28.02.2002 - Solothurn – Die parlamentarische Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) liess sich von Spezialisten aus der Verwaltung über den Stand der Arbeiten beim Aufbau der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn (PFH) informieren. Im Herbst 2003 sollen die ersten Studierenden die neue Ausbildung als Primarlehrkraft beginnen. Erfreulich zahlreich gingen die Anmeldungen zum Vorkurs für den Umschulungskurs für Berufsleute ein.
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27.02.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat die Leitung der Kantonsschulen Solothurn und Olten auf den 1. August 2002 neu besetzt. Mit dem Schulleitungs-Vorsitz der Kantonsschule Solothurn wird Rudolf Tschumi betraut, mit jenem der Kantonsschule Olten Bruno Colpi.
27.02.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat verlangt in seiner Stellungnahme an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement deutliche Korrekturen bei der vorgeschlagenen Neufestlegung von wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten (Bonny-Beschluss). Er schlägt ausgewählte Bezirke und Gruppen von Gemeinden vor und verlangt gleichzeitig, einen grösseren Anteil der Gesamtbevölkerung in den Geltungsbereich einzubeziehen.
27.02.2002 - Solothurn – Ein 12-jähriges Mädchen, das letzte Woche eine Meningokokken-Erkrankung erlitt, ist wieder wohlauf (Meningokokken-Bakterien verursachen lebensgefährliche Krankheitsbilder wie Hirnhautentzündungen oder Blutvergiftungen). Während der Wintermonate häufen sich diese Erkrankungen. Bei schwerem Krankheitsgefühl, sich rasch verschlechterndem Allgemeinzustand, roten oder schwarzen Hautflecken oder heftigen Kopf- und Gliederschmerzen muss sofort der Arzt aufgesucht werden. Das Gesundheitsamt des Kantons hat ein entsprechendes Merkblatt verfasst, das beim Amt verlangt werden kann oder auch im Internet abrufbar ist (www.gesundheitsamt.so.ch).
27.02.2002 - Solothurn - Die Jugend wird den Solothurner Kantonaltag vom 15. Juni an der expo.02 massgeblich prägen. Die beiden Solothurnerinnen Simone Wyss und Gabriella Affolter sowie der Oltner Rhaban Straumann haben das Projekt "Die Jugend bewegt SO!" ausgearbeitet und suchen nun "sagenhafte Figuren des Kantons" für verstecktes und offenes Strassentheater auf der Bieler Arteplage. Am 7. April und 4. Mai führen sie in Olten zwei Castings durch. Vorkenntnisse werden keine verlangt, nur Spielfreude.
26.02.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat hat einen Projektausschuss unter dem Vorsitz von Bau- und Justizdirektor Walter Straumann eingesetzt mit dem Auftrag, das Richteramt Olten-Gösgen hinsichtlich Aufbau- und Ablauforganisation sowie Informationswesen zu reorganisieren. Er will die Schwachstellen, die im Rahmen einer Überprüfung des Richteramtes Olten-Gösgen festgestellt wurden, ohne Verzug beheben.
26.02.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat seine Strategie über Bau und Betrieb von Anstalten des Strafvollzuges im Kanton Solothurn neu definiert. Die Strafanstalt "Schöngrün" und das Therapiezentrum "im Schache" sollen zusammengelegt werden. Dies erfordert Neubauten auf dem heutigen "Schache"-Areal. Das Therapiezentrum wird in ein Psychiatriegefängnis umgewandelt. Die Umsetzung der Strategie soll in sechs Jahren abgeschlossen sein.
21.02.2002 - Solothurn - Nur wenige Wochen vor der für den 18. April 2002 geplanten Eröffnung des A5 Autobahnteilstückes Solothurn Ost - Biel Ost will das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn der Bevölkerung die Gelegenheit geben "ihre Autobahn" etwas näher kennen zu lernen. Unter dem Motto "Die Autobahn ist der Star" soll das Wochenende vom 22. bis 24. März dazu dienen, dass sich die Bevölkerung über das "Jahrhundertbauwerk" im Kanton Solothurn informieren kann. Selbstverständlich soll an diesem "A5 Event" auch kräftig gefeiert werden.
20.02.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat hat in einem Schreiben an den Bundesrat - im Namen von Stadt und Kanton Solothurn - aufgezeigt, dass Solothurn der ideale Standort für das im Rahmen des neuen Sprachengesetzes geschaffene Institut für Mehrsprachigkeit wäre. Das Gesetz sieht u.a. vor "dass, Bund und Kantone gemeinsam eine wissenschaftliche Institution zur Förderung der Mehrsprachigkeit betreiben". Der Standort der Institution werde, so die Botschaft, im Wettbewerb vergeben. Im Vernehmlassungsverfahren haben sich nun aber drei Kantone (Bern, Freiburg und Graubünden) - nach der Meinung des Regierungsrates völlig sachfremd - bereits für den Standortzuschlag beworben. Deshalb sah sich der Regierungsrat zum umgehenden Handeln veranlasst.
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20.02.2002 - Solothurn - Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Aenderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz bezüglich der Förderung der Einführung schwefelfreier Treibstoffe durch die Einführung einer Lenkungsabgabe.
20.02.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement den Expertenentwurf des Bundes, der die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in der Schweiz vorsieht.
20.02.2002 - Solothurn – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das vorgelegte Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Namentlich begrüsst er die rechtliche Gleichstellung mit Ehepaaren im Erb- und im Ausländerrecht. Ebenso unterstützt er aber das Verbot der Adoption und fortpflanzungsmedizinischer Verfahren für gleichgeschlechtliche Paare.
20.02.2002 - Solothurn – Der Kanton Solothurn hat dem Bund im Jahr 2001 nicht weniger als 279 Härtefallgesuche für ausländische Staatsangehörige unterbreitet. Im laufenden Jahr sind es bereits wieder 108. Von dieser Praxis können auch sogenannte "Sans-Papiers" profitieren.
19.02.2002 - Solothurn – Die Erweiterte Finanzkommission hat unter dem Vorsitz von Hansruedi Wüthrich (FdP, Lüterswil) mit der Detailberatung der Steuergesetzrevision begonnen. Bereits einstimmig gutgeheissen hat die Kommission die Vorlage über die Verschiebung des Ausgleichs der kalten Progression auf 2004.
19.02.2002 - Solothurn – Die Finanzkommission des Kantonsrates (FIKO) hat an ihrer Februarsitzung die Vorgaben zum Voranschlag 2003 verabschiedet. Angestrebt soll zwar eine ausgeglichene Laufende Rechnung werden. Aufgrund von externen Einflüssen wird aber ein operatives Defizit von 20 Mio akzeptiert. Im Weiteren hat die FIKO einem dringlichen Nachtragskredit und einen dringlichen Zusatzkredit im Zusammenhang mit der Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit für Oberärztinnen und Oberärzte die vorzeitige Beanspruchung verweigert.
18.02.2002 - Solothurn - Mit einem speziellen Kursangebot richtet sich die Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung an ehemalige Lehrpersonen die wieder in den Lehrberuf einsteigen möchten. Am 6. März können sich Interessierte am Seminar in Solothurn an einer Informationsveranstaltung über die "Möglichkeiten eines Comeback" im Schulzimmer informieren lassen.
14.02.2002 - Die Übersicht beschränkt sich auf die wichtigsten Änderungen im solothurnischen Steuerrecht
13.02.2002 - Solothurn - Das Kantonale Kuratorium für Kulturförderung vergibt im Auftrag des Regierungsrates auch in diesem Jahr wiederum sieben Werkjahrpreise von je 18’000 Franken als Starthilfe an junge Kunstschaffende. Die Preise werden am 4. April - im Rahmen einer öffentlichen Feier - auf Schloss Waldegg in Feldbrunnen-St. Niklaus übergeben.
11.02.2002 - Solothurn - Die Zahl der Stellensuchenden im Kanton Solothurn stieg im Monat Januar 2002 von 4162 auf 4655, was einen Anstieg der Quote von 3.4% auf 3.8% bedeutet. Im selben Zeitraum nahm die Anzahl der Arbeitslosen von 2478 Personen auf 2793 zu (Quote von 2.0% auf 2.3%). Der Trend einer Verschlechterung der aktuellen Arbeitsmarktsituation der vorangegangenen drei Monate fand damit im Berichtsmonat seine Fortsetzung. Entscheidend für die deutliche Zunahme war, dass es gegenüber Dezember bei weiterhin tiefen Abmeldungen zu einer grossen Zahl neuer Anmeldungen gekommen ist. Weiterhin leiden besonders exportorientierte Betriebe und die Industrie unter der schleppenden Wirtschaftsentwicklung. Bereits sagen jedoch Prognostiker eine Aufhellung der Konjunktur für diesen Frühling voraus.
05.02.2002 - Solothurn - Die acht Amtschreibereien im Kanton Solothurn und das Betreibungs- und Konkursamt Olten-Gösgen konnten im Jahre 2001 insgesamt eine leicht rückläufige Geschäftslast feststellen. Eine Ausnahme bildet die Zahl der Betreibungen; diese erreichte mit 88'416 Zahlungsbefehlen einen neuen Rekordstand.
