30.04.2003 - Solothurn - Die Realisierung der flankierenden Massnahmen zur A5 schreitet zügig voran. Im Osten von Grenchen wird der neue direkte Zubringer zur Autobahn gebaut, die Neckarsulmstrasse. Sie dient zugleich als Basiserschliessung der Arbeitszone Grenchen Süd. Die Bauarbeiten beginnen am 5. Mai 2003 und dauern bis in den Herbst 2004. Der bisherige Verkehr wird durch die Bauarbeiten nur während der Ausbauarbeiten der Flughafenstrasse wirklich tangiert. Diese Arbeiten sind für den Herbst und den Winter geplant wenn das Verkehrsaufkommen u.a. wegen des geschlossenen Schwimmbades rückläufig ist.
30.04.2003 - Solothurn – Der Solothurner Regierungsrat empfiehlt für den Urnengang vom 18. Mai seinen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, bei den Atominitiativen zweimal ein Nein in die Urne zu legen. Als Standortkanton des AKW Gösgen wäre Solothurn von der Annahme der Initiative ganz besonders stark betroffen. Darum die Empfehlung.
30.04.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat bezeichnet in seiner Vernehmlassung an das seco - Staatssekretariat für Wirtschaft, zur Leistungsvereinbarung 2004 zwischen dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und den Trägern der Arbeitslosenkassen den vorgestellten Vereinbarungsentwurf als gangbare Lösung. Er würde aber einen Wechsel von der bisherigen leistungsorientierten Steuerung zu einer wirkungsorientierten Vereinbarung begrüssen.
30.04.2003 - Solothurn – Auf den 1. August 2004 wird für die Lernenden der Berufsbildung in Solothurn sowie an der Gewerblich-Industriellen Berufsschule in Grenchen im Bereich Berufsschulsport ein Wahlpflichtangebot eingeführt. Die Lernenden müssen aus fünf verschiedenen Möglichkeiten Sport zu treiben, ein Angebot auswählen.
30.04.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
25.04.2003 - Solothurn – Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates liess sich unter der Leitung von Beatrice Heim (SP Starrkirch-Wil) über die Qualitätssicherung in den solothurnischen Spitälern informieren. Weitere Traktanden waren die Zukunft des Spitals Breitenbach sowie zwei parlamentarische Aufträge betreffend die Finanzierung des Spital- und Gesundheitswesens und die Aenderung des Kinderzulagengesetzes.
25.04.2003 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrats äusserte sich positiv zur Schaffung von Kinderkrippenplätzen für Staatsangestellte. Sie unterstützt das vom Regierungsrat vorgelegte Pilotprojekt und bewilligte die entsprechenden Kredite. Vor der definitiven Einführung sollen jedoch die finanziellen Modalitäten genau abgeklärt werden. Im Weiteren stimmte die Kommission einer Reduktion der Abgabe für den Altlastenfonds bei Reaktordeponien von 15 auf 5 Franken pro Tonne zu. Sie sprach sich zudem gegen die Erheblicherklärung eines Auftrages zur Überprüfung der Führungsphilosophie und des Qualifikationssystems bei der Kantonspolizei aus.
16.04.2003 - Solothurn – Solothurner Kunstschaffende können sich ab sofort wiederum um einen sechsmonatigen Aufenthalt in einem Künstleratelier in Paris bewerben. Der Kanton bietet – in einer Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau - Solothurner Kulturschaffenden seit 2001 die Möglichkeit, während sechs Monaten in einem Künstleratelier in Paris frei zu arbeiten. Nach den positiven Erfahrungen wird dieses Angebot auch für das Jahr 2004 weitergeführt. Die Zuweisung der Atelierwohnung erfolgt auf Grund einer Ausschreibung. Um Atelieraufenthalte können sich Kulturschaffende aller Kunstrichtungen bewerben, die im Kanton Solothurn Wohnsitz haben oder einen engen Bezug zum Kanton nachweisen können.
16.04.2003 - Solothurn - Der Verkehr zwischen Obergösgen und Dulliken rollt ab nächsten Dienstag, 22. April für die nächsten acht Monate auf einer Notbrücke über die Aare. Die 80 Jahre alte Schachenbrücke wird abgebrochen und durch eine Stahlbetonbrücke ersetzt. Vorausgesetzt die Aare führt im Verlaufe des Jahres nicht allzuviel Wasser, kann die neue Brücke Ende 2003 in Betrieb genommen werden.
16.04.2003 - Solothurn – Die neuesten Verkehrszahlen vom März 2003 - erhoben im Auftrag des Amtes für Verkehr und Tiefbau - bestätigen den Entlastungseffekt der A5 auf das Hauptstrassennetz zwischen Solothurn und Grenchen. Insbesondere der Schwerverkehr hat auf der H5 (früher T5) um über 60 % abgenommen! Die A5 wurde vor einem Jahr - am 18. April 2002 – eröffnet.
15.04.2003 - Solothurn – Ein knapp 9 Monate altes Mädchen aus Selzach erkrankte am vergangenen Sonntag an einer Meningokokken- Blutvergiftung. Aufgrund der auftretenden Hautflecken brachte die Mutter das Kind direkt ins Spital. Dank dem raschen Handeln der Mutter und der intensiven medizinischen Versorgung in der Kinderklinik des Inselspitals Bern ist das Mädchen glücklicherweise wieder auf dem Weg der Besserung. Bei den Familienangehörigen sowie weiteren Kontaktpersonen wurde eine Antibiotikaprophylaxe durchgeführt, um weitere Erkrankungen zu vermeiden.
Meningokokken-Bakterien verursachen lebensgefährliche Krankheitsbilder wie Hirnhautentzündungen oder Blutvergiftungen (Sepsis). Während der Wintermonate häufen sich diese Erkrankungen. Bei schwerem Krankheitsgefühl, sich rasch verschlechterndem Allgemeinzustand, roten oder schwarzen Hautflecken oder heftigen Kopf- und Gliederschmerzen muss sofort der Arzt aufgesucht werden. Das Gesundheitsamt des Kantons hat ein entsprechendes Merkblatt verfasst, das im Internet abrufbar ist (http://www.gesundheitsamt.so.ch).
14.04.2003 - Solothurn – Eine Untersuchung zum Angebotskonzept des Busbetriebs Solothurn und Umgebung (BSU) für das Jahr 2005 hat gezeigt, dass durch Anpassungen der Fahrpläne und des Liniennetzes an das Bahnangebot der ersten Etappe der BAHN 2000 das Busangebot in der Region Solothurn und Umgebung punktuell verbessert werden kann. Die Gemeinden erhalten nun Gelegenheit, sich bis zum 30. Mai 2003 zum BSU-Angebotskonzept 2005 zu äussern.
09.04.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement den Vorentwurf des neuen Opferhilfegesetzes. Die Vorschläge wurden von einer eidgenössischen Expertenkommission ausgearbeitet.
09.04.2003 - Solothurn – Das am 1. Januar 2003 in Kraft gesetzte Informations- und Datenschutzgesetz hat keinen Sturm auf die kantonalen und kommunalen Verwaltungsstellen ausgelöst. Diese Zwischenbilanz ziehen Staatsschreiber Konrad Schwaller als Chef der Staatskanzlei und der Informations- und Datenschutzbeauftragte, Daniel Schmid nach den ersten 100 Tagen. Weder beim Kanton noch bei den Gemeinden gab es bisher Beschwerden wegen Nichtgewährung der Einsicht. Offenbar werden Gesuche in der Praxis jeweils unbürokratisch erledigt.
08.04.2003 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat März 2003 von 6849 auf 6977, was einer Zunahme der Stellensuchendenquote von 5.6% auf 5.7% entspricht. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich gegenüber dem Vormonat nur unwesentlich von 4199 Personen auf 4203 Personen und die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.4%. Es ist davon auszugehen, dass sich die saisonalen Einflüsse in den nächsten beiden Monaten noch verstärken werden. Dies wird zwischenzeitlich zu einer leichten Verbesserung führen.
08.04.2003 - Solothurn – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) unter der Leitung ihres Präsidenten Klaus Fischer (CVP, Hofstetten) liess sich von Verantwortlichen des Departementes für Bildung und Kultur (DBK) über den Massnahmenkatalog informieren, der den von schwierigen Schulsituationen betroffenen Lehrkräften und Schulkommissionen die nötigen Grundlagen für Disziplinar- und andere pädagogisch sinnvolle Massnahmen bringen soll.
03.04.2003 - Solothurn – Im Jahr 2002 wurden 29 Dienststellen der kanntonalen Verwaltung sowie die Spitäler gemäss den Grundsätzen der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt. Wie bereits in den Vorjahren schliessen auch im Rechnungsjahr 2002 diese Dienststellen wieder besser als budgetiert ab. Insgesamt ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung um 14,6 Mio. Franken (Vorjahr: 10,3 Mio.).
03.04.2003 - Solothurn – Die Solothurner Staatsrechnung 2002 schliesst besser ab als budgetiert. Das operative Defizit (Bruttoertragsüberschuss minus ordentliche Abschreibungen) beträgt 9,5 Mio. Franken (budgetiert waren 16 Mio. Franken). Das Gesamtdefizit beläuft sich auf 141,9 Mio. Franken. Budgetiert waren 152,6 Mio Franken. Die Nettoinvestitionen von 71,4 Mio. Franken konnten zu 100,4% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungsüberschuss beträgt 300‘000 Franken. Damit konnte die Nettoverschuldung geringfügig von 1‘063,8 Mio. Franken per Ende 2001 auf 1'063,5 Mio. Franken per Ende 2002 gesenkt werden.
02.04.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an die Bundeskanzlei das überarbeitete Publikationsgesetzes des Bundes. Unter anderem wird damit auf die Veröffentlichung der interkantonalen Verträge und die Aufnahme der Kantonsverfassungen in die Systematische Sammlung verzichtet.
02.04.2003 - Solothurn – In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Kommunikation BAKOM stimmt der Regierungsrat der vom Bundesrat und vom Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) unterstützten Variante zur zügigen Einführung einer digitalen TV-Senderkette zu. Der Übergang von der analogen zur digitalen Verbreitung ist für den Regierungsrat ein Muss, weshalb die damit verbundene spezielle Erhöhung der TV-Empfangsgebühren um 1.25% ab 2005 in Kauf zu nehmen ist.
02.04.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die neue Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA). Sie vereinfacht die Administration bei der Entsorgung von Sonderabfällen. Neu soll auch die Entsorgung von Abfällen wie Pneus, Altholz, Autowracks usw. kontrolliert werden.
02.04.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat spricht sich in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement des Innern zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister gegen einen eidgenössischen Personenidentifikator aus, soweit dieser nicht rein statistischen Zielen (z.B. Bevölkerungsstatistik, Volkszählung) dient.
02.04.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, der Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV) grundsätzlich zu.
02.04.2003 - Solothurn – Der Regierungsrat appeliert an die Gemeinden und an die Privatwirtschaft zusätzliche Lehrstellen zu schaffen. Er will mit dem guten Beispiel vorangehen und hat alle Aemter dazu aufgerufen nochmals weitere Ausbildungsplätze für junge Männer und Frauen zu schaffen, um damit der angespannten Situation auf dem Lehrstellenmarkt zu begegnen. In den kantonalen Diensten bestehen bereits heute 265 Lehrstellen.
02.04.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat hat dem Departement des Innern den Auftrag gegeben, die Verlegung der Filiale der Motorfahrzeugkontrolle Olten nach Oensingen zu planen. Die Filiale soll in die Prüfstelle zum Vollzug der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe/LSVA integriert werden.
02.04.2003 - Solothurn - Der Regierungsrat hat über die Vergabe der Sportpreise für das Jahr 2003 entschieden. Er sprach zwölf Preise im Gesamtwert von 59'000 Franken in den Bereichen Sport, Sportverdienste und Sportförderung. Die Gelder werden dem Sport-Toto-Fonds entnommen. Die Übergabe der Preise erfolgt am 19. Mai in der Mehrzweckhalle in Wolfwil.
02.04.2003 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
