Solothurn – Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat unter der Leitung von Jürg Liechti (FdP, Oekingen) der Verlängerung des Mehrjahresprogrammes Natur und Landschaft, dem Übergangsprogramm des Angebots- und Leistungsauftrages im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der Einführungsverordnung über den Konsumkredit sowie der Teilrevision des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel zugestimmt. Der Kantonsrat wird über diese Vorlagen abschliessend voraussichtlich an der März-Session entscheiden.
25.02.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement die parlamentarische Initiative, welche die Schutzrechte der Opfer häuslicher Gewalt erweitert, macht aber auch Einschränkungen.
25.02.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement der Kennzeichnungspflicht von Hunden mittels Mikrochip zu. Das sich in der "Anhörung" befindliche Verordnungspaket regelt die Kennzeichnung der Hunde neu und übernimmt grösstenteils die Regelungen der EU betreffend die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte (Schlachtabfälle und verendete Tiere). Zudem werden verschiedene Vorschriften zur Bekämpfung von Tierseuchen den neuen Erkenntnissen angepasst.
25.02.2004 - Solothurn – Vor allem datenschutzrechtliche Fragen wie Videoüberwachung beschäftigten den kantonalen Beauftragten für Information und Datenschutz, Daniel Schmid, im Jahr 2003. Das geht aus seinem ersten Tätigkeitsbericht hervor den der Regierungsrat zur Kenntnis genommen hat.
25.02.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
23.02.2004 - Solothurn – Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) des Kantonsrates hat Peter Gomm, (SP, Olten) einstimmig als neuen Präsidenten gewählt. Er ersetzt für den Rest der Amtsperiode 2001 – 2005 die zurückgetretene Beatrice Heim. Zudem hat die Kommission dem Antrag des Regierungsrates zum Variantenentscheid bezüglich der Spitalregion Solothurn-West mit grossem Mehr zugestimmt.
20.02.2004 - Solothurn – Die Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates nahm an ihrer letzten Sitzung mit Bedauern davon Kenntnis, dass - im Rahmen des Entlastungsprogrammes des Bundes - die Förderungsbeiträge für Jugend und Sport ab 2005 nicht mehr ausgerichtet werden sollen.
19.02.2004 - Solothurn – Eine 74-jährige Frau aus Grenchen erkrankte an einer Meningokokkenerkrankung und musste letzten Sonntag vom Hausarzt ins Spital Grenchen eingewiesen werden. Der Gesundheitszustand der Patientin ist stabil. Bei den nächsten Angehörigen wurde eine Antibiotikaprophylaxe durchgeführt, um weitere Erkrankungen zu vermeiden. Meningokokken-Bakterien verursachen lebensgefährliche Krankheitsbilder wie Hirnhautentzündungen oder Blutvergiftungen (Sepsis). Während der Wintermonate häufen sich diese Erkrankungen. Bei schwerem Krankheitsgefühl, sich rasch verschlechterndem Allgemeinzustand, roten oder schwarzen Hautflecken oder heftigen Kopf- und Gliederschmerzen muss sofort der Arzt aufgesucht werden. Das Gesundheitsamt des Kantons hat ein entsprechendes Merkblatt verfasst, das im Internet abrufbar ist (http://www.gesundheitsamt.so.ch).
Solothurn - Der Kanton Solothurn überarbeitet die Kantonale Deponieplanung aus dem Jahre 1994. Mit diesem Projekt soll die Planung auf die neuen Bedürfnisse in der Abfallentsorgung angepasst werden. Dabei werden auch aktuelle Projekte und Gesuche für neue Deponien im Planungsprozess berücksichtigt.
Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement den Vorentwurf für eine Änderung des Aktienrechts, welcher mehr Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung bringen soll.
Solothurn - Der Regierungsrat hat das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren im Zusammenhang mit dem neuen Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung einzuleiten. Das auf den 1.1.2004 in Kraft getretene Bundesgesetz überlässt den Kantonen mehr Aufgaben aber auch mehr Kompetenzen. Das neue Kantonale Einführungsgesetz trägt diesem Umstand Rechnung. Es sieht u.a. die Bildung von regionalen Bevölkerungsschutzkreisen vor, die mit den aussengrenzen der teilweise bereits bestehenden regionalen Zivilschutzorganisationen übereinstimmen müssen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 1. Mai 2004.
18.02.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
17.02.2004 - Solothurn - Im Lehrmittelverlag Kanton Solothurn ist ein neues Lehrmittel erschienen, der "Wörterfuchs". Das Autorenteam Gerd Kruse und Ursula Rickli entwickelte gemeinsam mit dem Lehrmittelverlag eine kostengünstige Wörterkartei, die auf die Deutschschweizer Verhältnisse für den Sprach- und Rechtschreibunterricht zugeschnitten ist.
16.02.2004 - Solothurn – Finanzdirektor Christian Wanner hat die Besteuerung des Feuerwehrsoldes im Kanton Solothurn vorläufig sistiert. Er will im Rahmen der Finanzdirektorenkonferenz eine schweizweit einheitliche Praxis für die Besteuerung des Militär-, Zivilschutz- und Feuerwehrsoldes erreichen. Von der Steuerpflicht befreit sind nach Gesetz der Sold für den Militär- und Zivilschutzdienst. Der Feuerwehrsold ist seit 2001 nicht mehr steuerfrei.
16.02.2004 - Solothurn – Das Kantonale Amt für Umwelt (AfU) hat soeben die Zusammenstellung und Darstellung der Umweltdaten für das Jahr 2002 veröffentlicht. Der 3. Jahrgang wurde erweitert mit Angaben zur Entwicklung der Nitratbelastung im Grundwasser, Stoffflüsse zu Bauabfällen und deren Recycling sowie Darstellungen zu Ereignissen und Schäden von Naturgefahren. Die Daten können auch im Internet (http://www.afu.so.ch) abgerufen werden.
13.02.2004 - Solothurn – Seit heute liegt die Anpassung des kantonalen Richtplanes für das Briefpostzentrum in Härkingen öffentlich auf. Der darauf abgestützte Nutzungsplan soll ab Mitte März aufliegen. Über dieses Grossprojekt findet am 26. Februar in Härkingen eine öffentliche Orientierung statt.
12.02.2004 - Solothurn – Nach der Vergabe der Ingenieurarbeiten vom Oktober 2003 wurde die Erarbeitung des Auflagedossiers für die Entlastung West sofort gestartet. Das vom "Team Leporello" im Sommer 2003 eingereichte Vorprojekt wird zur Zeit aufgrund der Verbesserungsvorschläge des Begleitgremiums sowie der Resultate des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens optimiert. Ziel ist, das Gesamtprojekt im Juni 2004 öffentlich aufzulegen.
10.02.2004 - Solothurn - Die Solothurnische Höhenklinik Allerheiligenberg ist mit dem Zertifikat für das Qualitätsmanagement nach dem Referenzsystem der APEQ (Agentur für die Promotion und Evaluation der Qualität im Gesundheitswesen) für die stationäre Rehabilitation sowie mit der Norm ISO 9001 Version 2000 ausgezeichnet worden. Damit ist die Höhenklinik das erste Solothurner Spital, das alle Betriebsbereiche zertifizieren lassen konnte.
10.02.2004 - Solothurn – Wer hätte das gedacht – Bereits nach drei von fünf «Etappen» der Aktion «Lesen bewegt – SO über Pisa hinaus» befinden sich die Solothurner Leseratten in Pisa – und nun bauen sie in der Toscana einen zweiten «torre pendente» (schiefen Turm) aus lauter gelesenen Büchern! Der berühmte Turm erhält virtuelle Solothurner Konkurrenz.
09.02.2004 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen nahm im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat leicht von 5184 Personen auf 5327 Personen zu. Die Arbeitslosenquote veränderte sich damit von 3.9 auf 4%. Die Zahl der Stellensuchenden stieg im Monat Januar 2004 leicht von 7595 auf 7667. Dabei erhöhte sich die Stellensuchendenquote von 5.7% auf 5.8%.
06.02.2004 - Solothurn – Die WoV-Kommission hat an ihrer letzten Sitzung Beat Loosli, (40, FdP Olten) zum neuen Präsidenten für den Rest der Amtsperiode 2001 - 2005 gewählt.
06.02.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat bringt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Flüchtlinge grössere Vorbehalte zu den geplanten Teilrevisionen der Verordnungen über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischenm Personen an. Der Regierungsrat verlangt bei der Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003 klare finanzielle und strukturelle Verbesserungen für die Kantone. Die finanzielle Entlastung des Bundes dürfe nicht zu einer übermässigen Belastung der Kantone und Gemeinden führen.
