27.06.2002 - Solothurn – Die heissen Tage machen die Luftschadstoffe spürbar. Zusammen mit anderen Kantonen leistet das Amt für Umwelt mit modernsten Kommunikationsmitteln Informations- und Aufklärungsarbeit. Diese ist Teil des neugestalteten, kundenorientierten Internetauftrittes des Amtes unter www.afuso.ch. Vertreter der Kantonalen Umweltbehörde stellten an einem Medientreffen die Möglichkeiten vor.
26.06.2002 - Solothurn - Das Staatsarchiv bleibt von Dienstag, 9. Juli bis und mit Freitag, 19. Juli wegen dringend notwendiger Revisionsarbeiten für das Publikum geschlossen.
26.06.2002 - Solothurn – Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons Solothurn in Sachen Einreihung der Physiotherapeuten gutgeheissen. Die vom Kanton vorgeschlagene Einreihung ist demnach nicht geschlechtsdiskriminierend
26.06.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Staatssekretariat für Wirtschaft - seco der geplanten Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz zu. Mit der Änderung werden die Sonderbestimmungen für die Branchen Berufstheater und Berufsmusiker neu geregelt.
26.06.2002 - Solothurn, – Der Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement die neueste Konzeption der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S), zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung entschieden ab. Nach Meinung des Regierungsrates ist diese verfassungswidrig, weil sie Einverdienerpaare gegenüber Zweiverdienerpaaren, unabhängig vom Zivilstand, stark benachteilige.
26.06.2002 - Solothurn - Die IV-Stelle des Kantons Solothurn und die Psychiatrischen Dienste des Kantons Solothurn (PDKS) sind neu mit einem eigenen Auftritt im Internet vertreten. Unter den Adressen www.iv-stelle.ch/so und www.pdks.ch präsentieren sich beide Organisationen mit ihren Dienstleistungen einer breiteren Oeffentlichkeit.
TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
25.06.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat mit den Personalverbänden die Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag aufgenommen. Mit der Ausarbeitung eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV) beschreitet der Kanton Solothurn Neuland im öffentlichen Sektor. Der Vertrag soll künftig für alle Staatsangestellten der Verwaltung, der Gerichte, der Polizei, der Spitäler sowie für die Lehrerschaft der kantonalen Schulen, der Volksschule und der Kindergärten gelten. Der GAV sollte auf Anfang 2004 in Kraft gesetzt werden.
24.06.2002 - Solothurn – Am Sonntag, 23. Juni 2002, erkrankte ein sechs Monate alter Knabe aus dem Kanton Solothurn an einer generalisierten Meningokokken-Blutvergiftung. Trotz Einweisung ins Spital, erlag das Kind noch am gleichen Tag der schweren Erkrankung. Das ist die vierte Meningokokken-Erkrankung dieses Jahr im Kanton Solothurn; die erste tödlich verlaufende. Meningokokken-Bakterien verursachen lebensgefährliche Krankheitsbilder wie Blutvergiftungen oder Hirnhautentzündungen. Bei schwerem Krankheitsgefühl, sich rasch verschlechterndem Allgemeinzustand, roten oder schwarzen Hautflecken oder heftigen Kopf- und Gliederschmerzen muss sofort der Arzt aufgesucht werden. Das Gesundheitsamt des Kantons hat ein entsprechendes Merkblatt verfasst, das beim Amt verlangt werden kann oder auch im Internet abrufbar ist.
19.06.2002 - Solothurn – Der erste Beauftragte für Information und Datenschutz des Kantons Solothurn heisst Daniel Schmid. Er wird sein Amt Ende Juni 2002 antreten und die Vorbereitungsarbeiten für den Vollzug der Informations- und Datenschutzgesetzgebung (wie Informationsveranstaltungen, insbesondere für die Gemeinden, Vollzugshilfen, etc.) umgehend an die Hand zu nehmen. Das Gesetz soll auf Anfang 2003 in Kraft gesetzt werden.
19.06.2002 - Solothurn - Das Amt für Volksschule und Kindergarten will Transparenz und klare Leitplanken für die Arbeit der Lehrpersonen und für das Inspektorat. Zu diesem Zweck hat es einen Leitfaden "Qualitätsmerkmale für die Arbeit der Lehrpersonen" geschaffen, der einheitlich für das ganze Kantonsgebiet gültig ist.
19.06.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) grundsätzlich den Vorschlag des Bundes die Sanierungsfristen bei Strassen in der Lärmschutz-Verordnung zu verlängern. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Fristen und neuen Verfahrensabläufen. Mit seiner Haltung unterstützt der Kanton Solothurn dabei auch die gleichlautende Stellungnahme der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz BPUK.
19.06.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Kantonalen Abfallplanung beschlossen. Diese regelt die Entsorgung der brennbaren Abfälle in Kehrichtverbrennungsanlagen und anderen Verbrennungsanlagen. Die künftige Klärschlammentsorgung in geeigneten Entsorgungsanlagen wird sichergestellt.
19.06.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat ergänzende Bestimmungen zum Gesetz über die Pädagogische Fachhochschule (PFH) und zur Überführung des Lehrerseminars in die neue Institution erlassen. Darin legt er - unter anderem - die Studiengänge und die Zulassungsbestimmungen der PFH fest. Die gesetzlichen Grundlagen für Aufbau und Betrieb der Pädagogischen Fachhochschule treten auf den 1. August 2002 in Kraft.
TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
17.06.2002 - Solothurn - Die Eidgenössische Fachhochschulkommission hat die sieben Schweizer Fachhochschulen evaluiert. Die FH Nordwestschweiz schneidet bezüglich fachlicher Qualität gut ab, wird aber nach Ansicht der EFHK noch zu wenig als Einheit wahrgenommen. Der laufende Strategiebildungsprozess will dies ändern und die FH Nordwestschweiz zu einer wirkungsvollen und selbstbewussten Einheit machen.
17.07.2002 - Solothurn - Das Projekt "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, NFA" will einige Grundlagen unseres Staatswesens reformieren. Mit dem Ziel, diese Neugestaltung den Bürgern etwas näher zu bringen und zu erläutern, macht die vom Bund initiierte Informationsausstellung vom kommenden Mittwoch bis Freitag im Begegnungszentrum Altes Spital in Solothurn Halt. Der Eintritt ist frei. Mit einer Entlastung von 83 Mio Franken würde der Kanton Solothurn zu den Gewinnern der Neugestaltung gehören.
17.06.2002 - Solothurn – Das Begegnungsfest "Wallis - Solothurn 2002" vom 21. und 22. Juni steht ganz im Zeichen der kulturellen Kontakte Solothurns mit dem Kanton Wallis, die im vergangenen Jahr zwischen Schloss Waldegg und Château Mercier in Sierre geknüpft und mit tatkräftiger Unterstützung der Kulturfachstellen beider Kantone vertieft wurden. Das dreiteilige Programm steht ganz im Zeichen des Kulturaustauschs mit dem Wallis.
14.06.2002 - Solothurn – Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) hat unter dem Präsidium von Manfred Baumann (SP, Nennigkofen) unter anderem den Geschäftsbericht 2001 der Kantonalen Pensionskasse genehmigt.
13.06.2002 - Solothurn - Als erste Arbeitslosenkasse der Schweiz ist die Öffentliche Arbeitslosenkasse Solothurn (ALK) nach der ISO 9001 Norm zertifiziert worden. Mit der erfolgreichen Einführung eines Qualitätsmanagementsystems wurden die strengen Qualitätsansprüche zur Erreichung der Zertifizierung erreicht. Profitieren können in erster Linie die Kunden.
13.06.2002 - Solothurn – Während der nächsten drei Wochen ist das Team "Lernen durch Erleben" unterwegs, um an den Oberstufenschulen von Derendingen, Deitingen, Oensingen, Egerkingen, Matzendorf und Gretzenbach den Schülern Risiken und Chancen im Strassenverkehr bewusst zu machen. Dabei erhalten die Schüler von Fachleuten wertvolle Tipps für ihr eigenes und sicheres Verhalten im Strassenverkehr.
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12.06.2002 - Solothurn – Der Kanton Solothurn hat mit dem Autogewerbeverband Schweiz (AGVS) eine Vereinbarung über die Auslagerung von Umweltschutz-Kontrollaufgaben unterzeichnet. Damit werden Überwachungsaufgaben aus dem Bereich Umwelt- und Gewässerschutz an eine nichtbehördliche Kontrollinstanz des AGVS ausgelagert, welche in Zukunft die entsprechenden Kontrollen und Überprüfungen in den Betrieben der Branche durchführen wird.
11.06.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission verabschiedete nach eingehenden Beratungen mit den Departementen die Staatsrechnung 2001, die im operativen Ergebnis um 21,5 Mio Franken besser abschloss als das Budget. Allerdings nahm die Nettoverschuldung um 27,6 Mio Franken zu. Die Kommission stimmte im Weiteren der Einführung von Solidaritätsbeiträgen für die Vorbereitung von Gesamtarbeitsverträgen zu. Dem Auftrag der SP für eine Untersuchung der Personalsituation in den verschiedenen staatlichen Bereichen setzt die FIKO einen eigenen Antrag entgegen.
11.06.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat der ergänzten Rahmenvereinbarung zum Projekt Seminaremeile zugestimmt. Damit hat das Projekt Seminarmeile, das der Stadt und der Region Solothurn nachhaltige Impulse geben wird, die Startphase abgeschlossen.
10.06.2002 - Solothurn - Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für den Mai 2002 veröffentlicht. Die Zahl der Arbeitslosen nahm gegenüber dem Vormonat um 101 auf 2886 zu was einer Quote von 2,4 Prozent (Vormonat 2,3%) entspricht. Bei den Stellensuchenden stieg die Zahl von 5041 auf 5119 an. (4.1% auf 4.2%).
05.06.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Aufnahme der Schüler aus dem Thierstein ins Regionale Gymnasium Laufental-Thierstein neu geregelt. In Anlehnung an das Verfahren des Kantons Basel-Landschaft für die Schüler aus dem Laufental erfolgt die Aufnahme künftig aufgrund der Empfehlung der abgebenden Schule. Die bisher obligatorische Aufnahmeprüfung entfällt damit.
TELEGRAMM DER REGIERUNGSRATSSITZUNG
04.06.2002 - Solothurn – Nach nur sechs Monaten Bauzeit besitzt Solothurn seinen Bootshafen. Der Solothurner Baudirektor, Walter Straumann und der Präsident des Touring Club Schweiz, Jean Meier, haben den Hafen am Dienstag termingerecht seiner Bestimmung übergeben. Das rund drei Millionen Franken teure Bauwerk beinhaltet neben 80 Bootsplätzen auch Einrichtungen für die Schifffahrt, für die Schifffahrtspolizei und für den Gewässerschutz des Kantons Solothurn. Für den 8. Juni ist ein "Tag der offenen Hafenporte" geplant.
