28.11.2003 - Solothurn – Nachdem das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2004 die Mühlen der Finanzkommission durchlaufen hat, weist es nun im operativen Bereich (ohne Teuerungsausgleich) nur noch ein Defizit von 1 Mio Franken aus. Damit erfüllt das Budget weitgehend die Vorgaben. Ohne die harte Haltung der Kommission und die Kooperation von Regierung und Verwaltung würde das Defizit, ohne Berücksichtigung eines möglichen Teuerungsausgleichs, rund 13 Mio Franken betragen.
27.11.2003 - Solothurn – Das Departement für Bildung und Kultur will die Maturitätsprüfungen an den Kantonsschulen Solothurn und Olten künftig vor den Sommerferien abschliessen, so wie es ein parlamentarischer Vorstoss verlangt hat. Dem Regierungsrat soll eine entsprechende Änderung der Maturitätsverordnung beantragt werden.
26.11.2003 - Solothurn – Die Aktion "Lesen bewegt – SO über Pisa hinaus" – scheint ein Riesenerfolg zu werden. Bereits auf die erste von fünf Wettbewerbsfragen - die Fragen werden bis März 2004 monatlich neu gestellt - sind 15'211 Antwortkarten eingegangen. Die Aktion wurde am 14. November gestartet. Die Gewinner der ersten Runde werden ab dem 12. Dezember auf der aktionseigenen Homepage (www.lesen.so.ch) im Internet publiziert. Die Erwartungen des Departementes für Bildung und Kultur (DBK) sind weit übertroffen worden.
26.11.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Justiz grundsätzlich den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen und zum Zusatzprotokoll des Europarates und die in diesem Zusammenhang geplanten Änderungen von Strafgesetzbuch und Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
26.11.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) grundsätzlich den Vorschlag des Bundes, die Fristen der Strassenlärmsanierungen in der Lärmschutz-Verordnung zu verlängern, äussert aber Bedenken zu den neuen Verfahrensabläufen und zur Reduzierung der Bundesmittel.
26.11.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz den Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Ombudsstelle des Bundes ab.
26.11.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Schlüsselzahl für die Umverteilung asylsuchender Personen auf die Gemeinden für das Jahr 2004 von bisher 300 auf 400 festgesetzt. Das heisst, jede Gemeinde hat eine asylsuchende Person pro 400 Einwohner, mindestens jedoch zwei Asylsuchende aufzunehmen. Das bringt eine Entlastung für die Gemeinden. In den letzten beiden Jahren musste ein Asylsuchender pro 300 Einwohner aufgenommen werden. Die Gesuchszahlen im Jahr 2003 sind gegenüber dem Jahr 2002 rückläufig.
26.11.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
21.11.2003 - Solothurn – Ein 15-jähriger Jugendlicher aus Egerkingen erkrankte in der Nacht vom 19. auf den 20. November an einer Hirnhautentzündung. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes brachten die Eltern den Jugendlichen direkt ins Kantonsspital Olten. Dank dem raschen Handeln der Eltern und der intensiven medizinischen Versorgung im Spital ist der Junge glücklicherweise wieder auf dem Weg der Besserung. Er konnte heute die Intensivmedizinische Station verlassen. Bei den Familienangehörigen sowie weiteren Kontaktpersonen, insbesondere in der Schule, wurde eine Antibiotikaprophylaxe durchgeführt, um weitere Erkrankungen zu vermeiden. Meningokokken-Bakterien verursachen lebensgefährliche Krankheitsbilder wie Hirnhautentzündungen oder Blutvergiftungen (Sepsis). Während der Wintermonate häufen sich diese Erkrankungen. Bei schwerem Krankheitsgefühl, sich rasch verschlechterndem Allgemeinzustand, roten oder schwarzen Hautflecken oder heftigen Kopf- und Gliederschmerzen muss sofort der Arzt aufgesucht werden. Das Gesundheitsamt des Kantons hat ein entsprechendes Merkblatt verfasst, das im Internet abrufbar ist (http://www.gesundheitsamt.so.ch).
21.11.2003 - Solothurn – Der Kanton Solothurn verzeichnete im letzten Jahr bei der Produktion von neuerstellten Wohnungen erstmals seit mehreren Jahren wieder eine leichte Zunahme. Auch beim Vorboten für die Bautätigkeit den "Baubewilligungen" zeigt der Trend – zwar eher zaghaft - nach oben. Der Anteil der Einfamilienhäuser am Gesamtbestand der im Kanton Solothurn registrierten 114'016 Wohnungen bleibt im 2002 praktisch unverändert bei 34.3%. Diese und andere statistische Informationen lassen sich aus der soeben publizierten statistischen Mitteilung "Wohnbautätigkeit 2002" der Abteilung Finanzausgleich und Statistik des Kantons Solothurn entnehmen.
21.11.2003 - Solothurn - Walter Rickenbacher (51, Lostorf), Vorsteher des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB) verlässt die kantonale Verwaltung per Ende Februar 2004. Er wird neuer Leiter der Niederlassung Baloise Bank SoBa in Olten. Rickenbacher leitete das ABB während vier Jahren.
20.11.2003 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat vom Massnahmenplan des Regierungsrats zur Beschleunigung der Steuerveranlagungsverfahren ohne Qualitätsverlust und zum Abbau der Pendenzen Kenntnis genommen. Die Veranlagungsverfahren bei natürlichen Personen sollen einen Monat früher als bisher abgeschlossen werden.
20.11.2003 - Solothurn - Agglomerationsprogramm, Verkehrsverbund und Kultur lauten die aktuellen Stichworte bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Kantone Aargau und Solothurn. An der Plenumssitzung der Plattform Aargau-Solothurn in Aarburg konnten der Vorsitzende, Regierungsrat Walter Straumann (Solothurn) und sein Amtskollege Peter C. Beyeler (Aargau) mit einer Erfolgsbilanz aufwarten.
19.11.2003 - Solothurn - Das Kantonale Amt für Kultur und Sport präsentiert in diesen Tagen zum 13. Mal seine Neuerscheinungsliste. Auch in diesem Jahr enthält sie rund 150 neue Titel aus allen Literatur- und Wissensbereichen, in denen Autoren im und aus dem Kanton Solothurn Bücher veröffentlicht haben.
19.11.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
17.11.2003 - Solothurn - Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn ist heute vom Eidgenössischen Amt für Messwesen (METAS) – als erste Inspektionsstelle für Strassenfahrzeuge in der Schweiz - gemäss EN 45004 akkreditiert worden. Mit dieser Akkreditierung wird die Motorfahrzeugkontrolle auch international anerkannt. Es wird ihr bezüglich ihrer Tätigkeit eine hohe Zuverlässigkeit in der geforderten Qualität attestiert. Damit soll das Vertrauen der Kundschaft in die Dienstleistung "Fahrzeugprüfungen" gestärkt werden.
14.11.2003 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat dem Antrag des Regierungsrates zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung 2004 nach intensiver Diskussion, mit grossem Mehr zugestimmt.
14.11.2003 - Solothurn – Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) stimmt einer Verlängerung von zwei auf drei Jahre Schulzeit verbunden mit einer Namensänderung der Diplommittelschule in Fachmittelschule zu.
14.11.2003 - Solothurn – Die vom Departement für Bildung und Kultur initiierte Aktion "Lesen bewegt – SO über PISA hinaus" wird heute gestartet. Sie dauert bis Mai 2004 und richtet sich – stufengerecht – an die Schüler der 1. bis 9. Klasse. Ziel der Aktion ist es Lesemotivation und Lesefreude zu schaffen, zu steigern und zu erhalten. Damit setzt die Aktion genau dort Impulse, wo viele die Möglichkeit verpassen, ihre Lesekompetenz aufzubauen. Ein Wettbewerb will mit einfachen Fragen die rund 27'000 Solothurner Schüler zum Mitmachen animieren. Die jeweilige Wettbewerbsfrage wird vom bekannten Schweizer Schriftsteller und Kabarettisten Franz Hohler gestellt und kann im Internet unter http://www.lesen.so.ch abgerufen oder telefonisch unter der Nummer 032 627 22 11 abgehört werden. Mit einer "Lesereise" soll das von Solothurn 604 Kilometer entfernte Pisa (ITA) erreicht werden. Es soll sogar deutlich über Pisa hinaus gehen.
12.11.2003 - Solothurn - Bis anhin konnten Ausländer, die für die Einreise nach Deutschland visumspflichtig waren, mit einer Grenzkarte für den erleichterten Grenzverkehr nach Deutschland einreisen. Seit dem 15. August 2003 ist dies nach Auskunft des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes nur noch beschränkt möglich, da ab diesem Zeitpunkt keine neuen Grenzkarten mehr ausgestellt werden dürfen. Die regionalen Oberämter können aber entsprechende Verlängerungen ausstellen. Ein entsprechendes Merkblatt kann im Internet heruntergeladen werden unter: www.oberamt.so.ch.
12.11.2003 - Solothurn – Am kommenden Montag, 17. November, wird Landammann Christian Wanner in der Mehrzweckhalle Eyacker in Lüterkofen-Ichertswil dem Kulturvermittler und Sprachpädagogen Jean Racine (64, Mühledorf) den Kantonalen Kunstpreis für das Jahr 2003 überreichen. Gleichzeitig werden auch die acht Kultur- und der Anerkennungspreis für das Jahr 2003 verliehen. Die öffentliche Feier beginnt um 18.30 Uhr. Sie wird mit musikalischen und tänzerischen Beiträgen der Preisträger umrahmt. Die Auszeichnung von Kulturschaffenden hat im Kanton Solothurn bereits eine jahrzehntelange Tradition.
12.11.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement zum vorgeschlagenen Feuerwaffenregister grundsätzlich alle Massnahmen, die zu einer Erhöhung der öffentliche Sicherheit beitragen. Er bezweifelt allerdings, dass eine allgemeine Registrierungspflicht tatsächlich geeignet ist, die Missbrauchsgefahr nachhaltig zu verringern. Die vorgebrachte Idee sieht vor, zum Zweck der behördlichen Registrierung aller in der Schweiz im Umlauf befindlichen Feuerwaffen eine allgemeine Meldepflicht einzuführen.
12.11.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Umsetzung eines Konzeptes beschlossen, das die Betreuung und Begleitung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) sicherstellt. Als erstes ist vorgesehen, eine Fachstelle für die Koordination aufzubauen.
12.11.2003 - Solothurn – Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) verändern sich nicht nur die Finanzausgleichszahlungen zwischen den beiden staatlichen Ebenen, sondern auch die Aufgabenteilung. Diese wiederum bedingt Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung. Zur Vorbereitung dieser Gesetzgebungsarbeiten hat der Regierungsrat eine breit abgestützte Projektorganisation eingesetzt. Die betroffenen Kreise sollen frühzeitig in den notwendigen Gesetzgebungsprozess einbezogen werden.
12.11.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
11.11.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat mit Mario Clematide und Ernst Hürlimann die Direktionen der per 1. Februar 2004 neu zu bildenden Berufsbildungszentren (BBZ) Ost und West besetzt. Direktor des BBZ Ost, Olten-Balsthal, wird der bisherige Rektor der Kaufmännischen Berufsschule Olten-Balsthal, Mario Clematide (54, Olten). Ernst Hürlimann (55, Lüsslingen) - bisher Rektor der Gewerblich-industriellen Berufsschule Solothurn - wird neuer Direktor des BBZ West, Solothurn-Grenchen.
07.11.2003 - Solothurn - Das Projekt "QUADRAL", erarbeitet vom Projektteam Bänziger + Bacchetta + Fehlmann, Baden/Grenchen / ACS Partner AG, Zürich / Keller + Dällenbach AG, Solothurn / E. Imhof, Luzern und Stöckli Kienast & Koeppel, Wettingen", ist vom Beurteilungsgremium einstimmig als beste Lösung für den Ersatz der Solothurner Rötibrücke ausgewählt worden. Das Siegerprojekt und sämtliche, im Rahmen der ersten Stufe des Ausschreibeverfahrens eingereichten Projektvorschläge sowie die daraus weiterentwickelten Vorprojekte, werden vom 7. November bis 13. November 2003 in der Säulenhalle des Landhauses in Solothurn öffentlich ausgestellt.
07.11.2003 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Oktober 2003 leicht von 7205 auf 7247. Dabei erhöhte sich die Stellensuchendenquote von 5.4% auf 5.5%. Gleichzeitig nahm die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat von 4622 Personen auf 4741 Personen zu, die Arbeitslosenquote veränderte sich entsprechend von 3.5% auf 3.6%. Erfreulicherweise hat sich die Zunahme der Stellensuchenden gegenüber den letzten beiden Monaten deutlich abgeschwächt, was vorwiegend auf vermehrte Abmeldungen zurück zu führen ist. Es fällt zudem auf, dass der Anstieg ausschliesslich aus den Gruppen der Schweizer und Frauen stammt.
07.11.2003 - Solothurn - Wegen Baumfällarbeiten wird die nur für Fussgänger begehbare Königshofallee zwischen Solothurn und Rüttenen vom 10. bis 14. November 2003 erneut zeitweise gesperrt. Vor einem Jahr wurden im unteren Alleenbereich die stark geschädigten und zum Teil bereits abgestorbenen Bergahorne durch junge Linden ersetzt. In einer 2. Etappe erfolgt jetzt die Erneuerung der oberen Allee. Im frei werdenden Bereich werden insgesamt 18 junge Eichen gepflanzt.
06.11.2003 - Solothurn - Kapazitätsengpässe sowie der schlechte Zustand des bestehenden Belages veranlassten die Kantone Aargau und Solothurn auf der A1/A2 - zwischen den Verzweigungen Härkingen und Wiggertal – die Planung des Ausbaus auf sechs Fahrstreifen voranzutreiben. Die Teilstrecke gehört zu den am stärksten belasteten Autobahnabschnitten der Schweiz. Das generelle Projekt und die angepassten Richtpläne liegen vom 10. November 2003 bis 23. Januar 2004 bei den betroffenen Gemeinden sowie den kantonalen Baudepartementen auf. Der Baubeginn könnte - aus heutiger Sicht - frühestens im Jahr 2007 erfolgen. Die Bauarbeiten würden ungefähr zwei Jahre dauern.
05.11.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
04.11.2003 - Solothurn – Im Kanton Solothurn wurden mit Stichtag 1. Juni 2003 insgesamt 1959 leerstehende Wohnungen gezählt. Damit hat sich gegenüber dem Vorjahr der Leerwohnungsbestand um 282 Einheiten oder 12,6% verringert. Im Vergleich zum schweizerischen Mittelwert stehen jedoch überdurchschnittlich viele Wohnungen leer. Die Leerwohnungsziffer beträgt im Berichtsjahr 1,72% (Vorjahr 1,99%). Der Durchschnittswert für die Schweiz liegt bei 0,91%. (Vorjahr 1,34%).
