24.12.2004 - Solothurn – Für die am 27. Februar 2005 stattfindenden Kantonsratswahlen wurden bei den Oberämtern die folgenden Listenverbindungen angemeldet:
22.12.2004 - Solothurn – Die Sekundarstufe I erhält ein neues Gesicht: u. a. einheitlicher Übertritt nach der 6. Klasse, nur noch vier Schultypen, einheitliche Vorbereitung auf die Maturitätsschulen, bessere Vorbereitung auf die Berufswelt. Gleichzeitig geht die Reform des Kantonsschulgesetzes in die Vernehmlassung. Die neuen Strukturen fügen sich in den Rahmen der heutigen Schweizer Bildungslandschaft ein. Da die beiden Geschäfte in einem Bezug zueinander stehen, legt sie der Regierungsrat gemeinsam zur Vernehmlassung vor. Diese dauert bis zum 18. März 2005.
22.12.2004 - Solothurn – Die Büros der kantonalen Verwaltung bleiben von Freitag, 24. Dezember (ab 12 Uhr) bis Freitag, 31. Dezember 2004 geschlossen. Von dieser Regelung sind Spitäler und Polizei, sowie Dienstsstellen, die ihre Dienste während 24 Stunden sicherstellen müssen, natürlich ausgenommen. Für Notfälle sind Pikettdienste eingerichtet. Ab Montag, 3. Januar 2005 sind die Büros der kantonalen Verwaltung wieder wie gewohnt geöffnet.
22.12.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat unterstützt in seinem Schreiben an das Bundesamt für Sozialversicherung den vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegten Entwurf und erläuternden Bericht zur 5. IV-Revision im Grundsatz. In einzelnen Punkten macht er alternative Vorschläge. Mit der Revision verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Rentenzunahme abzubremsen und das jährliche Defizit zu senken. Er erwartet in der definitiven Botschaft konkretere Zahlen.
22.12.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat den von der Staatskanzlei vorgelegten Vernehmlassungsentwurf zu einem Archivgesetz in erster Lesung beraten und beschlossen. Die Staatskanzlei wurde ermächtigt und beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis Ende März 2005. Ziel des Archivgesetztes ist es, dass die Archivierung innerhalb der kantonalen Behörden, Dienststellen und Kommissionen auf Gesetzesstufe geregelt wird. Zudem kann das Staatsarchiv damit seine Funktion als 'Langzeitgedächtnis' der kantonalen Verwaltung und der Öffentlichkeit wahrnehmen. Weiter wird die kontinuierliche Überlieferung von staatlichem Schriftgut gewährleistet und Überlieferungslücken können vermieden werden.
22.12.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
21.12.2004 - Solothurn – Mit dem Vertrag zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit traten per 1. Juni 2004 die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping in Kraft. Seither verspürte man auch im Kanton Solothurn eine erhöhte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte. Probleme treten vor allem bei den sogenannten entsandten Arbeitnehmenden auf. Um die negativen Auswirkungen wirksam zu bekämpfen, haben die Sozialpartner und das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gemeinsame Verfahrensabläufe erarbeitet.
21.12.2004 - Solothurn - 402 Personen sind bis heute um 17 Uhr bei der Staatskanzlei als Kandidaten für die am 27. Februar 2005 stattfindenden Wahlen in den neu nur noch 100-köpfigen Kantonsrat gemeldet worden. Für eine Wahl in den Regierungsrat sind sieben Personen angemeldet, darunter drei Bisherige.
20.12.2004 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission stimmte der Teilrevision des Gesetzes über die Aufgabenreform "soziale Sicherheit" und der Gründung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Kienberg zu.
17.12.2004 - Solothurn - Erstmals werden die freien Sitze im Kantonalen Kuratorium für Kulturförderung auch öffentlich ausgeschrieben. Neben den von Organisationen vorgeschlagenen Personen können sich nun auch Kunst- und Kulturinteressierte um die frei werdenden Sitze des Kuratoriums bewerben. Ab 2005 gilt für Kuratoriumsmitglieder eine Amtszeitbeschränkung von acht Jahren. Insgesamt werden dadurch 17 neue Mitglieder für die sechs Fachgruppen gesucht. Information finden Sie unter: www.aks.so.ch. Die Anmeldefrist läuft bis zum 31. Januar 2005.
15.12.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat erachtet die Umsetzung der Verwahrungsinitiative als schwierig. Dies hält er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Justiz zum Vorentwurf über die Anpassung des Strafgesetzbuches an die von Volk und Ständen am 8. Februar 2004 angenommene Verwahrungsinitiative fest.
15.12.2004 - Solothurn - Die Veröffentlichung von Handänderungen an Grundstücken im Amtsblatt sollen auch nach der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, welches den Kantonen die Publikation freistellt, weitergeführt werden. Diesen Grundsatzentscheid fällte der Regierungsrat mit der Änderung der Verordnung über die Veröffentlichung des Erwerbs von Grundeigentum.
15.12.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
14.12.2004 - Solothurn - Die auf Initiative von Bundesrat Moritz Leuenberger gebildete Taskforce für die Sanierung gefährlicher Bahnübergänge hat am 9. Dezember 2004 in Bern zum ersten Mal getagt. Unter Leitung des Solothurner Regierungsrates Walter Straumann, Präsident der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), will das neue Gremium die Sanierung der unbewachten Bahnübergänge vorantreiben. Hauptthema dieser ersten Sitzung war der aktuelle Stand bei der Sanierung der gefährlichsten Niveauübergänge, die vom Bund noch befristet mitfinanziert wird.
10.12.2004 - Solothurn – Das Amt für Umwelt (AfU) hat die unkommentierte Zusammenstellung und Darstellung der umweltrelevanten Daten für das Jahr 2003 publiziert. Der 4. Jahrgang wurde erweitert mit Angaben zur Entwicklung der Flugbewegungen vom Regionalflugplatz Grenchen, zum Stofffluss in der Abfallwirtschaft sowie zum Bearbeitungsstand der kommunalen Gefahrenkarten. Die Daten können auch im Internet bezogen werden unter: http://www.afu.so.ch.
08.12.2004 - Solothurn – Am 3. Januar 2005 nehmen die Amtschreiberei Region Solothurn und das Oberamt Region Solothurn ihren Betrieb auf. Im Februar 2004 hatte das Solothurner Volk mit einer Änderung der Kantonsverfassung den Regierungsrat beauftragt in der Stadt Solothurn die Amtschreibereien und die Oberämter zusammenzulegen. Die Büros verbleiben an der Rötistrasse 4 in Solothurn.
08.12.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Berichtigung der Klassifikationen der Einwohnergemeinden zur Berechnung des staatlichen Anteils an den Besoldungskosten für die Lehrkräfte beschlossen. Dies betrifft die Kosten der Lehrkräfte an den Volksschulen, an Kindergärten und an Musikschulen in den Jahren 2002 – 2004. Die bereits veröffentlichte Klassifikation 2005 wird keine Aenderung erfahren und bleibt gültig. Das Ergebnis zeigt, dass in den Jahren 2002 und 2003 gesamthaft rund 7,5 Millionen Franken zuviel an die Gemeinden vergütet wurde. Das sind 3,6 % der gesamten Subventionssumme von rund 208 Millionen Franken.
08.12.2004 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen im Kanton Solothurn erhöhte sich im Monat November 2004 von 4333 auf 4511, womit die Arbeitslosenquote von 3.3% auf 3.4% anstieg. Ebenfalls eine Zunahme verzeichnete die Stellensuchendenzahl, welche gegenüber dem Vormonat von 6911 Personen auf 7101 Personen stieg. Die Stellensuchendenquote legte von 5.2 auf 5.4% zu. Einen Rückgang verzeichneten die Stellensuchenden der Gruppe der unter 20-Jährigen. Alle anderen Altersgruppen nahmen zu. Die Stelllensuchendenquote stieg in allen Regionen an.
08.12.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Schlüsselzahl für die Umverteilung asylsuchender Personen auf die Gemeinden für das Jahr 2005 auf neu 1000 (bisher 700) festgesetzt. Das heisst, jede Gemeinde hat eine asylsuchende Person pro 1000 Einwohner, mindestens jedoch zwei Asylsuchende aufzunehmen. Der seit 2003 anhaltende Rückgang an Asylgesuchen bewirkt diese starke Entlastung für die Gemeinden. Per Ende 2004 werden die Asylzentren Solothurn und Olten geschlossen. Das Zentrum Zuchwil wird inskünftig als Bildungszentrum benutzt. Zusätzlich wird die Schliessung des Zentrums Selzach ins Auge gefasst.
08.12.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
07.12.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat hat beschlossen den Schülern die Mehrkosten, die bei der Einführung des Tarifverbunds A-Welle durch verschobene Zonengrenzen und neue Zonen entstehen zu erstatten.
03.12.2004 - Solothurn - Der Kantonsrat wird am 8. Dezember – aller Voraussicht nach - den 52-jährigen selbständigen Metallbau-Unternehmer Ruedi Lehmann (SP, Derendingen) zu seinem Präsidenten für das Jahr 2005 wählen. Lehmann sitzt seit 1997 im Kantonsrat. Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) soll zum 1. Vizepräsidenten und Kurt Friedli (CVP, Hägendorf) zum 2. Vizepräsidenten gewählt werden.
01.12.2004 - Solothurn - Die Führungsstruktur des neuen "Kantonalen Spitals" steht. Zum Start am 1.1.2006 sollen die administrativen und betrieblichen Aufgaben der Spitäler zentralisiert werden. Erste Personalentscheide sind gefällt. Das medizinische Leistungsangebot bleibt unverändert.
01.12.2004 - Solothurn - Am Donnerstag, 9. Dezember wird Frau Landamman Ruth Gisi auf Schloss Waldegg die Preisträger des "Kantonalen Preises für junge Literatur" auszeichnen. Die öffentliche Feier beginnt um 19 Uhr. Der Preis richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 13 und 21 Jahren. Insgesamt wurden 197 Texte eingereicht. Davon stammen 160 Wettbewerbsbeiträge aus der Kategorie "Jugendliche" von 13 bis 16 Jahren und 37 Texte aus der Kategorie "Junge Erwachsene" von 17 bis 21 Jahren.
01.12.2004 - Solothurn - Das Kantonale Amt für Kultur und Sport präsentiert zum 14. Mal seine Neuerscheinungsliste. Auch in diesem Jahr enthält sie rund 230 neue Titel aus allen Literatur- und Wissensbereichen, in denen Autorinnen und Autoren im und aus dem Kanton Solothurn Bücher veröffentlicht haben. In einer Spalte Audiovisuelle Medien sind weitere "Kulturprodukte" erwähnt. Die Liste ist gratis zu beziehen über Telefon 032 627 29 78, Fax 627 22 68. Im Internet findet man sie unter: http://www.aks.so.ch
01.12.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum in Bern der geplanten Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes zu. Die vorgeschlagenen Änderungen stellen eine notwendige Anpassung an die technologische Entwicklung und eine Umsetzung internationaler Standards dar.
01.12.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
