30.01.2003 - Solothurn - Die Steuererklärung 2002 wird erstmals automatisch verpackt. Deshalb und aufgrund erster Erfahrungen mit den neuen Steuerformularen wurden diese in verschiedenen Bereichen leicht geändert. Die CD-Rom zum Ausfüllen der Steuererklärung wird wieder gratis abgegeben. Die Software kann auch ab Internet heruntergeladen werden.
29.01.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) grundsätzlich die Totalrevision der Schall- und Laserverordnung. Nicht einverstanden ist er mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Grenzwerten und unterschiedlichen Immissionsorten.
29.01.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat den Entwurf zum Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz) beschlossen und das Departement des Innern mit dem Vernehmlassungsverfahren beauftragt.
29.01.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
23.01.2003 - Solothurn – Im Beisein von Bildungsdirektorin Ruth Gisi haben auf Schloss Waldegg 24 Absolventen der Schulleitungsausbildung der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn (PH) zum Abschluss ihrer zweijährigen Ausbildung die entsprechenden Diplome entgegennehmen dürfen.
23.01.2003 - Solothurn – Am 1. Januar 2003 hat auch im Kanton Solothurn das UNO-Jahr des Wassers begonnen. Erster Höhepunkt ist der weltweite Tag des Wassers am 22. März. Das Amt für Umwelt stellt auf diesen Zeitpunkt allen Haushaltungen im Kanton einen Kalender zu, der sich ganz dem Thema Wasser widmet. Dieser Kalender informiert dabei auch über Veranstaltungen im Kanton, die unter dem Patronat von Regierungsrat Walter Straumann zum UNO-Jahr des Wassers durchgeführt werden. Zwei Verwaltungsgebäude des Bau- und Justizdepartements, der Rötihof und der Greibenhof in Solothurn, werden neu mit "aarestrom" versorgt. Damit unterstreicht der Kanton die Bedeutung, die er den erneuerbaren Energien beimisst.
22.01.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
20.01.2003 - Solothurn – Ein kantonales Komitee für ein "Ja für eine gesunde Spitalfinanzierung" hat die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aufgefordert, am 9. Februar ein überzeugtes Ja in die Urne zu legen. Eine Ablehnung des Gesetzes wäre politisch unverantwortbar und finanziell untragbar. Landammann Christian Wanner und Sanitätsdirektor Rolf Ritschard teilen sich das Präsidium des Komitees dem, neben den Mitgliedern des Regierungsrates – mit ganz wenigen Ausnahmen – auch die Mitglieder der kantonsrätlichen Finanz- sowie Sozial- und Gesundheitskommission angehören. Der Regierungsrat hat dem Komitee einen Betrag von 10'000 Franken für aktive Kommunikationsmassnahmen zugesprochen.
Solothurn - Mit dem Inkrafttreten des revidierten Staatspersonalgesetzes ist eine gesetzliche Grundlage zur Ausarbeitung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) zwischen dem Kanton Solothurn und den Personalverbänden für sämtliche Kantonsangestellten und die gesamte Lehrerschaft in Kraft getreten. Die paritätische GAV-Projektleitung (Verhandlungsparteien sind der Regierungsrat und fünf Personalverbände) hat die Organisationsstruktur aufgebaut und die operative GAV-Verhandlungsführung an die Hand genommen. Vier Projektgruppen haben ihre Beratungen ebenfalls gestartet. Der Stand der Arbeiten dieser Projektgruppen ist aufgrund der verschiedenen Ausgangslagen sehr unterschiedlich. Der GAV sollte auf den 1. Januar 2005 in Kraft treten.
17.01.2003 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) hat sich von Regierungsrätin Ruth Gisi über «Konstante 14» bei der Berechnung der Staatsanteile an die Lehrerbesoldungen der Volksschule orientieren lassen. Ferner hat sie zwei neue Vizepräsidenten gewählt: Kurt Zimmerli (FdP, Oensingen) und Konrad Imbach (CVP, Biberist).
17.01.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates unterstützt die Absicht des Regierungsrates, in der Kantonsverfassung griffige Instrumente zu schaffen, welche eine Schuldenwirtschaft in Zukunft verhindern und den schrittweisen Abbau des bisherigen Bilanzfehlbetrages ermöglichen. Sie befürwortet daher die Einführung einer Defizit- und Steuererhöhungsbremse sowie das Modell zum Abbau des Bilanzfehlbetrages, wie das der Regierungsrat in den beiden Vernehmlassungsvorlagen vorschlägt. Sie ist überzeugt, dass nur mit griffigen und verbindlichen Verfassungsbestimmungen das Haushaltgleichgewicht herbeigeführt und der Bilanzfehlbetrag von heute fast 700 Mio Franken abgetragen werden kann.
16.01.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates spricht sich eindeutig für die Schliessung der Frauenklinik am Spital Grenchen aus. Dieses Resultat ergab sich nach einer sachlichen Diskussion. Die Kommission befasste sich im Weiteren mit den Vorlagen für die Beschaffung für Telefonieanlagen in den Spitälern und einem Nachtrags- und Zusatzkredit für den Schmelzihof in Balsthal. Sie wählte zudem Rolf Grütter (CVP, Breitenbach) zu Ihrem Vizepräsidenten für den Rest der Amtsperiode.
15.01.2003 - Solothurn – Der Schulrat der Pädagogischen Fachhochschule hat sich konstituiert und seine Arbeit aufgenommen. Der Rat wird von Markus Reichenbach präsidiert. Die PFH Solothurn wird ihren Betrieb im Herbst 2003 aufnehmen.
15.01.2003 - Solothurn - Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung vergibt im Auftrag des Regierungsrates auch in diesem Jahr wiederum sieben Werkjahrbeiträge von je 18’000 Franken als Starthilfe an Kunstschaffende aus verschiedenen Fachbereichen. Die Übergabe findet am 27. März - im Rahmen einer öffentlichen Feier - auf Schloss Waldegg in Feldbrunnen-St. Niklaus statt.
15.01.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Schaffung eines neuen Art. 93a über die Medienpolitik in der Bundesverfassung. Allerdings möchte er im Bereich der direkten Presseförderung schon auf Verfassungsstufe eine wesentliche Einschränkung anbringen, indem Förderungsmassnahmen an eine Prognose für das Weitererscheinen der Zeitung geknüpft und auf Investitionsbeiträge beschränkt werden.
15.01.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
13.01.2003 - Solothurn – Die Finanzdaten der Solothurner Einwohnergemeinden können ab Mitte Januar 2003 vom Internet "massgeschneidert" heruntergeladen werden. Eine neue Software macht dies möglich. Die Finanzdaten sind damit auch früher als bisher verfügbar.
10.01.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat hat auch in diesem Jahr die Spitzen der Armee zum traditionellen Neujahrsempfang ins Solothurner Rathaus geladen. Angeführt wurden die Gäste durch die Korpskommandanten, Beat Fischer und Alain Rickenbacher. Landammann Christian Wanner dankte im Namen des Regierungsrates besonders den auf Ende 2002 zurückgetretenen Korpskommandanten Hans-Ulrich Scherrer (Generalstabschef) und Rudolf Zoller (Kommandant Feldarmneekorps 2) für die geleisteten Dienste.
09.01.2003 - Solothurn – Ein 27-jähriger Mann aus Breitenbach ist am vergangenen Sonntag an einer Meningokokken-Infektion erkrankt. Mit Verdacht auf eine Meningokokkensepsis wurde er in der Folge ins Kantonsspital Basel eingewiesen. Dank dem raschen Handeln des Hausarztes und der intensiven medizinischen Versorgung ist der Patient glücklicherweise wieder auf dem Weg der Besserung. Meningokokken-Bakterien verursachen lebensgefährliche Krankheitsbilder wie Hirnhautentzündungen oder Blutvergiftungen (Sepsis). Während der Wintermonate häufen sich diese Erkrankungen. Bei schwerem Krankheitsgefühl, sich rasch verschlechterndem Allgemeinzustand, roten oder schwarzen Hautflecken oder heftigen Kopf- und Gliederschmerzen muss sofort der Arzt aufgesucht werden. Das Gesundheitsamt des Kantons hat ein entsprechendes Merkblatt verfasst, das im Internet abrufbar ist (http://www.gesundheitsamt.so.ch).
Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Dezember 2002 von 6295 leicht auf 6326, die Stellensuchendenquote verharrte jedoch bei 5.2%. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich gegenüber dem Vormonat von 3631 auf 3862 und die Arbeitslosenquote nahm entsprechend von 3% auf 3.2% zu. Obwohl Stellensuchende und Arbeitslose saisonal bedingt erneut zugenommen haben, scheint sich die Situation leicht verbessert zu haben. Die Zahl der Abmeldungen konnte deutlich gesteigert werden und vereinzelte Berufsgruppen weisen tiefere Bestände aus als noch vor einem Monat. Nach wie vor ungünstig entwickeln sich die Bestände der Männer und der Personen aus der Metallbranche.
08.01.2003 - Solothurn - Der traditionelle "Bischofsjass" zwischen Vertretern der Diözese Basel und der Solothurner Regierung endete am Dienstagabend mit einem 3 zu 1 Sieg der Regierung. Im Vorjahr hatten die Bischöfe gewonnen.
07.01.2003 - Solothurn – Der Maler- und Gipserunternehmerverband des Kantons Solothurn (MGVS) und das Amt für Umwelt haben das bereits seit 1992 bestehende "Umwelt- und Entsorgungskonzept" des Verbandes überarbeitet. Maler- und Gipserbetriebe die sich verpflichtet haben gemäss diesem Konzept zu arbeiten, dürfen das Signet "sauber entsorgen" verwenden und garantieren damit die umweltschonende Ausführung von Maler- und Gipserarbeiten. Das neu überarbeitete Merkblatt "Entsorgung von Maler- und Gipserabfällen" kann unter www.afuso.ch (Publikationen) abgerufen werden.
06.01.2003 - Solothurn - Am Dienstag, 7. Januar treffen sich die Solothurner Regierung und Vertreter der Diözese Basel wiederum zu ihrem traditionellen "Bischofsjass" im Solothurner Rathaus. Im Vorjahr endete die Begegnung mit einem Sieg der Bischöfe
18.12.2002 - Solothurn – Die Büros der kantonalen Verwaltung bleiben vom Dienstag, 24. Dezember ab 12 Uhr bis Freitag, 3. Januar 2003 geschlossen. Von dieser Regelung sind Spitäler und Polizei natürlich ausgenommen. Für Notfälle sind Pikettdienste eingerichtet.
