26.09.2003 - Solothurn - Auf dem 'Wahlzettel ohne Parteibezeichnung', der in diesen Tagen zusammen mit den anderen Wahlzetteln den Wahlberechtigten zugestellt wird, fehlt eine leere Linie und ein leeres Feld für die Parteibezeichnung bzw. für die Listennummer. Wählende, die diesen Zettel bereits ausgefüllt haben, brauchen sich um die Gültigkeit ihrer Wahl keine Sorgen zu machen. Solche Wahlzettel sind gültig und werden von den Wahlbüros entsprechend dem Wählerwillen ausgewertet: als Zusatzstimmen für eine Partei (wenn der Wähler eine Listenbezeichnung oder Listennummer aufgeführt hat) oder als leere Stimmen.
26.09.2003 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte der Bauvorlage zur provisorischen Umnutzung und Sanierung des Zeughauses Solothurn (Altbau 1907) in Zuchwil für den Lehrverband Genie/Rettung und die bestehende Retablierungsstelle zu. Im Weiteren folgte sie dem Antrag des Regierungsrates und lehnte die beiden Volksinitiativen "Zum Schutze der Feldhasen, Vögel und Dachse" sowie "Jagen ohne Treiben" ab. Sie genehmigte auch die Teilrevision des Landwirtschaftsgesetzes, welche vorsieht, das kantonale Recht an die Änderungen im Rahmen der Agrarpolitik 2002 (AP 2002) des Bundes anzupassen.
25.09.2003 - Solothurn – Die neu aufgelegte Steuerstatistik des Kantons Solothurn über die Steuerjahre 1995 bis 2000 zeigt ein deutliches Wachstum der steuerbaren Bemessungsfaktoren im Kanton Solothurn auf. Die stärkste Zunahme ist beim steuerbaren Gewinn (+77.5%), beim steuerbaren Vermögen (+37.3%) wie auch beim steuerbaren Kapital (+30.3%) zu verzeichnen. Die Zunahme des steuerbaren Einkommens nahm sich dagegen mit 0.7% bescheiden aus. Die Publikation kann beim Amt für Finanzen bezogen werden.
25.09.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat der Integration des Tarifverbundes Olten in den Tarifverbund A-Welle auf den Fahrplanwechsel vom Dezember 2004 zugestimmt und das Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) mit der Mitwirkung am neuen Gesellschaftsvertrag und am Organisationsreglement beauftragt. Das AVT vertritt die Interessen des Kantons Solothurn im neuen Tarifverbund A-Welle.
24.09.2003 - Solothurn - Die Rauchgasreinigungsanlage der Firma Borregaard (Luterbach) ist weitgehend wieder hergestellt. Sie war in der zweiten Augusthälfte teilweise ausgefallen. Der Ersatz der Anlage ist aber unausweichlich. Die Planung dafür wurde in der Zwischenzeit ausgelöst. In der Zwischenzeit garantieren intensivierte Servicearbeiten die Funktionstüchtigkeit der alten Anlage. Das Unternehmen hat das Amt für Umwelt Anfangs Woche über den Zustand ihrer Rauchgasreinigung informiert. Gemeinsam wurde das weitere Vorgehen festgelegt.
24.09.2003 - Solothurn – Im Rahmen einer von der Greater Zurich Area (GZA) in Auftrag gegebenen Studie wurde erstmals ein Standortmonitoring auch unter Einbezug des "wirklichen Wirtschaftsraumes" Zürich, dem auch ein grosser Teil des Kantons Solothurn angehört, erstellt. Der Kanton Solothurn als Wirtschaftsstandort erhält gute Noten – trotzdem besteht Handlungsbedarf.
24.09.2003 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat unter anderem vom Bericht zum Stand der Bauten der solothurnischen Krankenanstalten 2002 Kenntnis genommen.
24.09.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Finanzdepartement die Vorschläge des Bundesrates betreffend straflose Selbstanzeige sowie Amnestie für Erben. Er ist der Meinung, dass es - nach über zehn Jahren Diskussion um eine Steueramnestie - Zeit sei für konkrete Ergebnisse.
24.09.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
19.09.2003 - Solothurn – Der Kanton Solothurn setzt beim Umweltschutz weiterhin verstärkt auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft. Mit der Forbo - CTU AG in Schönenwerd wurde heute eine weitere Kooperationsvereinbarung im Umweltschutz unterzeichnet. Diese Form der Zusammenarbeit dient der Umsetzung des Kooperationsprinzips und der vermehrten Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, wie dies das schweizerische Umweltschutzgesetz postuliert.
18.09.2003 - Solothurn - Nach Abschluss des Mitwirkungsverfahrens Ende August 2003 ist am 15. September 2003 beim Regierungsrat unaufgefordert eine Eingabe des Projektteams "Key West" eingegangen, die aus rechtlichen Gründen von der Vergabebehörde geprüft werden muss. Es ist vorgesehen, das Beurteilungsgremium zur Stellungnahme einzuladen. Entgegen der ursprünglichen Absicht kann der Vergabeentscheid deshalb nicht mehr vor den Herbstferien erfolgen. Dieser ist nun für den Oktober 2003 vorgesehen.
17.09.2003 - Solothurn - Walter Ingold (57,Wangenried) wird am 20. Oktober 2003 neuer Leiter des Solothurner Passbüros. Er löst Rahel Känel ab, die das Passbüro bisher interimistisch geleitet hat.
17.09.2003 - Solothurn – Die bildende Künstlerin Raffaella Chiara (Bern/Luterbach) und die Fotografin Katharina Rippstein (Zürich/Hägendorf) erhalten im 2004 vom Kantonalen Kuratorium für Kulturförderung des Kantons Solothurn die Möglichkeit, während sechs Monaten im Pariser Künstleratelier in der "Cité internationale des Arts" zu arbeiten. Auf die Ausschreibung für einen Atelieraufenthalt in Paris meldeten sich 20 Kulturschaffende.
17.09.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
12.09.2003 - Solothurn – In diesen Tagen verschickt das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit das neue "Handbuch Asyl" an alle Einwohnergemeinden. Das Handbuch soll vor allem den Betreuern im Asylbereich als umfassendes Nachschlagewerk dienen. Es gibt so weit als möglich Antworten auf die Fragen, die sich in der Praxis stellen. Es ist vorerst in Papierform erhältlich. Ab November wird es zudem im Internet publiziert.
11.09.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Budget für das Jahr 2004 vorgestellt. Das operative Defizit beträgt 13,1 Mio. Franken, der Selbstfinanzierungrad 86%. Die Nettoverschuldung steigt um 11,8 Mio. Franken an und erreicht per Ende 2004 voraussichtlich den Wert von 1'085 Mio. oder 4‘360 Franken pro Einwohner. Der sich seit 1999 abzeichnende Trend zu kleineren Defiziten und zu einer geringeren Mehrverschuldung hält damit an. Ein Abbau der bestehenden Schulden ist aber nicht in Sicht.
10.09.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) zur geplanten Revision der Integrationsverordnung seine Unzufriedenheit mit dem Vorschlag ausgedrückt. Was als organisatorische Änderung bezeichnet wird, ist nach Einschätzung des Regierungsrates eine Aufgaben- und damit Kostenverschiebung zu Lasten der Kantone.
10.09.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
08.09.2003 - Solothurn - Dank der teilweise heftigen Gewitterregen in den letzten Tagen, kann die Arbeitsgruppe "Trockenheit" des Kantonalen Führungsstabes (KFS) in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt (AFU), dem Amt für Landwirtschaft, der Polizei Kanton Solothurn und dem Solothurnischen Bauernverband, Entwarnung geben. Die Waldbrandgefahr ist auf ein für die Jahreszeit übliches Mass zurückgesunken. Unter der Berücksichtigung der nötigen Vorkehrungen beim Umgang mit Feuer, ist es ab sofort wieder erlaubt, Feuer im Freien zu entfachen. Trotz des Regens sind jedoch die Oberflächengewässer immer noch am Limit.
05.09.2003 - Solothurn – Das Wasser der Stollenquelle der Wasserversorgung Gänsbrunnen wurde von der kantonalen Lebensmittelkontrolle zur öffentlichen Nutzung wieder freigegeben. Seit Mittwochabend wird das Quellwasser wieder im Reservoir aufbereitet und ins Netz eingespiesen. Die Notversorgung mit Löschfahrzeugen der Feuerwehr wurde in der Zwischenzeit eingestellt. Die Art und Herkunft der Trübungen konnte noch nicht abgeklärt werden. Weitere Untersuchungen durch das Amt für Umwelt sollen Klarheit verschaffen.
05.09.2003 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat August 2003 von 6763 auf 7014. Dabei erhöhte sich die Stellensuchendenquote von 5.1% auf 5.3%. Gleichzeitig nahm die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat von 4106 Personen auf 4389 Personen zu, die Arbeitslosenquote veränderte sich entsprechend von 3.1% auf 3.3%. Auffallend ist, dass sich die Zunahme vorwiegend auf die unter 20-jährigen konzentriert, weil zahlreiche Neuanmeldungen von Schul- und Lehrabgängern stammen, welche bis jetzt weder eine Lehrstelle noch eine andere Lösung gefunden haben. Weiter waren fast ausschliesslich Dienstleistungsberufe vom Anstieg betroffen.
03.09.2003 - Solothurn - Trotz teils heftiger Gewitter der letzten Tage kann das Feuerverbot im Kanton Solothurn noch nicht aufgehoben werden. Ebenfalls bleiben die verschärften Bestimmungen betr. Wasserentnahme aus Oberflächengewässern bestehen. Dies ist heute an einer Lagebeurteilung durch die involvierten kantonalen Amtsstellen entschieden worden.
03.09.2003 - Solothurn – Das Amt für Justiz bietet ab Ende Oktober 2003 wiederum juristische Kurse für Personen an, die an Rechtsfragen interessiert sind, im Beruf oder Nebenamt damit zu tun haben, z.B. Beamte und Angestellte des Staates und der Gemeinden, Mitglieder von Kommissionen, Friedensrichter, Amtsrichter usw. Das ganze Kursprogramm umfasst zehn Semester. Der Einstieg ist jeweils auf Semesterbeginn möglich.
03.09.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement zu den rund 40 Ausführungsverordnungen des Bundesrates zum Landwirtschaftsgesetz und Tierseuchengesetz die konsequente Weiterführung des eingeschlagenen Weges in der Agrarpolitik (AP 2007). Er fordert jedoch verschiedene Vereinfachungen und Präzisierungen.
03.09.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
01.09.2003 - Solothurn – Beim Kreisel St. Urs in Biberist wird in den nächsten Wochen der Belag eingebaut. Die Arbeiten werden grösstenteils nachts ausgeführt. Der Verkehr muss während dieser Zeit umgeleitet werden.
01.09.2003 - Solothurn – Die Schulabgängersituation präsentiert sich im Kanton Solothurn glücklicherweise positiver als befürchtet werden musste. Dank den Bemühungen des Lehrstellenmarketings des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB) konnte die Schulabgängersituation deutlich entspannt werden. Umstände wie ein geburtenstarker Schulabgängerjahrgang, die schlechte Wirtschaftslage und grosse Reformprojekte der Berufsbildung verhiessen nichts Gutes.
