31.10.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat die Detailberatung zum Voranschlag 2003 abgeschlossen. Sie zeigte sich befriedigt mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Budget mit einem operativen Defizit von 9,1 Mio Franken. Den Departements- und Globalbudgets hat sie zugestimmt. Definitiv verabschiedet wird das Budget in der FIKO allerdings erst an der Novembersitzung. Zustimmung fand auch die Neuauflage der Zusatzangebote im öffentlichen Verkehr und ein Verpflichtungskredit von 5,4 Mio Franken für Telefonanlagen in den Spitälern.
30.10.2002 - Solothurn – Die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) erhöht die Prämien aller Gebäudekategorien auf den 1. Januar 2003 um durchschnittlich 10,2%. Sie begründet ihren Entscheid mit den hohen Elementarschadenzahlungen 1999 und der anhaltend schlechten Kapitalerträge aus den Reserven.
30.10.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Wasser und Geologie den Vorschlag, dass die Bundesverfassung mit einem Artikel zum Schutz vor Naturgefahren ergänzt wird. Er stellt in seiner Antwort fest, dass im Bereich des Erdbebenschutzes Handlungsbedarf besteht.
30.10.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat beschlossen, das Projekt "Grenzüberschreitendes Informations- und Beratungsnetzwerk für Handwerk und KMU" der Europäischen Union (EU) im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz zu unterstützen. Damit sollen die KMU bei der Integration von Europas Grenzregionen aktiv unterstützt werden. Der Regierungsrat wird dafür - über vier Jahre verteilt - 60'000 Franken einsetzen.
30.10.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
25.10.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) lehnt alle vier Initiativen unter dem Titel "Lösungen von morgen" aufgrund ihrer unbezahlbaren finanziellen Auswirkungen ab. Zustimmung finden ein Objektkredit für Sicherheitsmassnahmen im Therapiezentrum "im Schache" sowie ein Planungskredit für die Zusammenlegung der Strafanstalt "Schöngrün" mit dem Therapiezentum in Deitingen. Im Weiteren befürwortet die FIKO die Änderung des Waldgesetzes für eine Neudefinition der Aufgaben Kanton-Gemeinden im Bereich Wald, die zu einer reduzierten Beitragsleistung des Kantons führt.
Thomas Wallner kündigt seinen Rücktritt auf den 30. September 2003 an
23.10.2002 - Solothurn – Der kommende 14. November soll zum Tochtertag werden. Mädchen von der 4. bis zur 9. Schulklasse sollen am 14. November ihren Vater oder eine andere männliche Bezugsperson, ihre Mutter oder Bekannte einen Tag lang an ihrem Arbeitsplatz begleiten. Der Tochtertag soll jungen Frauen den Einblick in Berufe und Arbeitsfelder ermöglichen, die sie meist nicht kennen. Er soll in den Familien die vertiefte Auseinandersetzung mit der Berufswahl von jungen Frauen anregen und das Selbstvertrauen von Mädchen dadurch fördern, dass dieser Tag eigens für sie reserviert ist. Der Solothurner Tochtertag steht unter dem Patronat von Bildungs- und Kulturdirektorin Ruth Gisi. Selbstverständlich macht die ganze Verwaltung mit.
23.10.2002 - Solothurn - Am Donnerstag, 7. November 2002, wird Regierungsrat Walter Straumann, Vorsteher des Bau- und Justizdepartementes, in der Gemeindeverwaltung von Dornach (Hauptstrasse 33, Sitzungszimmer 24, 2. Stock) der Bevölkerung zwischen 10 und 12 Uhr für eine Sprechstunde zur Verfügung stehen. Die Einladung richtet sich an die Bevölkerung der Bezirke Dorneck und Thierstein. Anmeldungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung. Am 13. und 19. Dezember sind noch zwei Sprechstunden in Solothurn geplant.
23.10.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat weitergehende Steuererleichterungen für AHV- und IV-Rentner ab dem Jahr 2003 beschlossen. Damit trägt er der Kritik weitgehend Rechnung, die der vollen Besteuerung der Renten erwachsen ist.
23.10.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat die definitive Einführung des solothurnischen Rahmenlehrplanes für den Kindergarten, rückwirkend per 1. August 2002 beschlossen. Nach vierjährigem Provisorium gilt der 1997 eingeführte Solothurner Rahmenlehrplan rückwirkend ab Beginn des Schuljahres 2002/2003 als definitiv verpflichtend für den Unterricht in den solothurnischen Kindergärten. Der Entscheid fiel auf Grund der im Frühling dieses Jahres abgeschlossenen Evaluation.
23.10.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
22.10.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung vom Departement für Bildung und Kultur (DBK) eingehend über die in verschiedener Hinsicht hochkomplexe Materie der Berechnung der Staatsanteile an die Lehrerbesoldungen der Volksschule informieren lassen. In der Oeffentlichkeit wurden Anfangs Oktober Vorwürfe laut, die zur Berechnung seit Jahren verwendte Formel (Konstante 14) sei falsch. Das DBK wurde beauftragt, die bereits vorgelegten Erkentnisse zu vertiefen und Bericht zu erstatten.
22.10.2002 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) verabschiedete an ihrer letzten Sitzung zwei Verpflichtungskredite für zusätzliche Angebote im öffentlichen Verkehr für die Fahrplanjahre 2003 und 2004. Die Neuauflage, die der Regierungsrat aufgrund von eingegangenen Postulaten unterbreitet, war in der Kommission sehr umstritten. Im Weiteren stimmte die UMBAWIKO der Umsetzung der SO+ Massnahme Nr. 53 zu, welche vorsieht, durch eine Neudefinition der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden, die kantonalen Beitragsleistungen im Bereich Wald um jährlich 910'000 Franken zu reduzieren.
Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat unter der Leitung ihrer Präsidentin Beatrice Heim, (SP, Starrkirch-Wil) über den Verpflichtungskredit zur Beschaffung von Cordless- und Telefonanlagen in solothurnischen Spitälern beraten. Zudem hat sie dem Globalbudget des Gesundheitsamtes zugestimmt und die laufenden Globalbudgets in ihrem Zuständigkeitsbereich beraten.
21.10.2002 - Solothurn – Das neue Globalbudget für die Pädagogische Fachhochschule (PFH) des Kantons Solothurn war das umfangreichste Traktandum an der letzten Sitzung der kantonsrätlichen Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO). Daneben hatte die Kommission über zwei weitere neue Globalbudgets zu entscheiden.
14.10.2002 - Solothurn - Das kantonale Passbüro in Solothurn wird am Donnerstag 17. und Freitag 18. Oktober wegen Umzugsarbeiten innerhalb des Ambassadorenhof geschlossen bleiben. Ab Montag 21. Oktober nimmt das Passbüro seinen Dienst wieder zu den gewohnten Bürozeiten (08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr) auf. Neu sind die Büros im 1. Stock des Ambassadorenhof zu finden.
07.10.2002 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat September 2002 von 5217 auf 5693, was eine Zunahme der Stellensuchendenquote von 4.3% auf 4.7% bedeutet. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich gegenüber dem Vormonat von 3017 auf 3293. Die Arbeitslosenquote nahm entsprechend von 2.5% auf 2.7% zu. Diese neusten Arbeitsmarktzahlen bestätigen, was aufgrund der verschiedenen Ankündigungen von Entlassungen in der Region befürchtet werden musste. Mit über 700 Neuanmeldungen hatten die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV im September einen der grössten Zuströme der letzten Jahre zu bewältigen. Auffallend ist, dass in den letzten Monaten die Gruppen der Männer und Schweizer, aber auch jene der besser Qualifizierten anteilmässig zugenommen haben.
04.10.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat Franz Anatol Wyss (62, Fulenbach) den mit 20'000 Franken dotierten diesjährigen Kunstpreis des Kantons Solothurn zugesprochen. Acht weitere Kulturschaffende werden mit dem Kulturpreis ausgezeichnet. Mit einem Anerkennungspreis würdigt der Regierungsrat zudem den Verein der Freunde des Schlösschens Vorder-Bleichenberg Biberist. Die Übergabefeier findet am Dienstag, 19. November 2002, 18.30 Uhr, in Oensingen statt.
01.10.2002 - Solothurn – Die Subventionen an die Gemeinden für die Lehrerbesoldungen wurden immer nach der gleichen Formel verteilt. Diese ist nicht falsch, sie wird aber im Rahmen der Ergebnisse der Revision durch die Finanzkontrolle im Amt für Volksschule und Kindergarten neu diskutiert. Der entsprechende Bericht im Solothurner Tagblatt vom 1. Oktober 2002 sorgt für Missverständnisse.
