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Kantonsrat: Volksinitiativen in der BIKUKO: 3 mal Nein plus 1 Gegenvorschlag

23.09.2002 - Solothurn – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) hat beschlossen, drei der vier Volksinitiativen «Lösungen von morgen» abzulehnen und damit der Haltung der Regierung zu folgen. Für die Initiative «Gute Schulen brauchen Führung» folgte die BIKUKO einem überparteilichen Antrag aus ihren Reihen für einen Gegenvorschlag.

An ihrer letzten Sitzung hatte sich die BIKUKO unter der Leitung ihres Präsidenten Klaus Fischer (CVP, Hofstetten) in einer zweiten Lesung mit den vier Volksinitiativen «Lösungen von morgen» zu befassen. An der August-Sitzung wurde die Beschlussfassung vertagt und die Anhörung eines Vertreters des Einwohnergemeindeverbandes verlangt. Die Einwohnergemeinden wären bei einer Annahme der Initiativen finanziell und in ihrer Autonomie betroffen. Die Kommission kam nun nach dessen Anhörung zum Schluss, drei der Initiativen, nämlich «Der Kindergarten gehört dazu», «Gerechte Chancen für alle Musikschüler» und «Klare Anstellungsverhältnisse» abzulehnen und damit die Haltung der Regierung zu unterstützen.
Hingegen folgte die Kommission für die vierte Initiative «Gute Schulen brauchen Führung» geschlossen einem überparteilichen Abänderungsantrag zum Beschlussesentwurf des Regierungsrates, der verlangt, die Regierung solle der Initiative zustimmen und gleichzeitig mit der Botschaft zur Umsetzung der Volksinitiative dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.
Der Kantonsrat wird voraussichtlich in seiner Novembersession auf die Geschäfte eintreten.
Im weiteren liess sich die BIKUKO vom Amt für Volksschule und Kindergarten über die Qualitätssicherung des Unterrichts an den Volksschulen informieren. Das Amt hat einen Leitfaden «Qualitätsmerkmale für die Arbeit der Lehrperson» erarbeitet, der bereits in Schulen und Schulleitungen zur Anwendung kommt und auf grossen Anklang stösst.
Schliesslich liess sich die Kommission noch vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung über die Aktion «Tochertag» informieren. Sie begrüsst die Absicht des Kantons, diese Aktion aktiv zu unterstützen.