TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
27.03.2002 - Solothurn - In seiner Stellungnahme an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement stimmt der Regierungsrat dem Entwurf für ein neues Ausweisgesetz für Schweizer Bürger (ID und Pässe) grundsätzlich zu. Abgelehnt wird vom Regierungsrat jedoch der vorgeschlagene Kostenteiler zwischen Bund, Kanton und Gemeinden.
27.03.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat Bernhard Beutler (39, Ipsach) zum neuen Leiter der Abteilung Berufsschulen im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB) gewählt. Beutler war bisher Prorektor an der Kaufmännischen Berufsschule in Biel. Er tritt sein neues Amt als Berufsschulinspektor am 1. August 2002 an.
27.03.2002 - Solothurn - Die erweiterte Finanzkommission hat an ihrer heutigen Sitzung die grundsätzlichen Diskussionen um die Revisionspunkte zum Steuergesetz abgeschlossen. Es liegt nun ein Kompromiss auf dem Tisch, der noch ausformuliert werden muss. Die Beratungen sollen am 30. April 2002 abgeschlossen werden.
27.03.2002 - Solothurn – Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung übergibt am Donnerstag, 4. April, um 19.00 Uhr, auf Schloss Waldegg Feldbrunnen - St. Niklaus die diesjährigen Werkjahrbeiträge. Die Feier wird von Noémie Rufer und Patrick Furrer musikalisch gestaltet. Die Übergabefeier ist öffentlich.
27.03.2002 - Solothurn - Erwachsene und Kinder ab sechs Jahren, die sich häufig in den Wäldern von Endemiegebieten aufhalten, sollten sich jetzt bei ihrem Hausarzt gegen Zecken-Hirnhautentzündung (Frühsommer-Meningoenzepahlitis) impfen lassen, damit sie im kommenden Sommer geschützt sind.
26.03.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat - auf Antrag des Volkswirtschaftsdirektors - eine Administrativuntersuchung eröffnet, die die Vorgänge im Volkswirtschaftsdepartement, speziell im Bereich "Aktive Arbeitsmarktliche Massnahmen" des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) untersuchen soll. Nachdem noch weitere Vorwürfe erhoben wurden, will der Regierungsrat nun ein externes Revisionsunternehmen mit der Untersuchung beauftragen. Der Auftrag soll in den nächsten Tagen erteilt werden.
21.03.2002 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle über die Spezialprüfung im Bereich «Aktive Arbeitsmarktliche Massnahmen» im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zur Kenntnis genommen. Sie zeigt sich besorgt über die von der Finanzkontrolle festgestellten Mängel. Die Kommission wird sich in ihrer nächsten Sitzung erneut mit dem AWA befassen und sich darüber ins Bild setzen, welche Verbesserungsmassnahmen im AWA bereits getroffen worden sind und welche noch getroffen werden.
20.03.2002 - Solothurn - Das Amt für Kultur und Sport publiziert auch in diesem Jahr die Broschüre "Museen des Kantons Solothurn". Die rund 40 Museen des Kantons werden darin ebenso übersichtlich präsentiert wie die bevorstehenden Sonderausstellungen in diesen Museen. Für die Illustration der Broschüre konnte die Oltner Künstlerin Vreni Brand-Peier gewonnen werden. Alle Lehrkräfte des Kantons erhalten sie in den nächsten Tagen zugestellt. Interessierte können sie beim Amt für Kultur und Sport beziehen.
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20.03.2002 - Solothurn – Das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit (AGS) hat eine neue Fachstelle für gewaltbetroffene Menschen geschaffen. Ab April bietet diese Fachstelle ihre Dienstleistungen wie Beratung, Unterstützung und nötigenfalls Unterbringung sowie Betreuung an. In der Regel sind Frauen mit ihren Kindern davon betroffen.
20.03.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat das Waldreservatskonzept zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse dokumentieren, dass sich ein Viertel der Waldfläche des Kantons für Waldreservate eignen würde. Mit dem Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft konnten bis heute für acht Prozent des Solothurner Waldes mit freiwilligen Vereinbarungen 95 Waldreservate realisiert werden. Das vorliegende Konzept ermöglicht den Behörden und politischen Entscheidungsträgern die künftigen Ziele hinsichtlich der Schaffung weiterer Reservate zu evaluieren und festzulegen.
20.03.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe für flüchtige organische Verbindungen (VOCV).
20.03.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zur Verlängerung von Förderungsmassnahmen des Bundes im Tourismusbereich die vorgeschlagene Neuorientierung und Aufstockung der finanziellen Mittel beim Programm "InnoTour" und bei der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit. Bei letzterer warnt er aber vor der Gefahr von Strukturerhaltungen.
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13.03.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Änderungen der Stoffverordnung. Mit seinem Vorschlag will der Bund die Verwendung von einzelnen Stoffen neu regeln, welche die Ozonschicht zerstören oder zur Erwärmung der Atmosphäre beitragen.
13.03.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden die Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag aufgenommen. Innerhalb von zwei Jahren soll ein Vertragswerk ausgehandelt werden, in welchem das Anstellungsverhältnis zwischen dem Staat und den Staatsangestellten geregelt sein wird.
13.03.2002 - Solothurn - "Wir sind im Zeitplan", resumierten die Verantwortlichen für den Solothurner Kantonaltag an der Expo.02. Zwei Monate vor Eröffnung der Schweizerischen Landesausstellung in der Dreiseen-Region, drei Monate vor dem grossen Rendez-vous der Solothurnerinnen und Solothurner an der Expo orientierten die einzelnen Ressortleiter über den Stand der Vorbereitungen. Bei gleicher Gelegenheit wurden weitere Details zum Programm vom 15. Juni 2002 auf der Arteplage in Biel vorgestellt.
08.03.2002 - Solothurn – Die Reformkommission des Kantonsrats hat ihren Bericht zuhanden des Parlaments im Entwurf fertiggestellt. Der Entwurf geht an den Regierungsrat zur Stellungnahme; anschliessend wird der Bericht zuhanden des Kantonsrats bereinigt und verabschiedet. Neu soll es eine «Kommission für Wirtschaft und Abgaben» (WAK) geben und es soll unter bestimmten Umständen möglich sein, dass ein Parlamentsmitglied gleichzeitig in zwei Kommissionen mitwirkt.
08.03.2002 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Februar 2002 von 4655 auf 4778, was einen Anstieg der Quote von 3.8% auf 3.9% bedeutete. Damit hat sich der kräftige Anstieg seit November 2001 deutlich abgeschwächt. Bei den Arbeitslosen konnte sogar ein Rückgang von 2793 auf 2787 verzeichnet werden (Quote weiterhin 2.3%). Seit kurzem gibt es Anzeichen, welche besonders in den Exportmärkten einen Konjunkturaufschwung erahnen lassen. Damit würde sich auch die Ausgangslage auf dem Solothurner Arbeitsmarkt verbessern – allerdings kann in den kommenden Monaten höchstens mit einer leichten Entspannung der Arbeitslosigkeit gerechnet werden.
07.03.2002 - Solothurn – Die Justizkommission (JUKO) hat sich an ihrer Sitzung vom 6. März 2002 unter der Leitung von Herbert Wüthrich (SVP, Gerlafingen) entschieden, dem Kantonsrat für die bevorstehenden Oberrichterwahlen einen Zweiervorschlag zu unterbreiten.
07.03.2002 - Solothurn – An der Informationsveranstaltung für Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger in die Schule nahmen rund vierzig Interessentinnen und Interessenten teil und bekundeten den Wunsch, zu unterrichten, mit Kindern zu arbeiten und den angestammten Beruf wieder zu ergreifen.
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06.03.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das seco - Staatssekretariat für Wirtschaft - grundsätzlich die Änderungen der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz. Er lehnt jedoch eine Zuteilung des kantonalen Arbeitsinspektorates Solothurn zum neu geschaffenen Dienstleistungszentrum "Arbeitsinspektion West in Lausanne" aus organisatorischen und verkehrstechnischen Gründen ab.
06.03.2002 - Solothurn - Im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag wird auch dieses Jahr im Kanton Solothurn die Bettagskollekte durchgeführt. Diese findet im Herbst statt. Die Erträge der Bettagskollekte sind für Institutionen und Organisationen bestimmt, die sich für wohltätige und gemeinnützige soziale Zwecke engagieren und finanzielle Unterstützung benötigen. Diese können sich beim Kanton um einen Beitrag aus der Kollekte 2001 bewerben. Die Zuteilung erfolgt durch den Regierungsrat.
06.03.2002 - Solothurn – Nur 25 Prozent aller Solothurner Unternehmen bieten zur Zeit Lehrstellen an. Die neue Lehrstellenoffensive des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung richtet sich deshalb direkt an die Unternehmen. Mittels telefonischem Erstkontakt soll die Möglichkeit der Schaffung neuer Lehrstellen ausgelotet werden.
06.03.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat entschieden, wegen der engen Verflechtung mit dem Wirtschaftsraum Zürich, für vorerst zwei Jahre der "Stiftung Greater Zurich Area Standortmarketing, GZA" beizutreten. Die Hauptaufgabe der GZA besteht darin, für die beteiligten Kantone den Wirtschaftsraum weltweit zu bewerben und entsprechende Kontakte zu schaffen. Sie ist einer der Partner, wie sie die Neukonzeption der Wirtschaftsförderung (Netzwerk Wirtschaftsförderung) vorsieht.
04.03.2002 - Solothurn - Die Direktorin der Zentralbibliothek Solothurn, Christine Holliger wird Direktorin des Schweizerischen Instituts für Kinder- und Jugendmedien in Zürich. Die promovierte Skandinavistin (Nordische Sprachen und Literatur) war seit August 1998 Direktorin der Zentralbibliothek Solothurn.
