30.05.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates stimmte einem Objektkredit von 14,3 Mio Franken für den Umbau und die Sanierung von Klassen- und Spezialtrakten der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn zu. Zustimmung fand auch ein Kredit von 1,7 Mio Franken für die Konzentration des Kulturbereichs im Schloss Waldegg. Genehmigt wurde zudem eine Änderung des Stipendiengesetzes, welche eine Aufhebung der Alterslimite von 30 Jahren für Ausbildungsbeiträge vorsieht. Wenig verheissungsvoll sind die Aussichten für den Voranschlag 2004, nachdem die Bundesbeiträge tiefer ausfallen und die Beiträge für das El, IV und KVG weiter zunehmen.
30.05.2003 - Solothurn – Was alles und was genau sollen Lehrpersonen können, um den Ansprüchen der Gesellschaft an sie gerecht zu werden? Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) will dies in Erfahrung bringen. Deshalb hatte sie eine Task Force eingesetzt, die Thesen zum Berufsbild der Lehrpersonen erarbeitete. Ruth Gisi, die Vorsteherin des Departementes für Bildung und Kultur, will den von der EDK gespielten Ball aufnehmen und im Kanton eine breit angelegte Diskussion zu Schule und Lehrberuf auslösen.
28.05.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Alfi Maurer (50, Langendorf) zum neuen Präsidenten des Kantonalen Kuratoriums für Kulturförderung gewählt. Maurer ist seit 2000 Vizepräsident des Kuratoriums. Er löst auf den 1.Oktober 2003 Ueli Diener (Balsthal) ab. Diener gehörte dem Kuratorium seit 1990 an und war seit 1998 dessen Präsident. Neue Vizepräsidentin wird Sarah Koch (30, Olten).
28.05.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
23.05.2003 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat im Rahmen der Beratung des Controllingberichts des Regierungsrats zum Stand der Umsetzung der SO+-Massnahmen mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass das im Jahr 2002 erreichte Sanierungspotenzial mit 36,0 Mio. Franken höher als erwartet ausgefallen ist. Ferner zeigen auch die Jahresberichte der Globalbudgetdienststellen eine positive Tendenz. Gesamthaft schliessen die nach den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) arbeitenden Dienststellen gut 14 Mio. Franken unter dem Budget 2002 ab.
22.05.2003 - Solothurn - Nach umfangreichen Vorarbeiten und aufwändigen Werkleitungsverlegungen konnte der Kreisel St. Urs in Biberist für den Verkehr freigegeben werden. Für den Bau des Kreisels mit den zugehörigen Strassenbauarbeiten in der Bernstrasse, der Hauptstrasse und der Solothurnstrasse wurden Anlagekosten von 2.5 Mio Franken veranschlagt. Die Kosten werden anteilmässig von Bund (1,2 Mio Franken), Kanton (930'000 Franken) und der Gemeinde (370'000 Franken) getragen.
21.05.2003 - Solothurn - Das Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) hat erste Aufträge für das Projekt "Entlastung Region Olten vergeben. In diesem Sommer sollen wichtige Grundlagen für den weiteren Planungsprozess erhoben und die Mitwirkung der am Projekt beteiligten Gemeinden und der Bevölkerung aufgegleist werden.
21.05.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat den für die Mitarbeiter des Bezirksspitals Thierstein Breitenbach gültigen Sozialplan verabschiedet. Dieser wurde nötig, weil wegen der Ueberführung des Spitals in ein Kompetenzzentrum für das Alter die Schliessung des Bereichs Akutspital per 30. Juni 2003 vorgesehen ist. Gleichzeitig hat der Regierungsrat auch den Leistungsauftrag für das Akutspital bis zum definitiven Volksentscheid sistiert. Der Sozialplan sieht zugunsten des betroffenen Personals eine Reihe von Leistungen vor, die speziell auf die besondere Situation abgestimmt sind und in verschiedenen Bereichen über das gesetzliche Minimum hinausgehen.
21.05.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Kantonalen Abfallplanung beschlossen. Diese regelt den Umgang mit Abfällen auf Baustellen sowie deren Wiederverwertung oder Entsorgung. Der Kanton legt bei seiner Planung strategische Ziele fest, setzt jedoch für deren Umsetzung mehrheitlich auf die Eigeninitiative der Bau- und Entsorgungswirtschaft.
21.05.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
20.05.2003 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) befasste sich unter dem Präsidium von Jürg Liechti (FdP, Oekingen) in ihrer Sitzung schwergewichtig mit zwei Bauvorlagen. Sie befürwortet die Zusammenlegung des kantonalen Amtes für Kultur und Sport (Amtsleitung, Kulturförderungsfachstelle) mit der Verwaltung des Schlosses Waldegg. Im Weiteren liess sie sich vor Ort von Experten über den Umbau und die Sanierung des früheren Lehrerseminars Solothurn für die Umwandlung in eine Pädagogische Fachhochschule informieren.
19.05.2003 - Solothurn – Die Bildungs- und Kulturkommission desd Kantonsrates hat dem Umbau und der Sanierung des Lehrerinnen- und Lehrerseminars für die neue Pädagogische Fachhochschule (PH) Solothurn sowie der Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge (Wegfall der Alterslimite) zugestimmt.
16.05.2003 - Solothurn - Eine Aussprache zwischen Vertretern der Sultex, des Smuv und des AWA Solothurn hat die Unstimmigkeiten bereinigt , die aufgrund kleiner Kommunikationsfehler entstanden sind. Die Interessen der Arbeitnehmenden sind durch diese Missverständnisse nicht tangiert worden. Die Beteiligten einigten sich in diesem Sinne auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
16.05.2003 - Solothurn – Am kommenden Dienstag, 20. Mai feiert die Amtschreiberei Thal-Gäu, mit Sitz in Balsthal, ihr 200-jähriges Bestehen. Am 30. August wird die "Jubilarin" mit einem Tag der offenen Tür ihr offizielles Geburtstagsfest feiern.
16.05.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Beschwerden von verschiedenen privaten Beschwerdeführern gegen den Gestaltungsplan "Neuhardstrasse/Hardfeldstrasse/Rosengasse/ Unterführungsstrasse" gutgeheissen. Damit weist er das Geschäft an die Stadt Olten zurück. Die erforderliche Interessenabwägung betreffend einer möglichen Erhaltung der Rosengasse-Häuser wurde durch die Planungsbehörde der Stadt Olten nicht rechtsgenüglich durchgeführt.
15.05.2003 - Solothurn – Volkswirtschaftsdirektor Thomas Wallner ist über das Verhalten der Exponenten des SMUV Solothurn erstaunt. Die Exponenten blieben einer von ihnen selbst mit Nachdruck geforderten Aussprache mit den Spitzen der Sultex AG in Zuchwil, seco-Direktor Jean-Luc Nordmann und Volkswirtschaftsdirektor Thomas Wallner, unentschuldigt fern. Gegenstand der Sitzung war die Besprechung möglicher Massnahmen, um die Folgen des geplanten Stellenabbaus bei der Sultex in Zuchwil zu mildern. Alle drei Parteien hatten ihre anderweitigen Termine kurzfristig verschoben, um der Forderung des SMUV nachzukommen.
14.05.2003 - Solothurn – Verteilt auf das ganze Kantonsgebiet werden derzeit die Lehrabschlussprüfungen für die gewerblich-industriellen, sowie die kaufmännischen und Verkaufsberufe durchgeführt. Nahezu 3'000 junge Leute stellen sich den Experten.
14.05.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat hat das von der speziell eingesetzten Kantonalen Kunstkommission vorgeschlagene Konzept für die Kunst am Bau im Bereich der sanierten und erweiterten Akutpsychiatrie in Langendorf gutgeheissen. Um einen künstlerischen Schwerpunkt realisieren zu können, wurden zehn Solothurner Kunstschaffende eingeladen, Vorschläge einzureichen.
14.05.2003 - Solothurn - Am kommenden Montag, 19. Mai, werden - im Rahmen einer öffentlichen Feier - in der Mehrzweckhalle in Wolfwil die kantonalen Sportpreise 2003 verliehen. Zwölf Personen und ein Verein werden durch Landammann Christian Wanner mit Sportförderungs-, Sport- und Sportverdienstpreisen geehrt. Der Kanton Solothurn zeichnet - als einer der wenigen Kantone in der Schweiz - seine erfolgreichen Sportler bereits seit 1985 in dieser Form aus. Die Feier beginnt um 19 Uhr und ist öffentlich. Traditionellerweise offeriert der Regierungsrat allen Besuchern im Anschluss an die Feier ein Aperitif.
14.05.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung. In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement des Innern macht er indes Vorbehalte bezüglich der Neuregelung im Bereich der Reservenbildung der Versicherer und der wählbaren Franchise.
14.05.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die bis Mitte 2003 befristete Versuchsphase zur Erprobung unterschiedlicher Projekte zur Beurteilung der Lehrkräfte und der daraus abgeleiteten Ausrichtung eines Leistungsbonus (MAB-LEBO) bis Mitte 2005 verlängert, da voraussichtlich bis zu diesem Zeitpunkt der Gesamtarbeitsvertrag GAV in Kraft sein wird. Seit 1997 haben die Kantons- und Berufsschulen die Möglichkeit, dem Regierungsrat eigene MAB-LEBO-Projekte vorzulegen und diese in Form von Pilotprojekten umzusetzen.
14.05.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Massnahme 26 aus dem SO+ Projekt (Regionalisierung Museum Altes Zeughaus und Zentralbibliothek) abgeschrieben. Die vom Kantonsrat erhoffte Abtretung des Museums Altes Zeughaus und der Zentralbibliothek an die Stadt Solothurn und die Regionalgemeinden konnte nicht umgesetzt werden. Der erwartete Spareffekt von 300'000 Franken wurde mit 230‘000 Franken aber zu einem erheblichen Teil erreicht.
14.05.2003 - Solothurn – Im Zuge der flächendeckenden Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) hat der Regierungsrat beschlossen, die Aufgabenbereiche des Amtes für Justiz neu zu organisieren. Das Amt wird aufgelöst und dessen Kernbereiche werden im Departementssekretariat als "Rechtsdienst Justiz" angegliedert. Die Abteilung "Bürgerrecht und Zivilstandswesen" wird dem Departement des Innern zugeordnet, der Datenschutz der Staatskanzlei und die Abteilung "Vermessungswesen" und die GIS-Koordinationsstelle bilden neu ein Amt im Bau- und Justizdepartement (BJD). Ueber die Zuordnung der Abteilung "Berufliche Vorsorge/Stiftungsaufsicht" wird später entschieden.
14.05.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
12.05.2003 - Solothurn – Ein Drittel der Solothurner Einwohnergemeinden haben für das laufende Jahr ihren Steuerfuss für natürliche Personen gesenkt. Im Kantonsmittel ist für natürliche wie juristische Personen in diesem Jahr der tiefste Steuerfuss seit zehn Jahren zu verzeichnen. Dagegen haben sich die Verbrauchsgebühren im Zuge der konsequenten Einführung des Verursacherprinzips im Frischwasser- und Abwasserbereich erhöht. Diese Informationen – und weitere Informationen - sind in der neusten Ausgabe "Statistische Mitteilung Steuerfüsse und Gebühren 2003 der Solothurner Gemeinden" der Abteilung Finanzausgleich und Statistik des Amtes für Finanzen zu entnehmen.
09.05.2003 - Solothurn - Die Wohnbevölkerung des Kantons Solothurn hat auch im Jahr 2002 erneut leicht zugenommen. Dieser Zuwachs ist wie bereits in den letzten drei Jahren auf die Zunahme bei der ausländischen Wohnbevölkerung zurückzuführen. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung betrug Ende 2002 18% (Vorjahr 17.6%). Im Jahr 2002 wohnten 248'342 Personen im Kanton Solothurn. Das sind 1'091 Personen mehr als im Vorjahr. Dies und anderes ist aus der statistischen Mitteilung "Wohnbevölkerung 2002" der Abteilung Finanzausgleich und Statistik im Amt für Finanzen zu entnehmen.
09.05.2003 - Solothurn - Am kommenden Dienstag, 13. Mai 2003, wird eine Delegation der Walliser Weinproduzenten dem Solothurner Regierungsrat zwei Fässer Wein überbringen. Dieser stammt aus dem Rebberg, der der Solothurner Regierung anlässlich ihres Besuchs im Kanton Wallis vor fünf Jahren geschenkt wurde. Die Regierung lädt die Bevölkerung ein, bei der Uebergabe dabei zu sein. Diese findet um ca. 11.10 Uhr vor dem Rathaus statt und wird mit einem Apéro für die Bevölkerung abgeschlossen.
08.05.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat nahm vom Bericht und Antrag der von ihm im November 2002 eingesetzten Disziplinaruntersuchungskommission zum Disziplinarverfahren gegen Untersuchungsrichter Markus Henzi Kenntnis. Die Kommission kam zum Schluss, dass sich Henzi verschiedener Dienstpflichtverletzungen schuldig gemacht hat. Der Regierungsrat schloss sich dem Antrag der Kommission an und beschloss, dass Markus Henzi eine disziplinarische Busse von 3'000 Franken zu bezahlen habe. Dieser hat zudem 10'000 Franken an die Verfahrenskosten zu bezahlen. Den Antrag des Beschuldigten, der Regierungsrat habe als Disziplinarbehörde in den Ausstand zu treten, wies er ab.
07.05.2003 - Solothurn – Regierungsrat Thomas Wallner zeichnet am Samstag, 10. Mai 2003 das erste Einfamilienhaus in Grenchen mit dem Minergie-Label aus. Im Anschluss daran steht das Haus an der Adolf-Furrer-Strasse 44 von 10 bis 16 Uhr zur freien Besichtigung offen, um der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Minergie hautnah und praxisbezogen zu erleben. Minergie Standard bedeutet, dass diese Bauten nur rund ein Drittel des Energieverbrauchs herkömmlicher Gebäude benötigen.
07.05.2003 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat April 2003 von 6977 auf 7058, was einer Zunahme der Stellensuchendenquote von 5.7% auf 5.8% entspricht. Die Zahl der Arbeitslosen sank gegenüber dem Vormonat leicht von 4203 Personen auf 4183 Personen und die Arbeitslosenquote verharrt nun schon seit Januar 2003 bei 3.4%. Die Arbeitsmarktzahlen scheinen sich auf hohem Niveau zu stabilisieren und widerspiegeln damit die durchzogenen Wirtschaftsmeldungen der vergangenen Wochen. Immerhin ging die Zahl der Neuanmeldungen leicht zurück und es traten spürbar mehr Personen eine neue Stelle an als noch im März.
07.05.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in einer Stellungnahme an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) dem Entwurf für ein Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda nur mit deutlichen Vorbehalten zu.
07.05.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
06.05.2003 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) hat sich von Landammann Christian Wanner und Staatsschreiber Konrad Schwaller über die Vollzugskontrolle zur Jahresplanung des Regierungsrats für das Jahr 2002 und die Jahresplanung für das Jahr 2003 orientieren lassen.
05.05.2003 - Ruppoldingen – Das Amt für Umwelt hat - zusammen mit dem Naturschutz und der Atel Hydro AG - auf der Solothurner Aareseite beim neuen Wasserkraftwerk in Ruppoldingen einen Renaturierungslehrpfad eröffnet. Seit gut zwei Jahren sind umfangreiche Ausgleichs- und Renaturierungsmassnahmen des Kraftwerkes Ruppoldingen "in Betrieb". Die neu gestaltete Aarelandschaft wird nicht nur von Flora und Fauna in Besitz genommen, sondern als attraktives Naherholungsgebiet der Region auch durch den Menschen. Dadurch sind Konflikte vorgegeben; Der Lehrpfad soll zeigen, dass ein Neben- und Miteinander von Natur und Mensch möglich ist. Die Kosten der umfangreichen Massnahmen zum Schutz und zur Aufwertrung der Natur beliefen sich auf rund 20 Mio. Franken, rund 10 % der Baukosten des neuen Wasserkraftwerkes.
