30.04.2004 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates ist nicht bereit, von ihren Vorgaben zum Voranschlag 2005 abzuweichen und hält an einem Budget mit 20 Mio Franken Ertragsüberschuss fest. In Bezug auf das Spitalgesetz stimmte sie den Änderungsanträgen der SOGEKO zu. Zustimmung fand auch der Variantenentscheid zur Spitalregion Solothurn-West. Die Diskussion um die Einführung einer Defizit- und Steuererhöhungsbremse zur Sanierung des Haushaltgleichgewichtes wurde im Hinblick auf die Abstimmung vom 16. Mai über das Steuerpaket ausgesetzt.
30.04.2004 - Solothurn - Die Wohnbevölkerung des Kantons Solothurn hat auch im Jahr 2003 um 781 Personen auf 249'113 Personen leicht zugenommen. Dieser Zuwachs ist wie in den Vorjahren auf eine Zunahme bei der ausländischen Wohnbevölkerung zurückzuführen. Gleichzeitig verringerte sich der Bestand der Bevölkerung mit Schweizer Bürgerrecht in Folge um 560 Personen auf 203'343 Personen. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung hat sich um 1‘030 Personen erhöht und liegt bei 18,4 % (Vorjahr 18,0 %). Dies und anderes ist aus der statistischen Mitteilung "Wohnbevölkerung 2003" der Abteilung Finanzausgleich und Statistik im Amt für Finanzen zu entnehmen.
28.04.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat hat über die Vergabe der Sportpreise für das Jahr 2004 entschieden. Er sprach zwölf Preise im Gesamtwert von 63'000 Franken in den Bereichen Sport, Sportverdienste und Sportförderung. Die Gelder werden dem Sport-Toto-Fonds entnommen. Die Übergabe der Preise erfolgt am 25. Mai im Parktheater in Grenchen.
28.04.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Finanzdepartement dem Bericht betreffend die Aenderung der Bestimmungen über die int. Amtshilfe im Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel zu.
28.04.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst die vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) in die Vernehmlassung gegebene Unternehmenssteuerreform II, hat aber Vorbehalte weil keines der vorgeschlagenen Modelle ihn vollständig zu überzeugen vermag. Er ist aber mit dem EFD darin einig, dass Entlastungen nicht bei den Unternehmen, sondern bei deren Inhabern erfolgen müssen.
28.04.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern im Grundsatz die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung. Er macht indes Vorbehalte im Bereich der Pflegetarife und bezüglich der Neuregelung der Prämienverbilligung.
28.04.2004 - Solothurn – In seiner Stellungnahme an das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Vernehmlassung der zweiten Stufe der Bahnreform fordert der Regierungsrat ein grosses Grundnetz in der Verantwortung des Bundes. Die Zuteilung der Strecken zum Grundnetz und in die finanzielle Verantwortung der Kantone übergehenden Ergänzungsnetz müsse nach objektiven Kriterien erfolgen.
28.04.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat hat zuhanden des Kantonsrates Botschaft und Entwurf über die Zuteilung der Kantonsratssitze an die Wahlkreise für die Legislatur 2005 - 2009 verabschiedet. Nach dem Volksentscheid vom März 2002 wird der Kantonsrat künftig nur noch 100 - statt wie bisher 144 - Mitglieder zählen. Die Wahl des neuen Kantonsparlamentes erfolgt am 27. Februar 2005.
28.04.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
26.04.2004 - Solothurn – Die Solothurner Parlamentarier werden am Mittwoch, 28. April, versuchen ihre diesjährige "Ungeschlagenheit" gegen die Senioren des FC Basel zu wahren. Das Freundschaftsspiel beginnt um 19 Uhr auf dem Sportplatz Gigersloch in Dornach. Ungeschlagen ist der FC Kantonsrat in diesem Jahr nur deshalb, weil er zum erstenmal in dieser Saison antritt ...
22.04.2004 - Solothurn – Ab Montag, 26. April bis und mit Samstag, 1. Mai 2004 können sich interessierte Personen im Palais Besenval über die geplanten Verkehrsinfrastrukturprojekte der Stadt Solothurn informieren. Die öffentliche Ausstellung ist von Montag bis Freitag jeweils von 14 bis 19 Uhr geöffnet. Am Donnerstag sogar bis 21 Uhr. Am Samstag ist die Ausstellung von 9 bis 13 Uhr geöffnet.
19.04.2004 - Solothurn – Mit Blick auf die öffentliche Mitwirkung Ende August 2004 hat der Lenkungsausschuss "Entlastung Region Olten" unter der Leitung von Regierungsrat Walter Straumann beraten, welche Linienführungsvariante der Entlastungsstrasse in Wangen bei Olten weiter verfolgt werden soll. Der Lenkungsausschuss befürwortet die Bündelung der Entlastungsstrasse und der SBB-Linie mit Anschluss an das bestehende Viadukt in Wangen.
16.04.2004 - Solothurn - Das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Fahrplans 2005 im öffentlichen Verkehr findet vom 16. April – 10. Mai 2004 statt. Während dieser Zeit können Fahrplanbegehren eingereicht werden. Der Fahrplanentwurf wird ab dem 16. April 2004 auf der Internet-Seite http://www.fahrplanentwurf.ch publiziert.
14.04.2004 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte einem Verpflichtungskredit für den Umbau und die Sanierung des Franziskanerhofes in Solothurn von insgesamt 5.06 Mio. Franken zu.
14.04.2004 - Solothurn - Die Justizkommission (JUKO) hat - unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) - dem Beitritt zum Konkordat über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zugestimmt. Der Entscheid erfolgte einstimmig. Die Vereinheitlichung und Zentralisierung der Ausbildung ist unumgänglich, um eine optimale Ausbildung zu bieten und die öffentliche Sicherheit in unserem Kanton auch in Zukunft wirksam und wirtschaftlich sicherstellen zu können. Die Investition wird sich längerfristig, insbesondere auch auf den Wirtschaftsstandort Solothurn positiv und gewinnbringend auswirken. Der Kantonsrat befindet darüber voraussichtlich abschliessend an der Mai-Session.
14.04.2004 - Solothurn - Ab Montag, 19. April 2004 wird bis voraussichtlich Mitte Juli 2004 die Ortsverbindungsstrasse Lommiswil - Bellach für sämtlichen Verkehr gesperrt. Grund dafür ist die Instandsetzung der RM-Überführung in Lommiswil. Die 46 Jahre alte Brückenplatte weist infolge von Witterungseinflüssen und Tausalzeinwirkungen Frostschäden und Armierungskorrosion auf. Zudem genügt die Tragsicherheit der Überführung den heutigen Normanforderungen nicht mehr. Die Brückenplatte wird abgebrochen und neu erstellt.
14.04.2004 - Solothurn – Solothurner Kunstschaffende können sich ab sofort wiederum um einen sechsmonatigen Aufenthalt in einem Künstleratelier in Paris bewerben. Der Kanton bietet – in einer Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau - Solothurner Kulturschaffenden seit 2001 die Möglichkeit, während sechs Monaten in einem Künstleratelier in Paris frei zu arbeiten. Nach den positiven Erfahrungen wird dieses Angebot auch für das Jahr 2005 weitergeführt. Die Zuweisung der Atelierwohnung erfolgt auf Grund einer Ausschreibung. Um Atelieraufenthalte können sich Kulturschaffende aller Kunstrichtungen bewerben, die im Kanton Solothurn Wohnsitz haben oder einen engen Bezug zum Kanton nachweisen können.
13.04.2004 - Solothurn – Das Volksschulgesetz soll um Massnahmen im Zusammenhang mit verhaltensauffälligen Schülern erweitert werden. Den betroffenen Lehrkräften und Schulkommissionen/Schul-leitungen sollen die nötigen rechtlichen Grundlagen für Disziplinar- und andere pädagogisch sinnvolle Massnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) liess sich über die Vorarbeiten informieren.
13.04.2004 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat die Finanzkompetenz des Kantonsrats im neuen Spitalgesetz und die Frage der beruflichen Vorsorge des Spitalpersonals erneut beraten. Das Spitalgesetz wird voraussichtlich in der nächsten Kantonsratssession abschliessend beraten.
08.04.2004 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen nahm im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat von 5242 Personen auf 5037 Personen ab, wobei die Arbeitslosenquote von 4% auf 3.8% zurück ging. Die Zahl der Stellensuchenden sank im Monat März 2004 von 7675 auf 7517. Dabei verringerte sich die Stellensuchendenquote von 5.8% bei 5.7%. Diese Abnahme der Stellensuchenden ist die erste seit Juli 2003 und kann durchaus als weiteres Indiz für die konjunkturelle Erholung dienen.
07.04.2004 - Solothurn - Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement grundsätzlich die Totalrevision der eidgenössischen Pflanzenschutzmittelverordnung. Er macht dazu jedoch verschiedene Verbesserungsvorschläge und verlangt insbesondere ein weitgehendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in den engeren Grundwasserschutzzonen (S1 und S2).
07.04.2004 - Solothurn – Der Regierungsrat ist mit der Antwort des Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf die parlamentarische Initiative de Dardel betreffend Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien einverstanden. Das hat er in seiner Stellungnahme an das EJPD festgehalten.
07.04.2004 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
02.04.2004 - Solothurn – Eine 20-jährige Frau aus Gretzenbach erkrankte am vergangenen Mittwoch an einer Meningokokken-erkrankung. Aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes und der auftretenden Hautflecken alarmierte die Mutter den Notfallarzt, welcher die Patientin ins Kantonsspital Olten einwies. Bei den Familienangehörigen sowie weiteren Kontaktpersonen wurde eine Antibiotikaprophylaxe durchgeführt, um weitere Erkrankungen zu vermeiden. Ein Merkblatt des Gesundheitsamtes des Kantons Solothurn zu den Meningokokkenerkrankungen kann telefonisch unter der Nummer 032 627 93 61 oder per E-Mail unter mailto: hans.binz@ddi.so.ch bestellt werden. Es ist auch über Internet abrufbar ( http://www.gesundheitsamt.so.ch. ).
02.04.2004 - Solothurn – Bereits zum dritten Mal wird im Kanton Solothurn der Wettbewerb "Auszeichnung ausgewählter Bauten im Kanton Solothurn" ausgeschrieben. Beurteilt werden die Arbeiten durch eine unabhängige und ausserkantonale Jury. Dieses Jahr geht es um realisierte Objekte aus den Jahren 2001 - 2003. Die Teilnahmebedingungen können bis zum 15. Mai 2004 beim Amt für Raumplanung angefordert werden. Die ausgezeichneten Bauten werden an den Grenchner Wohntagen im Herbst 2004 - im Rahmen einer Ausstellung - der Öffentlichkeit vorgestellt.
01.04.2004 - Solothurn – Erstmals seit 13 Jahren schreibt der Kanton Solothurn wieder schwarze Zahlen: Die Staatsrechnung 2003 schliesst mit einem operativen Überschuss von 36,7 Mio. Franken ab. Die Nettoinvestitionen von 103 Mio. Franken können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 124% resultiert sogar ein Finanzierungsüberschuss von 24,7 Mio. Franken. Damit kann die Nettoverschuldung von 1‘063,5 Mio. Franken per Ende 2002 auf 1'038,8 Mio. Franken per Ende 2003 gesenkt werden.
