - Solothurn - Das Thema Einschulung wird jeden Winter wieder aktuell. In diesem Jahr stellt das Amt für Volksschule und Kindergarten (AVK) Eltern und Kindergärtnerinnen erstmals ein neues Beurteilungsinstrument zur Verfügung: Die "Standortbestimmung zum Schuleintritt" soll den Einschulungsentscheid für alle Beteiligten erleichtern.
28.01.2004 - Solothurn, 28. Januar 2004 – Der Regierungsrat hat das Departement des Innern beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren im Zusammenhang mit dem Leitbild Menschen mit Behinderung einzuleiten.
28.01.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
28.01.2004 - Solothurn - Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung vergibt im Auftrag des Regierungsrates auch in diesem Jahr wiederum sieben Werkjahrbeiträge von je 18’000 Franken als Starthilfe an Kunstschaffende aus verschiedenen Fachbereichen. Die Übergabe findet am 6. April - im Rahmen einer öffentlichen Feier - auf Schloss Waldegg in Feldbrunnen-St. Niklaus statt.
21.01.2004 - Solothurn – Ab dem 2. Februar stellt der Kanton Solothurn Krippenplätze für Kinder von Staatsangestellten zur Verfügung. Im Beisein von Regierungsrat Christian Wanner findet am 31. Januar 2004 die Eröffnungsfeier statt. Es stehen zehn Vollzeitplätze für Kinder im Alter von drei Monaten bis zum ersten Schuljahr zur Verfügung.
21.01.2004 - Solothurn – Die Apotheke und das Zentrallabor des Kantonsspitals Olten sind nach zweijähriger Vorarbeit nach ISO 9001:2000 zertifiziert worden. Der geprüfte Bereich umfasst auch die Apotheke der Höhenklinik Allerheiligenberg. Die Zertifikate wurden von der SQS Schweizerische Vereinigung für Qualitäts- und Management-Systeme erteilt.
21.01.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten den Beitritt der Schweiz zum UNO-Fakultativprotokoll der Kinderrechtekonvention und befürwortet damit eine Anpassung der Strafnorm über den Menschenhandel zwecks Organhandel und Zwangsarbeit.
21.01.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das seco - Staatssekretariat für Wirtschaft der Herabsetzung des Schutzalters für Jugendliche von 20 bzw.19 Jahren auf 18 Jahre unter bestimmten Auflagen zu.
21.01.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
19.01.2004 - Solothurn - Die Bettagskollekte 2003 hat im Kanton Solothurn einen erfreulichen Sammelertrag von 173'604.05 Franken ergeben. Das Vorjahresergebnis (Fr. 179'002.05) wurde damit knapp verpasst. Der Spendenertrag wird für Zuwendungen an verschiedene Institutionen verwendet.
19.01.2004 - Solothurn – Im Gemeindehaus Wangen bei Olten können diese Woche Diplomarbeiten der Fachhochschule Burgdorf besichtigt werden. Die Arbeiten zeigen neue Ideen zur Linienführung der Entlastungsstrasse im Abschnitt Wangen bei Olten auf. Kernelemente der Varianten sind eine Bündelung der Verkehrsachsen SBB und Entlastungsstrasse sowie eine Verlängerung der Entlastungstrasse bis Rickenbach.
19.01.2004 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat zur Kenntnis genommen, dass ihre Empfehlungen im Bericht vom November 2002 über die Prüfung des Controllings im Bereich des Departements des Innern weitgehend umgesetzt werden. In der kantonalen Verwaltung werden Controlling und Berichtswesen vereinheitlicht und vereinfacht, Indikatoren werden optimiert und eine Kosten/Leistungsrechnung wird eingeführt.
16.01.2004 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (Fiko) hat sich an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr für den Nachtragskredit zur Führung der Abstimmungskampagne gegen das Steuerpaket des Bundes ausgesprochen. Hingegen will die Kommission keine Sonderbehandlung für AHV-Renter in der Steuergesetzgebung. Sie beantragt daher dem Kantonsrat, auf die Teilrevision des Steuergesetzes nicht einzutreten. Die FIKO hat zudem beschlossen, einen parlamentarischen Vorstoss vorzubereiten, der zusätzliche Wege zur Sanierung des Finanzhaushaltes aufzeigen soll. Im Weiteren hat sie von den Auswirkungen des Neuen Finanzausgleichs des Bundes auf den Straussenbaufonds Kenntnis genommen.
16.01.2004 - Solothurn – Eine 37-jährige Frau aus Solothurn erkrankte am vergangenen Donnerstag an einer Meningokokkenerkrankung. Aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes und der auftretenden Hautflecken wies der Hausarzt die Patientin ins Bürgerspital Solothurn ein. Bei den Familienangehörigen sowie weiteren Kontaktpersonen wurde eine Antibiotikaprophylaxe durchgeführt, um weitere Erkrankungen zu vermeiden. Meningokokken-Bakterien verursachen lebensgefährliche Krankheitsbilder wie Hirnhautentzündungen oder Blutvergiftungen (Sepsis). Während der Wintermonate häufen sich diese Erkrankungen. Bei schwerem Krankheitsgefühl, sich rasch verschlechterndem Allgemeinzustand, roten oder schwarzen Hautflecken oder heftigen Kopf- und Gliederschmerzen muss sofort der Arzt aufgesucht werden. Das Gesundheitsamt des Kantons hat ein entsprechendes Merkblatt verfasst, das im Internet abrufbar ist (www.gesundheitsamt.so.ch).
16.01.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat hat auch in diesem Jahr die Spitzen der Armee zum traditionellen Neujahrsempfang ins Solothurner Rathaus geladen. Angeführt wurden die Gäste durch den neuen Chef der Armee, Korpskommandant Christophe Keckeis. Frau Landammann Ruth Gisi wünschte Keckeis viel Glück in seiner neuen Funktion an der Spitze der Armee 21. Sie dankte aber auch im Namen des Regierungsrates, besonders den auf Ende 2003 zurückgetretenen höheren Stabsoffizieren, für die geleisteten Dienste.
14.01.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat beschlossen, den bisherigen Stiftungsrat des Bezirksspitals Thierstein in Breitenbach mit der Führung des bestehenden Alters- und Pflegeheims und zur Leitung der Arbeiten der Spitalumwandlung einzusetzen. Ferner hat er die Aufteilung der Spitalbilanz (Aktiven und Passiven) beschlossen.
14.01.2004 - Solothurn – Am 1. Januar 2004 ist an allen sechs solothurnischen Spitälern die Umstellung auf das Informatiksystem Naxos erfolgt. Das Projekt stand unter der Federführung der Informatikabteilung Spitäler (IAS) des Spitalamtes im Departement des Innern. Der Kantonsrat hatte dafür im Jahre 2001 einen Rahmenkredit von 9,7 Millionen Franken bewilligt. Dieser sollte eingehalten werden können. Eine erste Analyse zeigt auf, dass der Start mit dem neuen Informatiksystem geglückt ist.
14.01.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
08.01.2004 - Am 12. Januar 2004 wird für die Dauer von 30 Tagen das Ausführungsprojekt für den Sanierungstunnel Belchen (3. Röhre) aufgelegt. Die Einsprachefrist läuft bis am 11. Februar 2004. Gleichzeitig ist die Aussteckung der beiden zukünftigen Tunnelportale sowohl auf BL- als auch auf SO-Seite erfolgt.
08.01.2004 - Solothurn – Die Aktion «Lesen bewegt – SO über Pisa hinaus» bleibt auf der Erfolgsspur: Auf die zweite von fünf Wettbewerbsfragen sind 12'281 Antwortkarten eingegangen. Pisa rückt näher und näher, denn am 12. Januar startet bereits die dritte Runde des erfolgreichen Lesewettbewerbs des Departementes für Bildung und Kultur (DBK). Nach der Durchquerung des Gotthards stehen die Wettbewerbsteilnehmer bereits in Parma.
08.01.2004 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Dezember 2003 leicht von 7563 auf 7595. Dabei blieb die Stellensuchendenquote unverändert bei 5.7%. Ebenfalls leicht zu nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat von 5023 Personen auf 5184 Personen, die Arbeitslosenquote veränderte sich von 3.8% auf 3.9%. Im Jahresdurchschnitt betrug die Arbeitslosigkeit somit 3.3%, was gegenüber den 2.3% im Jahr 2002 einer deutlichen Steigerung entspricht. Die Entwicklung im Dezember fiel leicht besser aus als erwartet. Die Zunahme ist erneut saisonal begründet und betraf vor allem die Männer und das Baugewerbe.
07.01.2004 - Solothurn – Gegen die vom Kantonsrat im September 2003 beschlossene Ausweisverordnung haben 33 Gemeinden das Referendum ergriffen. Die Gemeinden begründen ihr Begehren damit, dass das Antragsverfahren für die Einwohnerdienste einen grösseren Aufwand verursache und deshalb eine je hälftige Gebührenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinde angezeigt sei. Der Kantonsratsbeschluss sieht eine Kostenaufteilung von 80 zu 20% zugunsten des Kantons vor. Es ist das erste Mal, dass ein Gemeindereferendum zustande kommt. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 16. Mai 2004 statt.
07.01.2004 - Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 6. Januar, der ersten unter der Leitung von Frau Landammann Ruth Gisi
04.01.2005 - Solothurn - Der Kanton Solothurn bietet den Betroffenen des Seebebens in Südasien über seine "Care Organisation" psychologische Hilfe an. Dieses Angebot richtet sich z.B. an Rückkehrer und Familienangehörige von Vermissten. Wer eine solche Betreuung wünscht, wird gebeten, sich mit der Alarmzentrale der Polizei des Kanton Solothurn in Verbindung zu setzen (032 627 71 11). Fachleute werden sich dann mit den Betroffenen in Verbindung setzen.
05.01.2004 - Solothurn – Nach dem aussergerichtlichen Vergleich mit zwei Revisionsgesellschaften in Zürich und in Basel ist nunmehr auch ein aussergerichtlicher Vergleich zwischen dem Kanton Solothurn und sieben Organen der ehemaligen Solothurner Kantonalbank (SKB) zustande gekommen. Demnach erhält der Kanton insgesamt 2,5 Mio. Franken und verzichtet im Gegenzug auf weitere Schritte gegen die betreffenden Personen. Damit ist ein Schlussstrich unter das Kantonalbankdebakel von 1994 gezogen.
