31.03.2003 - Solothurn – Für die Ersatzwahl in den Solothurner Regierungsrat sind bis zum offiziellen Anmeldeschluss (Montag, 31. März 2003, 17.00 Uhr) bei der Staatskanzlei drei Kandidaturen eingereicht worden. Klaus Fischer (CVP, Hofstetten), Heinz Müller (SVP Grenchen) und Roberto Zanetti (SP, Gerlafingen) stellen sich am 18. Mai 2003 zur Wahl.
31.03.2003 - Solothurn – Die im Januar vom Kantonsrat eingesetzte Spezialkommission WoV (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) hat an ihrer konstituierenden Sitzung Stefan Hug (SP, Lohn-Ammansegg) zu ihrem Präsidenten gewählt. Als Vizepräsident wurde Beat Loosli (FdP, Olten) bestimmt. Die Kommission hat eine umfangreiche Vorlage des Regierungsrates mit Änderungen der Kantonsverfassung und einem neuen Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung vorzuberaten. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich im März 2004 statt.
28.03.2003 - Solothurn – Das Solothurner Obergericht hat Fürsprecher Peter Geissler (52, Schönbühl) zum neuen Obergerichtsschreiber gewählt. Geissler ist seit 1998 Sekretär des solothurnischen Steuergerichts und Aktuar der Schätzungskommission. Er tritt sein neues Amt am 1. Juli 2003 an. Der bisherige Obergerichtsschreiber Alois Studer tritt per Ende Juli 2003 - nach 37 Jahren im Dienste des Obergerichts - in den Ruhestand. 1985 wurde er vom Kantonsrat zum Obergerichtsschreiber gewählt.
27.03.2003 - Solothurn – Ein 14 jähriges Mädchen aus Hägendorf erkrankte am vergangenen Montag an einer Meningokokken-Hirnhautentzündung. Der konsultierte Hausarzt wies die Patientin umgehend ins Kantonsspital Olten ein. Dank dem raschen Handeln der Eltern und des Hausarztes sowie der intensiven medizinischen Versorgung im Kantonsspital Olten ist die Patientin glücklicherweise wieder auf dem Weg der Besserung. Bei den Familienangehörigen sowie den Schulkameraden wurde eine Antibiotikavorsorge durchgeführt, um weitere Erkrankungen zu vermeiden. Meningokokken-Bakterien verursachen lebensgefährliche Krankheitsbilder wie Hirnhautentzündungen oder Blutvergiftungen (Sepsis). Während der Wintermonate häufen sich diese Erkrankungen. Bei schwerem Krankheitsgefühl, sich rasch verschlechterndem Allgemeinzustand, roten oder schwarzen Hautflecken oder heftigen Kopf- und Gliederschmerzen muss sofort der Arzt aufgesucht werden. Das Gesundheitsamt des Kantons hat ein entsprechendes Merkblatt verfasst, das im Internet abrufbar ist (http://www.gesundheitsamt.so.ch).
27.03.2003 - Solothurn – Die Koordinationskommission Bildung des Departementes für Bildung und Kultur (DBK) hat einen Fachausschuss eingesetzt der unter anderem Fragen des Übergangs von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II und unterstützende Massnahmen im Bereich verhaltensauffälliger Schüler behandeln soll. Die Koordinationskommission wird von der Vorsteherin des Departementes für Bildung und Kultur, Ruth Gisi, präsidiert.
26.03.2003 - Solothurn – Am Donnerstag, 3. April werden auf Schloss Waldegg Feldbrunnen - St. Niklaus die solothurnischen Werkjahrbeiträge 2003 übergeben. Der Regierungsrat hatte die Vergabe am 15. Januar – auf Antrag des Kantonalen Kuratoriums für Kulturförderung - beschlossen. Die Beiträge sind mit je 18'000 Franken dotiert. Die Mittel werden dem Lotteriefonds entnommen. Das "Fabienne Hoerni Trio" gestaltet die Feier musikalisch. Die öffentliche Übergabefeier beginnt um 19 Uhr.
26.03.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) grundsätzlich die Stossrichtungen der Konzepte zu den Sachplänen Schiene/öffentlicher Verkehr und Strassen. Die Genehmigung durch den Bundesrat darf – nach Meinung des Regierungsrates - aber erst erfolgen, wenn die Rahmenbedingungen für die Umsetzung klar sind und der Inhalt der Objektblätter in Umrissen bekannt ist.
26.03.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
25.03.2003 - Solothurn – Seit der letzten Betriebszählung im Jahr 1998 verzeichnet der Kanton im Dienstleistungssektor, dem Anteil der erwerbstätigen Frauen und der Teilzeitarbeit deutliche Zuwächse. Das zeigen die Ergebnisse der vom Bundesamt für Statistik (BfS) schweizweit durchgeführten Betriebszählung, welche die kantonale Abteilung Finanzausgleich und Statistik für den Kanton Solothurn soeben publiziert hat. Der Bericht kann im Internet unter http://www.statistik.so.ch eingesehen werden.
24.03.2003 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) hat sich über die Ergebnisse der Befragung des Kantonsrats im Jahre 2002 zum Thema «Miliztauglichkeit des Berichtswesens unter WOV» orientieren lassen. Der Grossteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist mit dem Berichtswesen zufrieden. Die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit der Verwaltungstätigkeit hat aus Sicht der Befragten gegenüber der letztjährigen Umfrage zugenommen.
19.03.2003 - Solothurn – Aus Anlass des eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag führt der Kanton Solothurn auch in diesem Herbst eine Bettagskollekte durch. Die Erträge der Bettagskollekte sind für Institutionen und Organisationen bestimmt, die sich für wohltätige und gemeinnützige soziale Zwecke engagieren und finanzielle Unterstützung benötigen. Diese können sich bis zum 30. April beim Kanton um einen Beitrag aus der Kollekte 2003 bewerben. Die Zuteilung erfolgt durch den Regierungsrat.
19.03.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie die Teilrevision des Fachhochschulgesetzes in der vorgeschlagenen Form ab. Der Geltungsbereich des Gesetzes soll erst dann um die Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst erweitert werden, wenn auch eine angemessene Mitfinanzierung durch den Bund möglich ist. Die übrigen Reformpunkte würden sich im Rahmen des geltenden Gesetzes realisieren lassen.
19.03.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten erhebliche Vorbehalte angebracht. Mit Befremden stellt er fest, dass altbewährte, fundamentale Grundsätze im Entwurf ohne Not in Frage gestellt werden. Die heutige Ordnung habe sich weitgehend bewährt. Insbesondere erlaube sie eine demokratische Verteilung der Reinerträge der Grossveranstalter über die kantonalen Lotterie- und Sport-Toto-Fonds. Er fordert die Aufnahme verschiedener – zentraler Punkte – in die Vorlage.
19.03.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGS
18.03.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat für die Frauenklinik des Spitals Grenchen eine Übergangsregelung beschlossen, die ab April 2003 bis zum definitiven Entscheid durch den Regierungsrat, resp. den Kantonsrat gilt. Dieser Entscheid wurde nötig, weil anlässlich einer durch das Departement des Inneren initiierten Besprechung zwischen dem Spital Grenchen und dem Bürgerspital Solothurn in der Frage der Uebergangsregelung keine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte. Hinsichtlich des Vorgehens zur Abklärung der vom Kantonsrat im Januar 2003 erteilten Aufträge wurde zwischen den beiden Spitälern allerdings rasch eine einvernehmliche Lösung gefunden.
12.03.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission hat an einer ausserordentlichen Sitzung während der Märzsession beschlossen, an ihren Vorgaben zum Voranschlag 2004 festzuhalten. Der Regierungsrat hat vorgängig in seiner Stellungnahme etwas moderatere Vorgaben vorgeschlagen, weil er aufgrund der Finanzprognosen keine Möglichkeit sieht, die von der Kommission aufgestellten Eckwerte für das Jahr 2004 zu realisieren.
12.03.2003 - Solothurn – Das Amt für Umwelt hat in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Sport und Tourismus ein lebendiges Wasserheft geschaffen, das ab 17. März in alle Haushaltungen und Betrieben des Kantons verteilt wird.
12.03.2003 - Solothurn - Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn wird in den Monaten April - Juli 2003 Brückeninstandsetzungarbeiten an der A1 bei Derendingen durchführen. Während den Arbeiten sind Verkehrsbeschränkungen nötig. Die Höchstgeschwindigkeit wird reduziert, die Fahrstreifen werden verengt, verschwenkt und zum Teil in den Gegenverkehr übergeleitet. Mit der Vermietung der Fahrbahnen an die Unternehmung wird aber die Dauer der Behinderungen auf ein Minimum reduziert.
12.03.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat beauftragt das Departement für Bildung und Kultur mit der Weiterentwicklung der Diplommittelschulen. Es soll ein dreijähriger Bildungsgang zur Vorbereitung auf die Berufsfelder Gesundheit sowie Pädagogik und Soziales und eine vierjährige Ausbildung für das Berufsfeld Kaufmännisches und Kommunikation geschaffen werden. Der Start der neuen Lehrgänge ist im August 2004 vorgesehen.
12.03.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
10.03.2003 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Januar 2003 von 6660 auf 6849, was einer Zunahme der Stellensuchendenquote von 5.5% auf 5.6% entspricht. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich gegenüber dem Vormonat von 4151 Personen auf 4199 Personen. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.4%. Im Vergleich zur deutlichen Zunahme im Januar hat sich das Wachstum zwar verlangsamt, kann aber nicht als positives Signal gewertet werden. Vielmehr ist in den kommenden Monaten mit einem trägen Arbeitsmarkt zu rechnen. Anders als im vergangenen Halbjahr kommen Neuanmeldungen nicht mehr vorwiegend aus der Metall- und Maschinenindustrie, sondern aus den Verkaufs- und Büroberufen. Es überrascht deshalb wenig, dass zum ersten Mal seit sechs Monaten der Zuwachs bei den stellensuchenden Frauen stärker ausfiel als bei den Männern.
06.03.2003 - Solothurn – Die Post informierte gestern in Solothurn Vertreter der Kantone Aargau, Bern und Solothurn erstmals offiziell über die Anforderungen an die Grundstücke und Standorte für die neuen Briefzentren. Der Kanton Solothurn, der dieses Treffen iniziierte, erwartet positive Impulse für den Arbeitsmarkt. Eine Task-Force des Kantons, bestehend aus Vertretern der Wirtschaftsförderung und des Raumplanungsamtes, überprüft, aktualisiert und ergänzt die bereits früher identifizierten möglichen Standorte aufgrund der nun vorliegenden Kriterien und wird bis Mitte März der Post konkrete Unterlagen zur Vorprüfung einreichen.
Solothurn – Mit einem speziellen Angebot richtet sich die Pädagogische Fachhochschule Solothurn (PHSO) an Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger in den Lehrberuf. Am 19. März 2003 informiert die Kursleitung über Ziele und Inhalte des Angebots, das ehemaligen Lehrpersonen das "Comeback" im Schulzimmer erleichtern soll.
05.03.2003 - Riedholz - Das Bildungszentrum Wallierhof in Riedholz stellt am Freitag Abend, den 14. März und am Sonntag, den 16. März unter dem Motto "Pflücke den Tag" die vielfältigen und kreativen Arbeiten der Hauswirtschaftsschülerinnen und der Landwirtschaftsschüler aus.
05.03.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
03.03.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat an ihrer Februarsitzung die Vorgaben zum Voranschlag 2004 beschlossen. Das Budget soll ausgeglichen und somit ohne operatives Defizit ausfallen. Die Nettoinvestitionen wurden auf maximal 80 Mio Franken reduziert. Im Weiteren hat die FIKO der Verlängerung der Frist für das Inkrafttreten des Gesamtarbeitsvertrages und der Geltungsdauer für die erleichterte vorzeitige Pensionierung zugestimmt. Unterstützung fand auch die Standesinitiative, welche verlangt, dass zwei Drittel der überflüssigen Goldreserven den Kantonen zukommt.
