17.12.2003 - Solothurn – Die Büros der kantonalen Verwaltung bleiben vom Mittwoch, 24. Dezember ab 12 Uhr bis Freitag, 2. Januar 2004 geschlossen. Von dieser Regelung sind Spitäler und Polizei, sowie Dienstsstellen, die ihre Dienste während 24 Stunden sicherstellen müssen, natürlich ausgenommen. Für Notfälle sind Pikettdienste eingerichtet.
17.12.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts in der Schweiz. Er lehnt aber die Einführung einer "vollstreckbaren öffentlichen Urkunde" sowie einer neuen Schlichtungsbehörde ab.
17.12.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat hat vom Schlussbericht des Projektausschusses für das Reorganisationsprojekt am Richteramt Olten-Gösgen Kenntnis genommen. Die Projektarbeiten sind planmässig verlaufen, und erste Verbesserungen sind bereits messbar. Im Vergleich zu 2002 sind im laufenden Jahr bisher etwa gleich viele Verfahren eingegangen. Es wurden aber rund 20% mehr Verfahren erledigt. Damit konnte die Zahl hängiger Verfahren um rund 20% reduziert werden. In den kommenden Monaten müssen die neu eingeführten Prozesse und Hilfsmittel gefestigt und aufgrund der Erfahrungen laufend weiterentwickelt werden, damit im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses die gewünschte Nachhaltigkeit der Massnahmen erreicht wird.
17.12.2003 - Solothurn – Der erste Rechenschaftsbericht des Kantons Solothurn zum Luftmassnahmenplan 2000 liegt vor. Er gibt Auskunft über den Stand der Umsetzung bei den einzelnen Massnahmen sowie das weitere Vorgehen. Die Luftqualität im Kanton hat sich in den letzten zwei Jahren - seit der Inkraftsetzung durch den Regierungsrat - kaum verbessert.
17.12.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
15.12.2003 - Solothurn - Mit dem neuen Finanzausgleich (NFA) übernimmt der Bund den Bau und Unterhalt der Nationalstrassen, finanziert aber ab 2008 keine Hauptstrassenprojekte mehr, wie beispielsweise die Entlastung Region Olten.
15.12.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Departement des Innern beauftragt das Vernehmlassungsverfahren im Zusammenhang mit der Teilrevision des Gemeindegesetzes einzuleiten. Das Gesetz sieht u.a. eine Erhöhung der Gemeindeautonomie und die nötigen Anpassungen des Gemeindegesetzes für die Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung vor.
11.12.2003 - Solothurn – Die Regierungen der Kantone Solothurn und Basel-Landschaft haben einer Vereinbarung zugestimmt, wonach die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren Breitenbach und Laufen zusammengelegt werden sollen. Im Rahmen eines Pilotprojektes werden die Stellensuchenden aus dem solothurnischen Schwarzbubenland ab 1. Januar 2004 durch die Baselbieter RAV betreut. Das RAV Breitenbach wird aufgehoben.
10.12.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zum Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschlüsse) die geplante Etappierung ab. Er fordert die rasche Umsetzung des TGV Rhin-Rhône mit finanzieller Beteiligung des Bundes und setzt sich für die Finanzierung der Zulaufstrecken im Jurabogen aus dem FinöV-Kredit ein.
10.12.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat will die künftige kantonale Verkehrspolitik auf eine neue strategische Grundlage abstützen. Er hat zu diesem Zweck ein verkehrspolitisches Leitbild erarbeiten lassen und dieses in die Vernehmlassung geschickt.
10.12.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat hat 100'000 Franken für vier ausländische Entwicklungshilfeprojekte sowie ein inländisches Vorhaben gesprochen. Berücksichtigung fanden die Projekte, das Kinder– und Waisenheim in Augustów (Polen), das Projekt zum Bau einer Käserei in Rumänien, das Projekt "Schutz für die Bergbevölkerung in Bangladesch", das Projekt "Kenia – Frauengruppen verwalten ihre eigene Ersparniskasse" und schliesslich das Vorhaben zur Sanierung der Abwasseranlage der Gemeinde Vermes (JU). Die Beiträge gehen zulasten des Entwicklungshilfekredites für das Jahr 2003. Die Finanzierung erfolgt zulasten des Lotteriefonds.
10.12.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
09.12.2003 - Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Vollfusion – Solothurn prüft Form der Beteiligung
Solothurn - Delegationen der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben am Montag über die Bildung einer Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) verhandelt. Die vier Partner sind sich über das grundsätzliche Ziel einer vertieften Kooperation einig. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich zudem auf eine Vollfusion geeinigt. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn bevorzugt dagegen ein Fusionsmodell mit drei Teilschulen. Es soll rasch möglichst eine Vernehmlassung durchgeführt werden.
08.12.2003 - Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) hat unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) der Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte zugestimmt. Die Erneuerungswahlen 2001 und verschiedene parlamentarische Vorstösse gaben Anlass zu einer Änderung. Der Kantonsrat wird darüber voraussichtlich an der Januar-Session 2004 definitiv entscheiden.
08.12.2003 - Solothurn - Der Kantonsrat wird am 10. Dezember – aller Voraussicht nach - die 49-jährige Soziologin Gabriele Plüss (FdP, Olten) zu seiner Präsidentin für das Jahr 2004 wählen. Plüss ist Mitglied des Oltner Stadtrates und sitzt seit 1993 im Kantonsrat. Ruedi Lehmann (SP, Derendingen) soll zum 1. Vizepräsidenten und Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) zum 2. Vizepräsidenten gewählt werden.
08.12.2003 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat November 2003 um 316 von 7247 auf 7563. Dabei erhöhte sich die Stellensuchendenquote von 5.5% auf 5.7%. Gleichzeitig nahm die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 282 von 4741 Personen auf 5023 Personen zu. Die Arbeitslosenquote veränderte sich entsprechend von 3.6% auf 3.8%. Gegenüber Oktober stiegen die Neuanmeldungen leicht an, was zu einem grossen Teil auf die bevorstehende Schliessung der Glatzfelder AG in Selzach zurückzuführen ist. Daneben hemmte der saisonale Trend die günstigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, welche letzten Monat einsetzten.
05.12.2003 - Solothurn – Beim einem Besuch der Gewerblich-industriellen Berufsschule, Solothurn (GIBS) wurde der Bildungs- und Kulturkommission des Kantonsrates (BIKUKO) der Umgang mit der Informatik- und Kommunikationstechnologie (ICT) vorgestellt. Weiter informierte sich die Kommission über die Förderung der interkulturellen Kommunikation mit fremdsprachigen Eltern.
Solothurn - Die Kantonalen Behindertendienste Solothurn (KBDS) verfügen seit Anfang Dezember über einen eigenen Internetauftritt. Unter der Adresse http://www.kbds.ch informieren die beiden Institutionen Wohnheim Wyssestei und Beschäftigungsstätte Wyssestei über ihre vielfältigen Angebote wie Wohnen, Arbeiten, Tagesstruktur, Kinderkrippe, Freizeitangebot, Produktepalette der Beschäftigungsstätte, "Infos zum Eintritt" usw.
03.12.2003 - Solothurn – Das Obligatorium für die Lehrmittel Zahlenbuch (1.-6. Klasse) und Mathbu.ch (7.-9. Klasse) bleibt bestehen. Allerdings soll den Lehrpersonen zwei Jahre mehr Zeit für die Einführung eingeräumt werden. Das hat die Vorsteherin des Departementes für Bildung und Kultur, Ruth Gisi nach eingehenden Diskussionen mit der Lehrmittelkommission und ihren Fachexperten entschieden. Einwände seitens eines Teils der Lehrerschaft führten zu einer detaillierten Neuüberprüfung dieses Entscheides der Lehrmittelkommission.
03.12.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat einen dreijährigen Schulversuch zur integrierten Schulung von behinderten Kindern in Regelschulklassen beschlossen. Damit schafft er die Grundlage um diese neue Schulungsform auch im Kanton Solothurn erproben zu können. Die jeweiligen Schulkommissionen sind frei, sich am Versuch zu beteiligen.
03.12.2003 - Solothurn– Der Regierungsrat und die Stiftung Tagesheim Lorenzen Solothurn haben eine Leistungsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim Aufbau einer neuen Kinderkrippe abgeschlossen. Damit werden in Solothurn im Rahmen eines Pilotprojektes für Kinder von Staatsangestellten zehn neue Vollzeitplätze geschaffen.
03.12.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat hat der Ingenieurgemeinschaft Bänziger + Bacchetta + Fehlmann, Baden/Grenchen / ACS Partner AG, Zürich / Keller + Dällenbach AG, Solothurn / E. Imhof, Luzern, und Stöckli Kienast & Koeppel, Wettingen den Auftrag für die Projektierung und Bauleitung der neuen Rötibrücke in Solothurn erteilt. Damit kommt das Projekt "QUADRAL" zur Ausführung. Das Ergebnis des Mitwirkungsverfahrens zu dem von einem Beurteilungsgremium favorisierten Projekt war sehr positiv. Der Bericht zum Mitwirkungsverfahren kann unter http://www.avt.so.ch eingesehen werden.
03.12.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
