26.09.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat, auf Antrag von Bildungsdirektorin Ruth Gisi, lic. iur Adriano Vella (45, Solothurn) als Departementssekretär und Stabschef im Departement für Bildung und Kultur angestellt. Vella - der von 1987 bis Mitte 1999 als Jurist bereits für die Kantonale Verwaltung tätig war - nimmt seine Tätigkeit Anfang November auf. Er ersetzt Martin Kaiser, der auf Ende September in die Bundesverwaltung gewechselt hat.
26.09.2002 - Solothurn – Die Musikerin Nicole Rivar (Solothurn) und der Kunstschaffende Heini Bürkli (Rüttenen) erhalten 2003 die Möglichkeit, während sechs Monaten im Pariser Künstleratelier in der "Cité internationale des Arts" zu arbeiten. Auf die Ausschreibung des Kantonalen Kuratoriums für Kulturförderung für einen Atelieraufenthalt in Paris meldeten sich 23 Kulturschaffende.
25.09.2002 - Solothurn - Wer ab dem 15. Oktober im Kanton Solothurn die theoretische Führerprüfung ablegt, muss dies künftig am Computer tun. Die Kantonale Motorfahrzeugkontrolle (MFK) führt dieses System als fünfter Kanton der Schweiz ein. Diese gilt für sämtliche theoretischen Führerprüfungen, ausgenommen die Schiffskategorien. Für das ablegen der Prüfung benötigt man keine PC-Kenntnisse.
25.09.2002 - Solothurn – In den ersten acht Monaten hat die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn nahezu doppelt so viele Neuanmeldungen bearbeitet wie in der gleichen Vorjahresperiode. Das angestrebte Ziel der Ausgleichskasse, 90% der Neuanmeldungen innerhalb von drei Monaten zu erledigen, dürfte im Verlaufe des ersten Semesters im nächsten Jahr erreicht werden.
25.09.2002 - Solothurn – Das Büro des Kantonsrats hat die Tätigkeit eines «Rektors ad interim» an einer kaufmännischen Berufsschule nicht als unvereinbar mit der Ausübung des Mandats als Kantonsrat bezeichnet.
25.09.2002 - Solothurn – In einer Aussprache mit Vertretern des Steueramts hat sich die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats (GPK) aufzeigen lassen, welche Auswirkungen auf die Tätigkeit des Steueramts vor allem im Zusammenhang mit der Umstellung auf die Gegenwartsbemessung feststellbar sind.
25.09.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die Revision des Fernmeldegesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen in zentralen Punkten, namentlich die Entbündelung der letzten Meile, ab.
25.09.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Raumentwicklung der geplanten Teilrevision der eidgenössischen Raumplanungsverordnunng (RPV) nur mit Vorbehalten zu. Die mit der Revision vorgesehene Gleichbehandlung von ehemals der Landwirtschaft dienenden Wohngebäuden mit den nichtlandwirtschaftlichen Wohnbauten wird teilweise begrüsst.
25.09.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Umsetzung der SO+ Massnahme Nr. 53 beraten und zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Die Vorlage definiert die Beitrags-leistungen der Gemeinden und des Kantons zu Gunsten des Waldes neu. Die Umsetzung mit einem Spareffekt für den Kanton von 900'000 Franken erfordert eine Änderung des Waldgesetzes.
25.09.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat beschlossen, auf das Jahr 2003 im Strafvollzug die elektronische Ueberwachung (Electronic Monitoring) einzuführen. Vorgesehen ist diese Form des Strafvollzugs z.B. bei Verbüssung von Freiheitsstrafen wegen Verkehrsdelikten bis zu maximal 18 Monaten. Der Beschluss bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
25.09.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
23.09.2002 - Solothurn – Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates hat unter der Leitung von Beatrice Heim (SP Starrkirch-Will) den Voranschlag 2003 beraten und von den Semesterberichten 2002 Kenntnis genommen. Im Weiteren hat sie die Stiftungsratspräsidenten der beiden Spitäler Grenchen und Breitenbach angehört.
23.09.2002 - Solothurn – Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) hat beschlossen, drei der vier Volksinitiativen «Lösungen von morgen» abzulehnen und damit der Haltung der Regierung zu folgen. Für die Initiative «Gute Schulen brauchen Führung» folgte die BIKUKO einem überparteilichen Antrag aus ihren Reihen für einen Gegenvorschlag.
20.09.2002 - Solothurn - Wegen Verdachts auf Verletzung einer Dienstpflicht hat der Regierungsrat einen Schulpsychologen mit sofortiger Wirkung in seiner Funktion eingestellt und gegen ihn ein Administrativverfahren eingeleitet.
20.09.2002 - Solothurn - Am Montag beginnen in Biberist die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau des Kreisels St. Urs und den anschliessenden Strassenstücken. Die Arbeiten dauern bis Juli 2003.
20.09.2002 - Solothurn– Die Justizkommission (JUKO) hat unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) einem Objektkredit von 550'000 Franken zur Planung einer neuen Anstalt im Rahmen der Zusammenlegung der Strafanstalt "Schöngrün" und des Therapiezentrums "Im Schache" einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig unterstützt sie einstimmig die Bewilligung eines Objektkredites von 3,78 Mio. Franken für bauliche Sofortmassnahmen für die Erhöhung der Sicherheit im Therapiezentrum "Im Schache". Der Kantonsrat wird alle Geschäfte voraussichtlich in der November-Session abschliessend beraten.
19.09.2002 - Solothurn - Wegen Verdachts auf Verletzung einer Dienstpflicht hat der Regierungsrat Untersuchungsrichter Markus Henzi vom Untersuchungsrichteramt Oensingen mit sofortiger Wirkung in seiner Funktion eingestellt und ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
19.09.2002 - Solothurn - Das Kantonale Bau- und Justizdepartement hat die Stadtbehörden von Olten und die andern vom Projekt betroffenen Gemeinden über den Ablauf und die Organisation des Projektes Entlastung Region Olten informiert.
18.09.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Veterinärwesen den geplanten Verordnungsentwürfen "Entsorgungsbeiträge Schlachtabfälle" und "Anreizssystem Tierverkehrskontrolle" seine Zustimmung nur mit Vorbehalten signalisiert.
18.09.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
13.09.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates hat sich an ihrer ordentlichen Septembersitzung mit der Frage der Zukunft des Spitals Breitenbach befasst, nachdem dort die Bettenbelegung drastisch zurückgegangen ist. Eine Neuausrichtung des Spitals drängt sich nach Meinung der FIKO auf. Sie bewilligte zudem für die Spitäler Nachtragkredite von insgesamt 28,5 Mio Franken zu Lasten des Voranschlages 2002 und einen Zusatzkredit von 62,7 Mio Franken für die Globalbudgetperiode 2002 bis 2004. Im Weiteren stimmte die FIKO dem Mehrjahresprogramm 2003/2004 für den öffentlichen Verkehr, den Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2003 und der Verlängerung des Spargesetzes um weitere zwei Jahre zu.
13.09.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission (FIKO) des Kantonsrates nahm vom Schlussbericht der Administrativuntersuchung im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Kenntnis. Sie stellt sich hinter die vom Regierungsrats beschlossene integrale Umsetzung der Empfehlungen der externen Experten. Im Weiteren verlangt die FIKO, dass sie über das Ergebnis der Organisationsüberprüfungen in allen Departementen umfassend orientiert werde. Als Aufsichtskommission will sie die Revisionsberichte der kantonalen Finanzkontrolle noch intensiver begleiten.
12.09.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Budget für das Jahr 2003 mit einem operativen Defizit von 9,1 Mio. Franken vorgestellt. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 96%, die Nettoverschuldung steigt um 3,4 Mio. Franken an und erreicht per Ende 2003 voraussichtlich den Wert von 1'074 Mio. oder 4‘330 Franken pro Einwohner. Der sich seit 1999 abzeichnende Trend zu kleineren Defiziten und zu einer geringeren Mehrverschuldung hält damit an. Ein Abbau der bestehenden Schulden ist aber nicht in Sicht. Mit dem Voranschlag können alle Vorgaben der kantonsrätlichen Finanzkommission, von kleineren Abweichungen im Streubereich abgesehen, erfüllt werden.
11.09.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform der Strafverfolgung im Kanton Solothurn eröffnet. Sie dauert bis Mitte Dezember 2002. Die Vorlage ist auf das künftige Bundesrecht ausgerichtet, das mit einer Schweizerischen Strafprozessordnung und einem Schweizerischen Jugendstrafverfahren eine Vereinheitlichung der kantonalen Prozessrechte anstrebt.
11.09.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat der Vereinbarung mit der Stiftung Solothurnische Höhenklinik Allerheiligenberg zugestimmt. Kernpunkte der Vereinbarung sind die Abgabe der Spitalführung durch die Stiftung auf den Zeitpunkt der Regionalisierung bzw. Verselbständigung der Spitäler, die Vertretung der Stiftung in den künftigen Führungsgremien der Spitäler sowie die Aufteilung des Verwaltungs- und Finanzvermögens der Stiftung.
11.09.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement mit der geplanten Anpassung der eidgenössischen Tierseuchenverordnung an laufende Entwicklungen und Erkenntnisse grundsätzlich einverstanden erklärt. Nicht einverstanden ist er jedoch mit der Absicht, dass die Vorschriften für die Verfütterung von Speiseabfällen derart verschärft werden, dass sie de facto nicht mehr verwendet werden können.
11.09.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
10.09.2002 - Solothurn – Die Kantone Bern und Solothurn haben ein neues Buskonzept für den Raum Lohn – Schnottwil – Lyss – Zollikofen geplant. Es soll zum Fahrplanwechsel im Dezember 2004 umgesetzt werden. Die Vernehmlassung bei den betroffenen Gemeinden erstreckt sich bis Ende Oktober 2002. Mit dem neuen Konzept soll das bestehende Bussystem optimiert und an die veränderten Fahrpläne der Bahnen in der ersten Etappe der BAHN 2000 angepasst werden.
05.09.2002 - Solothurn – Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich im Kanton Solothurn gegenüber dem Vormonat von 2774 auf 3017. Die Arbeitslosenquote nahm entsprechend von 2.3% auf 2.5% zu. Die Zahl der Stellensuchenden stieg im August von 5039 auf 5217, was einen Rückgang der Stellensuchendenquote von 4.1% auf 4.3% bedeutet.
04.09.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Finanzdepartement dem Vorschlag zu, im Rahmen einer Revision der Bankenverordnung die Betriebssparkassen aufzuheben. Nur so können die Einlagen der Arbeitnehmer in Zukunft gewährleistet werden.
04.09.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
04.09.2002 - Solothurn - Der Europäische Tag des Denkmals vom 7./8. September 2002 steht unter dem Motto "Mit Hammer, Laser und Skalpell – Handwerk und Hightech am Denkmal". In der ganzen Schweiz werden an diesem Wochenende über 100 Denkmäler, Museen, Archive und Werkstätten dem Publikum offen stehen. In Solothurn können im Museum Altes Zeughaus und in der Kapelle zu Kreuzen Fachleute aus verschiedenen Bereichen der Kulturgüter-Erhaltung bei ihrer Arbeit beobachtet werden.
03.09.2002 - Solothurn – Das Berufswahlverhalten der Solothurner Jugendlichen hat sich seit dem vergangenen Jahr kaum verändert. Das ergab eine Umfrage des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung bei 2407 Jugendlichen. Befürchtungen für einen Lehrstellenengpass haben sich glücklicherweise nicht bewahrheitet.
