28.02.2003 - Solothurn – Seit Anfang Februar bietet der Kanton Solothurn unter der Adresse http://www.sogis.so.ch interaktive Karten im Internet an. Als erstes können Ortspläne der amtlichen Vermessung eingesehen werden.
27.02.2003 - Solothurn – Das Amt für Justiz bietet ab April 2003 wiederum juristische Kurse an. Die Kurse richten sich an alle, die an Rechtsfragen interessiert sind, im Beruf oder Nebenamt damit zu tun haben z.B. Beamte und Angestellte des Staates und der Gemeinden, Mitglieder von Kommissionen, Friedensrichter, Amtsrichter usw. Das ganze Kursprogramm umfasst zehn Semester. Der Einstieg ist jeweils auf Semesterbeginn möglich.
26.02.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das seco - Staatssekretariat für Wirtschaft, der revidierten Verordnung zum Arbeitslosenversicherungsgesetz grundsätzlich zu.
26.02.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat vom Schlussbericht der kantonalen Schiesslärmkommission Kenntnis genommen und die Kommission aufgelöst. Alle im Kanton Solothurn heute noch in Betrieb stehenden 300m–Schiessanlagen erfüllen nun die Anforderungen der eidgenössischen Lärmschutzverordnung. Das Umweltschutzgesetz und die Lärmschutzverordnung des Bundes verlangten von den Besitzern von Schiessanlagen die lärmtechnische Sanierung bis zum 31. März 2002.
26.02.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
20.02.2003 - Solothurn – Der Kanton hat mit der Flextronics (Switzerland) GmbH in Solothurn eine Kooperationsvereinbarung im Bereich Umweltschutz unterzeichnet. Der Kanton setzt damit beim Umweltschutz verstärkt auf die Eigenverantwortung der Wirtschaft. Diese Form der Zusammenarbeit dient der Umsetzung des Kooperationsprinzips und der vermehrten Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, wie dies das schweizerische Umweltschutzgesetz postuliert.
19.02.2003 - Solothurn - Die acht Amtschreibereien und drei Konkursämter im Kanton Solothurn sowie das Betreibungsamt Olten-Gösgen hatten im Jahre 2002 insgesamt eine unverändert hohe Geschäftslast zu bewältigen. Eine Ausnahme bildet die Zahl der Betreibungen. Diese gingen massiv zurück.
19.02.2003 - Solothurn – Die Lehrpersonen des Kantons Solothurn erhalten von ihren Inspektoren respektable Noten. Mehr als ein Jahr lang haben diese das Lernklima in den Schulen überprüft und für gut befunden.
19.02.2003 - Solothurn - Im Jahre 2002 beliefen sich die kantonalen Aufwendungen für den Asylbereich auf 23.5 Mio Franken, einschliesslich einer Rückzahlung an den Bund aus Vorjahren von 1.3 Mio Franken. Der Ertrag aus Bundesmitteln betrug 25.1 Mio Franken. Damit können rund 1.6 Mio Franken in das Ausgleichskonto Asyl rückgestellt werden.
19.02.2003 - Solothurn – Die Baloise Bank SoBa (SoBa) und die UBS AG sowie der Kanton Solothurn haben sich aussergerichtlich auf einen Vergleich mit den im Zusammenhang mit dem Niedergang der ehemaligen Solothurner Kantonalbank (SKB) beklagten Revisionsgesellschaften Coopers & Lybrand Bankenrevision AG (C&L) bzw. Arthur Andersen AG (AA) geeinigt. Demnach bezahlen die beiden Revisionsgesellschaften zusammen 18 Mio. Franken, die je zur Hälfte an SoBa / UBS beziehungsweise Kanton Solothurn gehen. Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten werden halbiert. Im Vergleich zu ähnlichen Verantwortlichkeitsprozessen in der Schweiz steht der erzielte Betrag als gutes Ergebnis da.
19.02.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die Bundeskanzlei die vorgesehene Neuregelung des Vernehmlassungsrechts des Bundes.
19.02.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
17.02.2003 - Solothurn – Eine 82-jährige Frau erkrankte am vergangenen Samstag an einer Meningokokken-Erkrankung. Mit hohem Fieber wurde sie von ihrer Tochter ins Spital Grenchen gebracht. Dank dem raschen Handeln der Tochter und der intensiven medizinischen Versorgung ist die Patientin glücklicherweise wieder auf dem Weg der Besserung. Meningokokken-Bakterien verursachen lebensgefährliche Krankheitsbilder wie Hirnhautentzündungen oder Blutvergiftungen (Sepsis). Während der Wintermonate häufen sich diese Erkrankungen. Bei schwerem Krankheitsgefühl, sich rasch verschlechterndem Allgemeinzustand, roten oder schwarzen Hautflecken oder heftigen Kopf- und Gliederschmerzen muss sofort der Arzt aufgesucht werden. Das Gesundheitsamt des Kantons hat ein entsprechendes Merkblatt verfasst, das im Internet abrufbar ist ( http://www.gesundheitsamt.so.ch).
12.02.2003 - Die Behörden der Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die UMS Schweizerische Metallwerke AG haben sich über das weitere Vorgehen im Bodenbelastungsgebiet Dornach geeinigt. Die drei Parteien unterzeichneten einen Vertrag über Zusatzuntersuchungen. Damit soll abschliessend Klarheit über das Ausmass der Belastung gewonnen werden. Zusätzlich werden die Massnahmen zur Gefährdungsabwehr erarbeitet. Die dafür notwendigen Abklärungen werden bis Frühjahr 2005 abgeschlossen sein.
11.02.2003 - Solothurn – Ab diesem Jahr betreiben der Kanton Solothurn und die beiden Basler Kantone einen Teil der Luftqualitätsüberwachung zusammen. Die Messstationen im Jura und in Dornach werden gemeinsam genutzt. Zudem wird die Datenverarbeitung für beide Partner in Liestal zentralisiert.
10.02.2003 - Solothurn - 13 Ingenieurteams haben ihre Projektideen zur Optimierung der Entlastung West abgegeben. Das Beurteilungsgremium hat drei Vorschläge zur Weiterbearbeitung vorgeschlagen.
10.02.2003 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Januar 2003 von 6326 auf 6660, was einer Zunahme der Stellensuchendenquote von 5.2% auf 5.5% gleichkommt. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich gegenüber dem Vormonat von 3862 Personen auf 4151 Personen und die Arbeitslosenquote nahm entsprechend von 3.2% auf 3.4% zu. Der Solothurner Arbeitsmarkt hat sich im Januar spürbar abgekühlt. Einem deutlichen Anstieg der Anmeldungen stehen wenig Stellenantritte gegenüber. Die jüngste Zunahme ist zu einem Grossteil auf saisonale Faktoren zurück zu führen, dennoch waren vom Anstieg sämtliche Berufsgruppen ähnlich stark betroffen.
05.02.2003 - Solothurn – Auf Einladung des Baudirektors Walter Straumann fand am 24. Januar 2003 in Grenchen eine Aussprache zum Bahnangebot in der ersten Etappe der BAHN 2000 statt.
04.02.2003 - Solothurn - Nach knapp drei Jahren intensiver Arbeit haben die Kantonalen Behindertendienste Solothurn (KBDS) die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems erfolgreich abgeschlossen. Der SGS Switzerland SA, Zürich, eine unabhängige, international akkreditierte Zertifizierungsorganisation hat KBDS, d.h. das Wohnheim und die Beschäftigungsstätte Wyssestei in diesen Tagen mit dem Zertifikat über die Erfüllung der Normen und Kriterien BSV/IV 2000 ausgezeichnet.
04.02.2003 - Solothurn - Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Solothurner Untersuchungsrichter Markus Henzi bedeutet zwar, dass kein strafbares Verhalten vorliegt. Tatsache ist aber, dass Markus Henzi während viereinhalb Jahren für Abonnemente von Pornoanbietern im Internet rund 20'000 Franken bezahlt und vom entsprechenden Angebot am Arbeitsplatz Gebrauch gemacht hat. Er bestätigt auch, dass er Zahlungen leistete, um Zugang zu Internetseiten mit (heute) verbotenem Inhalt zu erhalten am Arbeitsplatz. Was dies für den Beamten Henzi bedeutet, ist im Disziplinarverfahren abzuklären, unabhängig von der jetzt festgestellten Straflosigkeit.
03.02.2003 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates (UMBAWIKO) gelangte unter der Leitung ihres Präsidenten Jürg Liechti (FdP, Oekingen) in der Angelegenheit "Schmelzihof" zum Schluss, dass in Zukunft die Kreditvorlagen für kantonale Bauten und Anlagen zwingend auf detaillierten Kostenvoranschlägen und verbindlichen Benutzeranforderungen basieren müssen, auch wenn dies die Freiheit zu raschem Handeln einschränkt. In Form eines parlamentarischen Auftrages brachte die Begleitgruppe "Hochbau" der Kommission diese Forderung an der letzten Kantonsratsession ein. Im Weiteren stimmte die UMBAWIKO der Verlängerung der Beitragsverordnung zum kantonalen Landwirtschaftsgesetz zu und verabschiedete die Teilrevision des Konkordates betreffend die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen.
