28.11.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates hat den Voranschlag 2003 zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Unter Berücksichtigung der Nachträge und des von der Regierung beantragen Teuerungsausgleichs für das Staatspersonal erhöht sich das operative Defizit von 9,1 auf 15,3 Mio. Das Budget liegt, mit Ausnahme des Selbstfinanzierungsgrades, immer noch innerhalb der Vorgaben der FIKO. Die Kommission bewilligte einen Budgetnachtrag von 3,2 Mio Franken für den Teuerungsausgleich an das Staatspersonal und die Lehrkräfte von 0,5 Indexpunkten. Sie liess sich ferner vom Departement des Innern über die finanziellen und politischen Aspekte der geplanten Schliessung der Frauenklinik im Spital Grenchen orientieren. Beschlüsse wurden noch keine gefasst.
28.11.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte eröffnet. Der Vernehmlassungsentwurf sieht u.a. vor, dass künftig nur die im ersten Wahlgang nicht Gewählten am zweiten Wahlgang teilnehmen können. Als zusätzliche Hürde wird ein Mindeststimmenanteil von fünf Prozent verlangt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis Ende Februar 2003. Anlass zur Aenderung gaben verschiedene parlamentarische Vorstösse.
27.11.2002 - Solothurn - Am Freitag, 13. Dezember und Donnerstag 19. Dezember 2002 wird Regierungsrat Walter Straumann, Vorsteher des Bau- und Justizdepartementes, in seinem Büro im Rötihof an der Werhofstrasse 65 in Solothurn der Bevölkerung ein weiteres Mal in diesem Jahr für eine Sprechstunde zur Verfügung stehen. Die Einladung richtet sich an die Bevölkerung des ganzen Kantons. Anmeldungen sind erwünscht, aber nicht Bedingung.
Solothurn - Wegen Baumfällarbeiten wird die nur für Fussgänger begehbare Königshofallee zwischen Solothurn und Rüttenen vom 2. bis 6. Dezember 2002 zeitweise gesperrt werden. Der Grossteil der Bäume ist stark geschädigt und zum Teil bereits abgestorben. Die Ursache des schlechten Gesundheitszustandes der Bäume liegt im relativ trockenen Klima, das dem Bergahorn schadet. Im unteren Alleenbereich sollen zehn junge Linden gepflanzt werden, im übrigen frei werdenden Bereich junge Eichen.
27.11.2002 - Solothurn - Das Kantonale Amt für Kultur und Sport präsentiert in diesen Tagen zum 12. Mal seine Neuerscheinungsliste. Auch in diesem Jahr enthält sie rund 160 neue Titel aus allen Literatur- und Wissensbereichen, in denen Autorinnen und Autoren im und aus dem Kanton Solothurn Bücher veröffentlicht haben.
27.11.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassung an das seco - Staatssekretariat für Wirtschaft, der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz: Sonderschutz von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit grundsätzlich zu. Dennoch bringt er einige Vorbehalte an. Zur Hauptsache betreffen diese die uneinheitlichen Textformulierungen. Zudem ist der Regierungsrat der Ansicht, dass das Jugendschutzalter in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen dem Volljährigkeitsalter angepasst werden muss.
27.11.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat den Vernehmlassungsentwurf zur Änderung der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (Konkordat) und zur Änderung des Submissionsgesetzes beschlossen und das Bau- und Justizdepartement beauftragt, ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Das revidierte Konkordat dient der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Neu werden auch die Gemeinden dem kantonalen Vergaberecht unterstellt, was eine Änderung des kantonalen Submissionsgesetzes erfordert.
27.11.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
20.11.2002 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) hat unter dem Präsidium von Manfred Baumann (SP, Nennigkofen), ihren Bericht über die Prüfung des Controllings im Bereich des Departements des Innern zuhanden des Solothurner Kantonsrats verabschiedet.
20.11.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat entschieden den Lebensunterhalt bei den Richtsätzen zur Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe entsprechend den Vorgaben der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) um zwei Prozent der Teuerung anzupassen.
20.11.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Vollzugs-Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung beschlossen. Er beschränkt diese Zulassung nur für Ärzte. Das Gesundheitsamt kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen bewilligen. Für Apotheker, Physiotherapeuten, Krankenschwestern, Hebammen, Ergotherapeuten, Logopäden, Ernährungsberater, Laboratorien sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause (Spitex) hat der Regierungsrat auf einen Zulassungsstopp verzichtet.
20.11.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
18.11.2002 - Basel - Der zur Zeit laufende gemeinsame Strategiebildungsprozess der Fachhochschulen Aargau, beider Basel und Solothurn hat ergeben, dass eine Zusammenführung dieser drei Institutionen zu einer einzigen Institution mit einheitlicher Führung fachlich sinnvoll ist. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn lassen nun diese Lösung vertieft prüfen.
15.11.2002 - Solothurn - Mit diesem Untertitel erscheint auf das Datum der Verleihung des Kunstpreises des Kantons Solothurn und der Fachpreise – am 19. November in Oensingen - die erste Ausgabe der Kuratoriumszeitung "foyer". Wie im Foyer des Theaters, des Konzert- oder Ausstellungssaales soll die Publikation ein Forum für die öffentliche Diskussion über Kunst und Kultur sein. Zentrales Thema ist die Kulturförderung des Kantons Solothurn.
15.11.2002 - Solothurn - Der Solothurner Regierungsrat lehnt in einer gemeinsamen Erklärung die Asylinitiative, die am 24. November zur Abstimmung kommt, ab. Ein taugliches Asylrecht ist für ihn von grösster Wichtigkeit. Er ist jedoch der Ansicht, dass die Asylinitiative keine Lösung der zentralen Probleme bringt.
14.11.2002 - Solothurn – Gegen 800 Mädchen im Alter von 10 –15 Jahren haben heute ihren Vater, ihre Mutter, ihre Tante oder ihren Götti mit an den Arbeitsplatz begleitet. Rund 500 Betriebe ermöglichten den jungen Frauen einen Einblick in die Arbeitswelt des Vaters oder der Mutter. Alleine in der kantonalen Verwaltung waren über 200 junge Frauen zu Gast. Unter den Gastgebern waren auch die Regierungsräte Ruth Gisi und Christian Wanner.
14.11.2002 - Solothurn – Das Kantonale Amt für Umwelt hat die Zusammenstellung und Darstellung der Umweltdaten 2001 veröffentlicht. Der 2. Jahrgang wurde erweitert mit den Standorten der Mobilfunkanlagen sowie Darstellungen zum Trinkwasserverbrauch. Die Daten können neu auch im Internet abgerufen werden (http://www.afuso.ch).
13.11.2002 - Solothurn – Am kommenden Dienstag, 19. November wird Landammann Rolf Ritschard im Bienkensaal in Oensingen dem Fulenbacher Maler Anatol Wyss den Kantonalen Kunstpreis für das Jahr 2002 überreichen. Gleichzeitig werden auch die acht Kultur- und der Anerkennungspreis für das Jahr 2002 verliehen. Die öffentliche Feier beginnt um 18.30 Uhr. Sie wird mit musikalischen Beiträgen der Preisträger umrahmt. Die Auszeichnung von Kulturschaffenden hat im Kanton Solothurn eine jahrzehntelange Tradition.
13.11.2002 - Solothurn - Am kommenden Samstag, 16. November wird zum zweitenmal der Schweizerische Archivtag durchgeführt. Das Staatsarchiv Solothurn öffnet deshalb von neun bis zwölf Uhr seine Türen an der Bielstrasse 41 für das breite Publikum. Führungen sind um 09.15, 10.15 und 11.15 Uhr vorgesehen.
13.11.2002 - Solothurn - Dorothea Schlapbach (52, Biel) wird im Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit (AGS) Leiterin des Bereichs "soziale Institutionen". Sie tritt auf Anfang 2003 die Nachfolge von Kurt Boner an, der Ende September in die Dienste der Stadt Grenchen trat. Im Team soziale Institutionen des AGS werden die sozialen Leistungsfelder Krankenversicherung, Behinderung, Sucht, Spitex und Alter bearbeitet.
13.11.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat entschieden, die Opferhilfe-Erstberatung und die Beratung von gewaltbetroffenen Menschen aufgrund häuslicher Gewalt zusammenzulegen und per 1. Januar 2003 an die Frauenzentrale Aargau zu übertragen. Deren Beratungsstelle wird unter dem Namen Opferhilfe Aargau und Solothurn künftig auch im Kanton Solothurn vor Ort Beratungen durchführen. Eine Wirtschaftlichkeitsanalyse zeigt, dass die Kosten für ein eigenständiges kantonales Projekt zu hoch sind.
Solothurn – Der Solothurner W.A. de Vigier unterstützt das Projekt "Konservierung der Harnischsammlung im Museum Altes Zeughaus" in Solothurn mit 150'000 Franken. Der sonst in London lebende W.A. de Vigier hatte während eines kurzen Besuches in Solothurn aus der Zeitung erfahren, dass die Gemeinden der unmittelbaren Umgebung der Stadt Solothurn – mit wenigen Ausnahmen – nicht bereit seien, das Projekt mitzufinanzieren. Kurzentschlossen kontaktierte er Bildungsdirektorin Ruth Gisi und offerierte ihr 150'000 Franken "damit das Vorhaben doch umgesetzt werden könne". Der Regierungsrat hat das grosszügige Geschenk natürlich gerne angenommen und auch verdankt.
13.11.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
07.11.2002 - Solothurn – Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Oktober 2002 von 5693 auf 5922, was eine Zunahme der Stellensuchendenquote von 4.7% auf 4.9% gleichkommt. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich gegenüber dem Vormonat von 3293 auf 3346. Die Arbeitslosenquote verharrt dennoch bei 2.7%. Erfreulich ist, dass der Trend der stetig steigenden Zahl Neuanmeldungen im Oktober erstmals gebrochen werden konnte (644 gegenüber 721 im September). Die Lage bei den Abmeldungen verbesserte sich ebenfalls dank zahlreicheren Abmeldungen bei gleichzeitig höherem Anteil an Stellenantritten. Die Zahl der Stellensuchenden nahm stärker zu als jene der Arbeitslosen, da Personen vermehrt Zwischenverdienste sowie Qualfizierungsmassnahmen antraten und somit nicht als ‚sofort vermittelbar‘ gelten.
06.11.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat schickt zwei Vorlagen in die Vernehmlassung, welche eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen bezwecken. Mit der einen Vorlage soll mit der Einführung einer Defizit- und Steuererhöhungsbremse sowie von Dringlichkeitsrecht der Aufbau zukünftiger Bilanzfehlbeträge verhindert werden. Die andere Vorlage sieht den Abbau des bestehenden Bilanzfehlbetrags über die Zeitdauer von maximal 25 Jahren vor. Notfalls soll der Kantonsrat zur Erreichung des Ziels des vollständigen Abbaus des Bilanzfehlbetrags eine zweckgebundene Sondersteuer von maximal fünf Prozent der Staatssteuer erheben können. Die Vernehmlassung dauert bis Ende Januar 2003.
06.11.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
