31.05.2002 - Solothurn - Die starken Geruchsbelästigungen der letzten Nächte sind auf zwei verschiedene Ereignisse zurückzuführen. Beidemale waren Kläranlagen beteiligt. Die Probleme dürften behoben sein. Eine gesundheitliche Gefährdung darf ausgeschlossen werden, da dabei keine giftigen Chemikalien im Einsatz sind.
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29.05.2002 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung des Rechenschaftsberichts des Regierungsrats über die Jahre 2000 und 2001 und nimmt Kenntnis vom Bericht über den Stand der Bauten der solothurnischen Krankenanstalten.
29.05.2002 - Solothurn - Die Kantonale Verwaltung wird ihren seit 1998 existierenden Internetauftritt auf den 31. Mai 2002 völlig umstellen. Ziel des neuen Internetauftritts (www.so.ch) ist es, den Auftritt benutzerfreundlicher, moderner und effizienter zu gestalten. Durch den Einsatz eines Redaktionssystems (Content Management System, CMS) können alle Amtsstellen ihren Auftritt im Netz nun selber verwalten. Die Koordination liegt beim Amt für Informatik und Organisation (AIO) des Kantons das den neuen Auftritt auch vorbereitet hat.
29.05.2002 - Solothurn - Das Bau- und Justizdepartement sieht sich veranlasst, die von den Gegnern der Abstimmungsvorlage über die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer in diversen Leserbriefen genannten Zahlen zu berichtigen. Diese sind nachweislich falsch. Die Vorlage kommt am 2. Juni zur Abstimmung.
24.05.2002 - Solothurn – Das Projekt "Netzstadt Mittelland" der beiden Kantone Aargau und Solothurn erzielt einen ersten Durchbruch: Der Bund anerkennt das Projekt als Pilot im Rahmen seines Agglomerationsprogrammes und leistet einen namhaften Beitrag. Im Übrigen zeigte sich an der Sitzung der Plattform Aargau-Solothurn, dass im Öffentlichen Verkehr im Netzstadt-Raum Aarau – Olten – Zofingen einiges in Bewegung gerät.
24.05.2002 - Olten – Regierungsrat Walter Straumann und das kantonale Amt für Umwelt (AfU) haben heute der Öffentlichkeit den ersten umfassenden Bericht über den Zustand der Solothurner Gewässer präsentiert. Die Ergebnisse zeigen Erfolge des Gewässerschutzes auf, etwa bei der Abwasserreinigung, aber auch ungelöste Probleme wie die teilweise immer noch zu hohe Schadstoffbelastung von Flüssen und Bächen.
23.05.2002 - Solothurn - Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat unter der Leitung ihres Präsidenten, Jürg Liechti (FdP, Oekingen) von den Jahresberichten 2001 der ihr zugeteilten Globaubdgets Kenntnis genommen. Von Experten der Verwaltung liess sie sich über die Standorte der Mobilfunkantennen und die daraus resultierende Strahlenbelastung für die Bevölkerung, über den Projektstand des Sanierungstunnel Belchen (3. Röhre) und den 6-Spur Ausbau auf der Strecke Härkingen-Wiggertal informieren.
23.05.2002 - Solothurn – In seiner Vernehmlassungsantwort an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) lehnt der Regierungsrat die vom Bund vorgeschlagene Änderung der Postverordnung ab. Nach Meinung des Regierungsrates würden mit der Revision Sofortmassnahmen ergriffen, von denen niemand sagen könne, ob sie ihr Ziel, die Förderung der regionalen und lokalen Presse, auch wirklich erreichen. Fest stehe nur eines: die Reduktion der Bundesbeiträge.
22.05.2002 - Solothurn - Die 40-Franken-Kombibillette für die Teilnahme am Solothurner Kantonaltag an der Expo.02 sind ab 4. Juni an verschiedenen Bahnstationen im Kanton und in Laufen erhältlich. Das ausschliesslich am 15. Juni gültige Billett schliesst den Hin- und Rücktransport mit dem öffentlichen Verkehr aus dem Kanton (GA-Bereich) und den Expo-Eintritt ein. 6000 Billette gelangen in den Verkauf - äs het solangs het!
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21.05.2002 - Solothurn - Der Kanton Solothurn hat an den ehemaligen Wangner Hundezüchter Iwan Schmid noch keinerlei Zahlungen geleistet. Der Kanton tritt damit Medienmeldungen entgegen, die aussagten, Schmid hätte sich ins Ausland abgesetzt und sich dort eine neue Existenz aufgebaut, obwohl er hohe Steuerschulden hinterlassen habe.
17.05.2002 - Solothurn – Die Langzeitmessungen in der ersten Maiwoche zeigen gegenüber den ersten Stichproben ein leicht verändertes Verkehrsaufkommen. Nach wie vor stark belastet sind die beiden Aareübergänge Röti- und Wengibrücke Der Entlastungseffekt der A5 beträgt für die beiden Brücken keine zehn Prozent! Erstmals liegen auch Zahlen für die A5 vor.
17.05.2002 - Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) hat sich unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) mit Oberrichter Rudolf Montanari zur Frage "Wie politisch aktiv darf ein Oberrichter sein" ausgesprochen. Die JUKO sieht sich nicht veranlasst, das Verhalten von Oberrichter Montanari zu werten.
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15.05.2002 - Solothurn - Mit einer gezielten Lehrstellenoffensive versuchte das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung möglichst viele Nichtausbildungsbetriebe zu erfassen und zur Schaffung neuer Lehrstellen zu motivieren. Im Zeitraum der Kampagne sind erfreulicherweise 89 neue Lehr- bzw. Anlehrstellen bewilligt worden.
15.05.2002 - Solothurn - Die Wohnbevölkerung des Kantons Solothurn hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Dieser Zuwachs ist ausschliesslich auf die Zunahme bei der ausländischen Wohnbevölkerung zurückzuführen. 247'241 Personen wohnten im Jahr 2001 im Kanton Solothurn. Das sind 1'120 Personen mehr als noch im Vorjahr. Dies und einiges mehr ist aus der neuen Publikation "Wohnbevölkerung 2001" der Abteilung Finanzausgleich und Statistik des Amtes für Finanzen zu entnehmen.
15.05.2002 - Solothurn - Verteilt auf das ganze Kantonsgebiet werden derzeit die Lehrabschlussprüfungen für die gewerblich-industriellen, sowie die Kaufmännischen und Verkaufsberufe durchgeführt. Mit insgesamt 2881 Kandidaten ist ein neuer Rekord erreicht worden.
14.05.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission hat an ihrer Maisitzung die Vorlage für den neuen Finanzausgleich des Kantons Solothurn verabschiedet. Sie stimmt den Anträgen des Regierungsrates unverändert zu, auch wenn damit nicht alle früheren Postulate der FIKO erfüllt werden. Im Weiteren hat sie zwei Nachtragskrediten und einem Zusatzkredit im Zusammenhang mit der Beschränkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit für Oberärzte zugestimmt. Zustimmung fand auch die Neuregelung der Feuerwehrersatzabgabe.
14.05.2002 - Solothurn - Die Kantone SO, BS, BL, AG, LU, NW, OW, ZG, SZ, UR und TI bieten erstmalig zusammen eine topaktuelle Information über die Luftbelastung an. Der Ozon SMS Service kann zwischen Mitte Mai bis Ende September über die drei Schweizer Mobilanbieter Orange, Sunrise und Swisscom abgerufen werden.
10.05.2002 - Solothurn - Das Mitwirkungsverfahren für die Fahrplanperiode 2003 – 2004 erfolgt in diesem Jahr ausschliesslich über das Internet. Unter der Adresse http://www.fahrplanentwurf.ch können die Fahrplanentwürfe eingesehen werden. Eingaben sind noch bis zum 22. Mai 2002 möglich.
10.05.2002 - Solothurn – Die Reformkommission des Kantonsrats hat ihren Bericht mit ihren Anträgen zuhanden des Parlaments verabschiedet. Als wesentlichste Neuerungen schlägt sie vor, eine «Kommission für Wirtschaft und Abgaben» (WAK) zu schaffen und es soll unter bestimmten Umständen möglich sein, dass ein Parlamentsmitglied gleichzeitig in zwei Kommissionen mitwirkt. Die Vorlage wird voraussichtlich in der Juni-Session des Kantonsrats behandelt.
07.05.2002 - Solothurn - Am kommenden Dienstag, 14. Mai, werden - im Rahmen einer öffentlichen Feier - in der Mehrzweckhalle in Hofstetten-Flüh die kantonalen Sportpreise 2002 verliehen. Dreizehn Personen werden durch den Regierungsrat mit Sportförderungs-, Sport- und Sportverdienstpreisen geehrt. Der Kanton Solothurn zeichnet - als einer der wenigen Kantone in der Schweiz - seine erfolgreichen Sportler bereits seit 1985 in dieser Form aus. Die Feier beginnt um 19 Uhr und ist öffentlich. Traditionellerweise offeriert der Regierungsrat allen Besuchern im Anschluss an die Feier ein Aperitif.
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07.05.2002 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat April 2002 von 4978 auf 5041 (4.1 Prozent). Die Zahl der Arbeitslosen blieb mit 2785 stabil (Vormonat: 2784 oder 2.3 Prozent). Trotz der leichten Zunahme bei den Stellensuchenden scheint eine leichte Besserung auf dem Solothurner Arbeitsmarkt in Sicht. Einerseits ist der Anstieg im Vergleich zu den Monaten zuvor deutlich schwächer, andererseits ist bei den Abmeldungen eine signifikante Veränderung eingetreten. Gegenüber März meldeten sich 45 Prozent mehr Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren ab, um eine neue Stelle anzutreten. Grenchen konnte als einzige Region einen Rückgang der Stellensuchenden registrieren.
03.05.2002 - Solothurn – Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat in einem Zwischenentscheid festgestellt, dass die von der Baloise Bank SoBa (vormals Solothurner Bank SoBa) mit Unterstützung der UBS AG und des Kantons Solothurn eingeklagten Ansprüche gegen die Arthur Andersen AG nicht verjährt sind. Das Handelsgericht widerspricht damit dem Urteil des Zivilgerichts Basel-Stadt vom letzten Herbst im Parallelverfahren gegen die STG Coopers & Lybrand Bankenrevision AG.
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01.05.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement der geplanten Aenderung des Sortenschutzgesetz grundsätzlich zugestimmt. Die Aenderungen bezwecken eine Angleichung an das europäische Recht.
01.05.2002 - Solothurn – Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat unter der Leitung ihrer Präsidentin Beatrice Heim (SP, Starrkirch-Wil) dem Nachtragskredit für die Einführung der 55-Stundenwoche für Oberärztinnen und Oberärzte zugestimmt. Die Rückwirkung auf den 1.1.2002 wurde abgelehnt. Geht es nach dem Willen der SOGEKO soll der Nachtragskredit zum Voranschlag 2002 erst ab 1. Juli 2002 bewilligt werden.
