30.01.2002 - Solothurn - Die Vertragsverhandlungen zwischen Focus - solothurnische Stiftung für das Pflegekind - und dem Kanton, vertreten vom Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit (AGS) deuten darauf hin, dass das bisherige Projekt AIDA - Perspektiven für gewaltbetroffene Frauen - nicht mehr in der bisherigen Form weitergeführt werden kann. Die Uneinigkeit ergibt sich aus unterschiedlichen Auffassungen über die konzeptionelle Ausrichtung, die zahlenmässige Leistung und vor allem die finanziellen Forderungen.
30.01.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat die Auswertung der Rückmeldungen auf die Variantenpräsentationen der Standortplanung für die Sekundarstufe I zur Kenntnis genommen. Die Regionen und Gemeinden beurteilen die geplante Neugestaltung der Sekundarstufe I sehr unterschiedlich. So wird z.B. die Standortreduktion aus Kostengründen stark in Zweifel gezogen. Der Regierungsrat hat deshalb dem Departement für Bildung und Kultur den Auftrag erteilt - auf Grund der Auslegeordnung - bis Ende Jahr einen Bericht mit den Grundsatzbeschlüssen auszuarbeiten.
29.01.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
30.01.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat beurteilt in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Departement des Innern den Entwurf des neuen Sprachengesetzes als gute Basis die Anliegen der neuen Bundesverfassung in Bezug auf die Verständigung zwischen den Sprachengemeinschaften zu unterstützen und zu fördern. Vorbehalte hat er allerdings gegen den Finanzierungsmodus.
30.01.2002 - Solothurn - Das Kantonale Amt für Kultur und Sport hat erstmals ein Bibliotheksverzeichnis herausgegeben. Die Broschüre ,,Bibliotheken im Kanton Solothurn" ermöglicht erstmals einen Einblick in die Bibliothekslandschaft im Kanton Solothurn. Der Solothurner Fotograf Hansjörg Sahli hat die Broschüre mit eindrücklichen thematischen Fotografien bereichert. Marianne Hertner-Kaser, Kantonale Beauftragte für Schul- und Gemeindebibliotheken, Olten, zeichnet als Projektverantwortliche.
28.01.2002 - Solothurn - Ab morgen Dienstag wird der Deckbelag auf der T 92 im Bereich des Anschlusses Zuchwil fertig eingebaut. Ende 2001 konnte der Belag - entgegen den damaligen Meldungen - aus Witterungsgründen nur zum Teil eingebaut werden. Die gute Wettervorhersage erlaubt es nun, die Restarbeiten, welche den Verkehrsablauf am Nachhaltigsten behindern, vom 29. Januar bis 1. Februar 2002 durchzuführen.
25.01.2002 - Solothurn - Im 2001 beliefen sich die kantonalen Aufwendungen für den Asylbereich auf 22.7 Mio. Franken; der Ertrag aus Bundesmitteln betrug 23.6 Mio. Franken. Damit können rund 900'000 Franken in das Ausgleichskonto Asyl zurückgestellt werden.
24.01.2002 - Solothurn – Die solothurnische Steuererklärung kann wieder mit dem PC ausgefüllt werden. Die Software SOTax kann gratis ab 11. Februar von der Homepage des kantonalen Steueramtes heruntergeladen werden. Wer will kann beim Steueramt für 20 Franken auch eine CD-Rom beziehen. Von der Homepage des Steueramtes können zudem verschiedene Formulare heruntergeladen werden.
21.01.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
23.01.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat unterstützt in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Strassen die vorgesehene Anpassung der schweizerischen Vorschriften für die Zulassung von Fahrzeuglenkern zum Strassenverkehr an das europäische Recht
23.01.2002 - Solothurn – Ab 18. Februar 2002 werden die Notrufnummern 112, 117, 118 und 144 im ganzen Kanton Solothurn von der Alarmzentrale der Polizei Kanton Solothurn entgegengenommen. Anrufende aus dem ganzen Kanton, die sanitätsdienstliche Hilfe brauchen, werden rund um die Uhr von Rettungssanitätern betreut. Am einfachsten wird die Alarmzentrale (AZ) mit der Europäischen Notrufnummer 112 erreicht. Die AZ alarmiert aufgrund der Informationen den Rettungsdienst, die Polizei oder die Feuerwehr. Falls notwendig können mit der integrierten Alarmierung mehrere Dienste gleichzeitig aufgeboten werden.
23.01.2002 - Solothurn - Die Bettagskollekte 2001 hat im Kanton Solothurn einen erfreulichen Sammelbetrag von 179'285.55 Franken (Vorjahr 171'986.55) erzielt. Das Sammelergebnis des Vorjahres wurde damit um rund 8'000 Franken übertroffen.
21.01.2002 - Solothurn - Mit insgesamt acht Erstleseheften, angeboten in den zwei Serien A und B, wird für den einführenden Leseunterricht auf der Basisstufe ein attraktives und kostengünstiges Text-/Bildmaterial zur Verfügung gestellt. Die Hefte werden in Ergänzung zum Lese- und Schreiblehrgang «Lose, luege, läse» von Ursula Rickli, Lehrmittelverlag Kanton Solothurn, publiziert; natürlich können sie auch lehrgangsunabhängig im Leseunterricht für Anfänger eingesetzt werden. Die Hefte wollen insbesondere dazu beitragen, die "Leselücke" zwischen den didaktisierten Lehrgangstexten und der eigentlichen Kinderliteratur zu schliessen.
22.01.2002 - Solothurn – Das Büro des Kantonsrats hat die Urteilsbegründung des Zivilgerichts Basel-Stadt in Sachen Verantwortlichkeitsverfahren SKB/BiK mit befremden zur Kenntnis genommen und beschlossen, dagegen zu appellieren. Das Gericht geht davon aus, dass ein allfälliger durch mangelhafte Revisionstätigkeit in der Bank in Kriegstetten (BiK) verursachter Schaden der damaligen Solothurner Kantonalbank (SKB) durch den Kanton aufgrund der Staatsgarantie gedeckt worden sei und jetzt nicht ein zweites Mal von der SoBa geltend gemacht werden könne. Ausserdem sei die Forderung der Solothurner Bank SoBa (Nachfolgerin der SKB) mit der letzten Sanierungszahlung des Kantons auf diesen übergegangen und in der Zwischenzeit verjährt.
21.01.2002 - Solothurn, 21. Januar 2002 - Dank raschem Handeln der Eltern und intensiver medizinischer Betreuung überstand ein bald dreijähriger Knabe eine invasive Meningokokkenerkrankung. (Meningokokken-Bakterien verursachen lebensgefährliche Krankheitsbilder wie Hirnhautentzündungen oder Blutvergiftungen) Während der Wintermonate häufen sich diese Erkrankungen. Bei schwerem Krankheitsgefühl, sich rasch verschlechterndem Allgemeinzustand, roten oder schwarzen Hautflecken oder heftigen Kopf- und Gliederschmerzen muss sofort der Arzt aufgesucht werden. Das Gesundheitsamt des Kantons hat ein entsprechendes Merkblatt verfasst das beim Amt verlangt werden kann, oder auch im Internet abrufbar ist (www.gesundheitsamt.so.ch).
18.01.2002 - Solothurn – In einer Aussprache mit Vertretern des Amts für Gemeinden konnte sich die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates (GPK) davon überzeugen, dass die Abteilung Gemeinden ihre Aufgabe mit der nötigen Konsequenz, aber auch differenziert und mit Fingerspitzengefühl erfüllt. Befriedigt zeigt sich die GPK auch über die Art und Weise des Vollzugs des Gesetzes über die Aufgabenreform soziale Sicherheit.
17.01.2002 - Solothurn – Nachdem die durch eine Revision der kantonalen Finanzkontrolle zu Tage gebrachten Mängel und Risiken in der Buchführung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) in der Öffentlichkeit unterschiedliche Reaktionen ausgelöst haben, will sich die Finanzkommission an der Sitzung vom 13. März 2002 erneut mit der Angelegenheit befassen und anschliessend die Öffentlichkeit orientieren.
TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
16.01.2002 - Solothurn – In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement befürwortet der Regierungsrat grundsätzlich den vorgelegten Entwurf zur neuen Finanzordnung des Bundes. Insbesondere spricht er sich für die Verankerung der Höchstsätze der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer in der Verfassung und die Aufhebung der zeitlichen Befristung dieser beiden Einnahmenquellen sowie für die Abschaffung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen bei der Mehrwertsteuer aus.
16.01.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat vom Zwischenbericht der kantonalen Schiesslärmkommission Kenntnis genommen und mit Befriedigung festgestellt, dass die Lärmsanierungen weitgehend umgesetzt wurden. Von den über 110 Schiessanlagen sind seit der Inkraftsetzung der eidgenössischen Lärmschutzverordnung deren 69 lärmsaniert und 31 geschlossen worden. Für die übrigen 300 m-Anlagen sind bis zum Stichtag (31. März 2002) Lösungen zu suchen. Ein Fristerstreckung kommt für den Regierungsrat nicht in Frage.
16.01.2002 - Solothurn – Das Amt für Gemeinden und soziale Sicherheit (AGS) und die Oberämter (OA) haben ihren Web-Auftritt sanft erneuert. Gleichzeitig kann ein kleines Jubiläum gefeiert werden: Im April 2001 mit 200 Seiten gestartet, stehen heute 1000 AGS-Seiten im Web. Mit besser gegliederten Wochennews und ersten Online-Formularen wird ein weiterer Schritt Richtung "guichet virtuel" gemacht.
15.01.2002 - Solothurn – Mit einem Kombibillett, das den Transport mit dem öffentlichen Verkehr und den Eintritt in die Expo einschliesst, soll es einem grösseren Kreis der Solothurner Bevölkerung ermöglicht werden, am Solothurner Kantonstag vom 15. Juni 2002 auf der Arteplage Biel teilzunehmen. Der Regierungsrat hat einem entsprechenden Vertrag mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zugestimmt. Details sowie der Vorverkaufstermin werden später bekanntgegeben.
11.01.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat auch in diesem Jahr die Spitzen der Armee zum traditionellen Neujahrsempfang ins Solothurner Rathaus geladen. Angeführt wurden die Gäste durch den Generalstabschef, Korpskommandant Hans-Ulrich Scherrer. Landammann Rolf Ritschard dankte im Namen des Regierungsrates besonders dem auf Ende 2001 in den Ruhestand getretenen Kommandanten der Panzerbrigade 4, Brigadier Heinz Rufer für die geleisteten Dienste.
10.01.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission befasste sich an ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr erneut mit Personalvorlagen. Sie stimmte im zweiten Anlauf der Höhereinreihung für die Oberrichter, den Staatsschreiber und die Amtsgerichtspräsidenten zu. In Sachen Ladenschluss folgte sie dem Antrag der Justizkommission auf Aufhebung der bestehenden Verordnung. Im Weiteren befasste sich die Finanzkommission mit über 20 Revisionsberichten.
07.01.2002 - TELEGRAMM DES REGIERUNGSRATES
09.01.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement grundsätzlich die Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007). Er lehnt jedoch eine Änderung beim Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) entschieden ab.
09.01.2002 - Faszination Expo.02
08.01.2002 - Solothurn - Die Zahl der Arbeitslosen nahm im Kanton Solothurn im Dezember 2001 von 2185 Personen auf 2478 Personen zu. Die Arbeitslosigkeit erhöhte sich entsprechend von 1.8 auf 2.0 Prozent. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Stellensuchenden von 3894 auf 4162. Die Quote der Stellensuchenden erhöhte sich von 3.2 auf 3.4 Prozent.
07.01.2002 - Solothurn - Der traditionelle "Bischofsjass" zwischen Vertretern der Diözese Basel und der Solothurner Regierung endete am Montagabend mit einem 2 zu 1 Sieg der Geistlichkeit. Im Vorjahr hatte man sich unentschieden getrennt.
07.01.2002 - Solothurn - Heute treffen sich die Solothurner Regierung und Vertreter der Diözese Basel wiederum zu ihrem traditionellen "Bischofsjass" im Solothurner Rathaus. Im Vorjahr endete die Begegnung Unentschieden.
04.01.2002 - Solothurn - Bildungs- und Kulturdirektorin Ruth Gisi hat sich am Berchtoldstag auf einer Wanderung das linke Handgelenk gebrochen. Der Bruch muss in den nächsten Tagen operativ gerichtet werden. Ruth Gisi wird einige Tage in Spitalpflege verbringen und deshalb an der ersten Sitzung des Regierungsrates im neuen Jahr nicht teilnehmen können.
03.01.2002 - Solothurn - Solar – ja klar! Unter diesem Slogan startet der Kanton Solothurn zusammen mit EnergieSchweiz eine Solarförderaktion. Kantonale Förderbeiträge und ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot sollen die Hauseigentümer motivieren, die Sonnenenergie für Warmwasser und Heizung zu nutzen.
